Monatliches Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert.

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert. Derzeit liegt er mit Schwankungen rund um 1.

„Naturkatastrophen“, hat Hans-Ulrich Schmicke, Deutschlands führender Vulkanologe, einmal geschrieben, „sind Menschenkatastrophen“. Wenn ein natürliches Ereignis in einer menschlichen Gesellschaft katastrophale Folgen habe, dann deswegen, weil diese Gesellschaft nicht ausreichend auf die entsprechende Bedrohung eingestellt und vorbereitet sei. Die weltweite Covid-19-Pandemie beweist die Richtigkeit dieser These auf dramatische Weise.

Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

Verheerende Brände, Hunderte Millionen toter Tiere, Hunderttausende Menschen, die evakuiert werden mussten. Aber der australische Premierminister Scott Morrison erklärt im Radio, die Vorstellung, klimapolitische Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die Brände, sei „lächerlich“. Eh klar, mit einem Gesetz löscht man kein Feuer. Was aber in der Aussage des Politikers wohl vor allem zum Ausdruck kommt, ist die Abscheu der Neoliberalen vor Regulierungen der Ökonomie.

Postwachstum bzw. Degrowth ist zum einen eine grundlegende Kritik an der Hegemonie des Wirtschaftswachstums, in der sich auf produktive Art und Weise unterschiedliche Stränge der Wachstums- und Gesellschaftskritik verbinden. Andererseits ist Postwachstum ein Vorschlag – eine Vision oder Utopie – für eine andere Gesellschaft und die systemische Transformation, die diese voraussetzt.