Internationales

Im Lauf der letzten Jahren hat es vermehrt Debatten um (rassistische) Polizeigewalt gegeben. Während in den USA im Zuge der Black Lives Matter Bewegung zumindest die Forderung »Defund the Police« aufkam, bleibt es hierzulande meist bei der Rede vom »Einzelfall«. Dass die Polizei Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisses ist, wird wenig beachtet.

Achille Mbembe war überrascht und schockiert, als er Anfang 2020 erfuhr, er werde des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Vorwurf kam ausgerechnet aus Deutschland, wo er zu vielen Anlässen einen überaus freundlichen Empfang bekommen hatte.

Was macht die Polizei, wenn jemand nicht ins Bild passt? Gewalt ist eine Option. Salman Rushdie beschreibt das im Roman »Die satanischen Verse« am Beispiel Großbritannien so: »Sie müssen mir glauben, ich bin Engländer, sagte er, mit Aufenthaltsberechtigung, aber als er keinen Paß und auch kein anderes Dokument zur Identifikation vorzeigen konnte, begannen sie, vor lauter Freude zu heulen, Tränen strömten sogar über die ausdruckslosen Gesichter der Männer in Zivil von der Einwanderungsbehörde. Ja, sagen Sie bloß, kicherten sie, die Papiere sind Ihnen bei Ihrem Sturz wohl aus der Tasche gefallen, oder haben die Meerjungfrauen Ihnen die Taschen im Meer ausgeräumt? In der vor Lachen wogenden Brandung von Männern und Hunden konnte Rosa nicht sehen, ob ein paar der uniformierten Arme vielleicht etwas mit Chamchas Armen machten oder ihre Fäuste mit seinem Bauch oder ihre Stiefel mit seinen Schienbeinen; und sie konnte auch nicht sicher sein, ob es seine Stimme war, die aufschrie, oder ein Hund jaulte.«

Aus Russland kann
nichts Gutes oder Hilfreiches kommen.
Da wird oft nicht mehr sachlich
rational argumentiert. Das ist mittlerweile
schon wie ein Reflex. […]
Unser Feindbild ist ebenso gefestigt
wie unsere Überheblichkeit […].

Matthias Platzek
Ex-Ministerpräsident Brandenburgs
und Chef des Deutsch-Russischen Forums

China auszustechen wird der Schlüssel
zu unserer nationalen Sicherheit
in den kommenden Jahrzehnten sein.

William Burns
designierter CIA-Chef

Vergangenen Mai – zu einem Zeitpunkt, als es noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 und noch keine aggressiven Covid-Mutanten gab – bezeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron einen möglichen Impfstoff gegen Corona als »globales öffentliches Gut«. Der Impfnationalismus war damals noch nicht en vogue. Inzwischen herrscht in den Medien Standortdenken vor: Haben »wir« uns die größtmögliche Menge vom knappen Gut gesichert?

Die Covid-19-Pandemie ist ein globales Problem. Die Verteilung der Impfstoffe wird jedoch von Pharmaindustrie und Industriestaaten über das Patentsystem kontrolliert. Soziale und globale Ungerechtigkeit nehmen dadurch weiter zu, mit tödlichen Folgen. Anne Jung arbeitet bei der NGO medico international zum Thema Globale Gesundheit und erläutert die Hintergründe und Alternativen. Ein Interview mit Anne Jung von Medico International.

»Ernährungssouveränität ist der beste Ansatz, um Lebensmittel zu produzieren, aber auch um Arbeit und Wohlstand für die Region zu generieren. Und um zu verhindern, dass die Produzent*innen enteignet werden und ihre Verbindung zu den Produktionsmitteln gekappt wird.« Mamadou Goïta, Direktor des Instituts für die Erforschung und Förderung von Entwicklungsalternativen (IRPAD) in Mali, engagiert sich seit Jahrzehnten für Ernährungssouveränität in Westafrika. In einem Gespräch zum Welternährungstag am 16. Oktober 2020 erläutert Goïta, wie es den Organisationen der Bäuerinnen und Bauern und ihren Verbündeten gelungen ist, das Konzept der Ernährungssouveränität 2006 im malischen Landwirtschaftsgesetz zu verankern.

Regelmäßig werden illegale Push-Backs vor allem an den europäischen Außengrenzen dokumentiert, doch am Beispiel des Grenzgebiets von Ventimiglia-Menton zeigt sich, wie auch an den Binnengrenzen der EU Menschenrechte systematisch außer Kraft gesetzt werden. Unterstützung für die Flüchtenden wird oft nur von kleinen solidarischen Basisorganisationen geleistet, wie dort vom Kochkollektiv Kesha Niya Kitchen.