Internationales

Die Themen Flucht und Migration haben die Linke weltweit gespalten. Während sich insbesondere in den krisengeplagten Ländern Spanien und Griechenland eine Welle der Solidarität zeigte, konnte man gleichzeitig von prominenten DenkerInnen und PolitikerInnen aus der radikalen und nicht-ganz-so radikalen Linken Argumente vernehmen, die wie ein Echo der rechten Mobilisierung gegen Geflüchtete klangen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagte nach dem sizilianischen G7-Gipfel Ende Mai dessen magere Ergebnisse und meinte im ZDF: „G7 war mal der Ursprung der westlichen Welt.“ Da irrte der gute Mann. Wenn er die gewichtigen Schriften des staatstragenden Historikers der Berliner Republik, Heinrich August Winkler, gelesen hätte, wüsste er, dass die Ursprünge der „westlichen Welt“ bei den alten Griechen, dem Römischen Reich, der Papstkirche und den Kreuzzügen liegen.

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

Durch Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen, die Personen ohne Visum transportieren, wird das europäische Grenzregime privatisiert und exterritorialisiert. Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen werden so umgangen, Flüchtende müssen auf lebensgefährliche Routen und Verkehrsmittel ausweichen.

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.