Internationales

In repräsentativen Formen der Demokratie können Bürger gesellschaftliche Teilnahme systematisch nur als Teil eines übergeordneten Ganzen realisieren: als ein anerkannter Teil der Nation sind es die Wahlberechtigten; Markt und Wirtschaftsstandort bestimmen die Nachfrage nach Arbeitskraft; Sozialstaat und „Solidargemeinschaft“ unterscheiden berechtigte und nicht berechtigte Bürgerinnen und Bürger. Zu den wichtigsten Bedingungen von Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum gehören Staatsbürgerschaft und Nützlichkeit als Arbeitskraft.

Im Sommer 1993 habe ich als Teil einer Menschenrechtsdelegation erstmals das türkisch-kurdische Kriegsgebiet bereist. (1) Damals war der Krieg zwischen der türkischen Armee und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Mehr als 4.000 kurdische Dörfer auf türkischem Staatsgebiet wurden zu dieser Zeit durch die türkische Armee zerstört, zigtausende Menschen getötet.

Am 4. März gegen 16:15 Uhr wurden in der idyllischen südenglischen Kleinstadt Salisbury – unweit von Porton Town, wo das klandestine Chemiewaffenzentrum der britischen Regierung ansässig ist – der ehemalige, von den Briten umgedrehte Doppelagent Sergej Skripal (in Russland 2006 rechtskräftig zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt und im Jahre 2010 im Zuge eines vereinbarten Gefangenenaustausches nach Großbritannien gelangt) zusammen mit seiner seit dem 3. März aus Moskau zu Besuch weilenden Tochter Julija in komatösem Zustand aufgefunden.

Ursula K. Le Guin, Autorin zahlreicher Romane aber auch politischer Essays, ist am 22. Januar im Alter von 88 Jahren gestorben.

Wieder einmal aufstörende Kunde aus China. Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers. Also: Wohlverhalten im Sinne der verkündeten Normen werde mit Punkten belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug geahndet.