Monatliches Archiv

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Über Einmalzahlungen hinausdenken

Über Tarifverhandlungen bei GM, Ford und Chrysler in den USA
in (29.12.2015)

Die seit Juli laufenden Tarifverhandlungen der United Auto Workers für die rund 137 000 Beschäftigten der drei großen Autokonzerne stehen diesmal ganz im Zeichen einer Revision jener Spaltunge

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Kinderkriegen: zuschlagspflichtig – wie unser Sozialsystem die Familien benachteiligt

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Jürgen Borchert, ehem. Sozialrichter und Buchautor

Man nennt ihn „Das soziale Gewissen Deutschlands“, auch „Robin Hood der Familien“. Dr. Jürgen Borchert kämpft auf vielen Ebenen gegen die gravierenden Ungerechtigkeiten der Verteilungspolitik in Deutschland. Die Hartz IV-Sätze brachte er vor das Verfassungsgericht – sie wurden gekippt. Als Karlsruhe im „Trümmerfrauenurteil“ entschied, dass Familien nicht weiter durch das Rentensystem gravierend benachteiligt werden dürften, war Borchert Sachverständiger. Ebenso beim „Pflegeversicherungsurteil“, mit dem die Verfassungshüter entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zu zahlen haben als Eltern.

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Unerträgliche Erinnerung

Die Affäre Ben Barka
in (25.12.2015)

Es war einer der größten Skandale Frankreichs und der traurige Höhepunkt der "bleiernen Jahre" in Marokko: das "Verschwinden" des marokkanischen Oppositionsführers und Freiheitskämpfers Mehdi Ben Barka am 29. Oktober 1965 in Paris. Bis heute dauern die Ermittlungen in diesem Jahrhundertfall der französischen Justiz an – bis heute wird seine Aufklärung verhindert: Frankreich weigert sich, Geheimdienstakten freizugeben, und Marokko, die Vernehmung der letzten Augenzeugen und Tatbeteiligten zuzulassen. Warum? Soll verschleiert werden, dass es der damalige marokkanische König Hassan II. höchstpersönlich war, der sich seines "Feindes Nummer eins" entledigen wollte? Und was hat Frankreich zu verbergen? Wie hoch in der Hierarchie reichten Mitwisser- und Mittäterschaft, wie tief waren kriminelle Banden, rechtsextreme Terrorgruppen und der Staatsapparat miteinander verstrickt? Und hatten auch die USA und Israel ihre Hände im Spiel?

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Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

in (24.12.2015)

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

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Ultraimperialismus oder interimperialistische Konkurrenz?

Fragen an eine aus den Fugen geratene Zeit
in (24.12.2015)

In den Jahren nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erlebten die Begriffe „Empire“ und „Imperialismus“ ein Comeback. In der Zeitschrift Foreign Affairs sprach der Princeton-Professor John G. Ikenberry von „America’s Imperial Ambition“ (Ikenberry 2002). Der liberale Politikwissenschaftler Michael Ignatieff diagnostizierte zustimmend ein „Empire lite“, in dem der „Menschenrechtsanwalt als Imperialist“ (Ignatieff 2003: 45) auftrete, und Max Boot, bis 2002 Redakteur des Wall Street Journal, postulierte in seinem „Plädoyer für ein Empire“: „So liegt es nicht nur im Interesse der Afghanen, sondern auch in unserem ureigensten Interesse, dass wir das Land wieder aufbauen, dass wir dort die Entstehung von Demokratie fördern und sicherstellen, dass das Land nie wieder Terrorismus exportiert.“ (Boot 2003: 70) Ähnlich argumentierte seinerzeit auch der Kommunitarist Michael Walzer, der …

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„Eine gewisse anarchistische Grundhaltung“

Die Punkrocker von Pascow über Politik in der Musik, Grauzonenrocker und Dicke-Hose-Rockshows auf Festivals

Irgendwie sind die Herren aus dem Saarland in den letzten Jahren berühmt geworden mit ihrem melodischen Punkrock-Gewüte. So berühmt, dass selbst das Rockfeuilleton begeistert ist: „Für ihre Sicht der Dinge braucht es keine von Lowtzowsche Verschrobenheit, für ihre Musik keinen hippen 80s-Retro-Sound – und für ihre Relevanz kein Instagram oder Tumblr. Also, liebe Hörer dort ´Unten am Fluss´ und anderswo, heben wir die halbvollen Gläser des Kulturpessimismus und stoßen an! ´Ein letztes Hoch auf die Beschissenheit der Dinge!´ Denn solange es die gibt, sind Pascow hier noch lange nicht fertig.“ (plattentests.de)

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