Erhard Crome, Jg. 1951, Dr. rer. pol. habil.; war vor seinem Ruhestand Referent für Friedens- und Europapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Berliner Debatte Initial. Zeitschrift für sozialwissenschaftlichen Diskurs,Mitbegründer und Mitglied des Beirates der Zeitschrift WeltTrends. Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.
Die Präsidentenwahl in den USA findet am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November eines jeden Schaltjahres statt. Seit George Washington regelmäßig alle vier Jahre. Es war jetzt die 60. Präsidentenwahl. Zeitgleich wird ein Drittel des US-amerikanischen Senats gewählt sowie das gesamte Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments. Donald Trump, der von 2017 bis 2021 schon einmal vier Jahre als Präsident das Land regierte, konnte das Rennen für sich entscheiden.
Boris Pistorius (SPD), derzeit Verteidigungsminister, forderte am 29. Oktober im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Interessant der Pluralis majestatis, sein „Wir“. Er betonte, „in der Truppe“ vollziehe sich das bereits, „in der Politik“ auch, nun aber müsse auch „die Gesellschaft“ kriegstüchtig werden. Das brauche einen „Mentalitätswechsel“. Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schrieb: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ Wörtlich hatte Pistorius gesagt: Wir müssten uns „wieder“ an diesen Gedanken gewöhnen.
Das turnusmäßige BRICS-Gipfeltreffen ist für 22. bis 24. August 2023 geplant, diesmal in Südafrika. BRICSist Akronym aus: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das erste Treffen der Präsidenten Brasiliens, Russlands und Chinas sowie des Ministerpräsidenten Indiens fand im Mai 2009 in Jekaterinburg (Russland) statt, damals noch ohne Südafrika, 2011 aufgenommen. In einer Gemeinsamen Erklärung forderten die Vier, ihren Ländern mehr Gewicht in den internationalen Organisationen zu verschaffen.
Die Präsidentenwahlen in der Türkei 2023 sind inzwischen Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der Stichwahl am 28. Mai 2023 52,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der zweite Wahlgang war erforderlich, weil er im ersten Wahlgang am 14. Mai mit 49,52 Prozent weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu bekam in der Stichwahl 47,82 Prozent der Stimmen, zwei Wochen zuvor waren es 44,88 Prozent.
„Derzeit verhält sich Deutschland, einschließlich der sogenannten Qualitätsmedien, als ob wir im Krieg wären“, stellte der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck kürzlich fest. Nachzulesen in der Wiener Zeitschrift für internationale Politik International. Die „kriegerische Disposition“ sieht er vor allem bei den deutschen Grünen.
In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.
Dieses Blättchen ist das letzte des Jahrgangs 2022, insofern in gewissem Sinne auch eine Art Rückblick. Ich bekenne, ich habe bisher nicht CDU und niemals Angela Merkel gewählt. Eher ironisch hatte ich im Blättchenüber sie bereits geschrieben, als sie noch „Kohls Mädchen“ war. Schaue ich auf die Liste meiner Texte über Merkel, die während ihrer Kanzlerschaft erschienen sind, so ist die vergleichsweise lang.
Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.
Die verschiedenen Aktivitäten beim G20-Gipfel auf Bali (15./16. November 2022) haben gezeigt, dass es ein dringendes Bedürfnis gibt, den ukrainischen Krieg Russlands zu beenden und zunächst einzuhegen. Eine offene Unterstützung Russlands hat es in Bali nicht gegeben. In der Schlusserklärung der zwanzig Staaten wurde vermerkt, dass zu „diesem Thema ein Austausch“ stattfand.
