Sozialstaat

Die Sterbehilfe stellt ein umstrittenes Thema in der politischen und wissenschaftlichen Debatte dar. Meike Gerber und Robin Iltzsche schreiben in ihrem Beitrag über Hintergründe der oftmals dualistisch geführten Aushandlung und skizzieren zwei dominante und widersprüchliche Positionen.

One key characteristic of the current conjuncture of authoritarian capitalism is its brutalization: the expansion of increasingly violent means of exploitation, expropriation and domination, and a performance and normalization of cruelty and destruction on a global scale. Growing parts of society around the world enthusiastically support this. In parallel, human rights and democratic frameworks are under severe attack, both on national and international scale.

Una característica clave de la coyuntura actual del capitalismo autoritario es su brutalización: la expansión de medios de explotación, desposesión y dominación cada vez más violentos, así como la puesta en escena y normalización de la crueldad y la destrucción a escala global. Crecientes sectores de la sociedad en todo el mundo apoyan con entusiasmo este proceso. Paralelamente, los marcos democráticos y de derechos humanos están bajo un severo ataque, tanto a escala nacional como internacional.

Ein wesentliches Merkmal der gegenwärtigen Konjunktur des autoritären Kapitalismus ist dessen Brutalisierung, die sich in der Ausweitung immer gewaltsamerer Mittel der Ausbeutung, Enteignung und Herrschaft sowie der Inszenierung und Normalisierung von Grausamkeit und Zerstörung auf globaler Ebene zeigt. Immer größere Teile der Gesellschaft weltweit unterstützen dies enthusiastisch. Parallel dazu werden Menschenrechte und demokratische Strukturen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene massiv angegriffen.

1. Der Melonismus: eine dreißigjährige politische Geschichte

Das Motto der Widersprüche, „Verteidigen, Kritisieren und Überwinden zugleich“ hat sich zum Leitmotto unseres Beitrags entwickelt. Von der Idee für den Beitrag im Zusammenhang mit der Reform des SGB II zum „Bürgergeld“ 2022/2023, mit dem Anspruch, „Hartz-IV hinter sich [zu] lassen“ (Deutscher Bundestag 2022), bis zum Frühjahr 2024 wurden nicht nur Teile der Reformen zurückgenommen. Vielmehr hat sich eine eskalierende Debatte um das Bürgergeld entwickelt, die ihren (vorläufigen) Höhepunkt im Entwurf der CDU (2024) „Die Neue Grundsicherung" erreicht hat.

MM: Das Spannungsverhältnis, über das ich mich mit Dir unterhalten will, ist das zwischen der nun mittlerweile auch gesetzlich verankerten Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite und der Beförderung der Selbstorganisation Heranwachsender auf der anderen Seite. Als Redaktion war uns wichtig, dieses Spannungsverhältnis auch vor dem Hintergrund Deiner fundierten historischen Kenntnisse etwas zu sondieren und zu beurteilen.