Sozialstaat

One key characteristic of the current conjuncture of authoritarian capitalism is its brutalization: the expansion of increasingly violent means of exploitation, expropriation and domination, and a performance and normalization of cruelty and destruction on a global scale. Growing parts of society around the world enthusiastically support this. In parallel, human rights and democratic frameworks are under severe attack, both on national and international scale.

Una característica clave de la coyuntura actual del capitalismo autoritario es su brutalización: la expansión de medios de explotación, desposesión y dominación cada vez más violentos, así como la puesta en escena y normalización de la crueldad y la destrucción a escala global. Crecientes sectores de la sociedad en todo el mundo apoyan con entusiasmo este proceso. Paralelamente, los marcos democráticos y de derechos humanos están bajo un severo ataque, tanto a escala nacional como internacional.

Ein wesentliches Merkmal der gegenwärtigen Konjunktur des autoritären Kapitalismus ist dessen Brutalisierung, die sich in der Ausweitung immer gewaltsamerer Mittel der Ausbeutung, Enteignung und Herrschaft sowie der Inszenierung und Normalisierung von Grausamkeit und Zerstörung auf globaler Ebene zeigt. Immer größere Teile der Gesellschaft weltweit unterstützen dies enthusiastisch. Parallel dazu werden Menschenrechte und demokratische Strukturen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene massiv angegriffen.

1. Der Melonismus: eine dreißigjährige politische Geschichte

Das Motto der Widersprüche, „Verteidigen, Kritisieren und Überwinden zugleich“ hat sich zum Leitmotto unseres Beitrags entwickelt. Von der Idee für den Beitrag im Zusammenhang mit der Reform des SGB II zum „Bürgergeld“ 2022/2023, mit dem Anspruch, „Hartz-IV hinter sich [zu] lassen“ (Deutscher Bundestag 2022), bis zum Frühjahr 2024 wurden nicht nur Teile der Reformen zurückgenommen. Vielmehr hat sich eine eskalierende Debatte um das Bürgergeld entwickelt, die ihren (vorläufigen) Höhepunkt im Entwurf der CDU (2024) „Die Neue Grundsicherung" erreicht hat.

MM: Das Spannungsverhältnis, über das ich mich mit Dir unterhalten will, ist das zwischen der nun mittlerweile auch gesetzlich verankerten Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite und der Beförderung der Selbstorganisation Heranwachsender auf der anderen Seite. Als Redaktion war uns wichtig, dieses Spannungsverhältnis auch vor dem Hintergrund Deiner fundierten historischen Kenntnisse etwas zu sondieren und zu beurteilen.

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung.

Während sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt in der winterlichen Idylle von Davos auf dem World Economic Forum zum Small Talk mit Politikern und Ökonomen trafen, veröffentlichte die gemeinnützige Organisation Oxfam ihren Bericht über die Zunahme der Ungleichheit und die globale Armut als zwei Kernprobleme unserer Zeit. In diesem Bericht kritisiert die Organisation, dass der Reichtum der Milliardäre seit 2020 um gut ein Drittel angewachsen ist, während gleichzeitig 60 Prozent der Menschheit ärmer geworden sind.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist momentan in aller Munde. Sie steht für Teilhabe und dient zugleich für ausgrenzende Einrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen. Das ist ein Widerspruch. Florian Grams geht der Geschichte von Inklusion und Ausgrenzung nach und plädiert dabei für ein von den Betroffenen selbst bestimmtes Verständnis von Inklusion und Teilhabe.

Der mit der UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Diskussion gelangte Begriff der Inklusion steht momentan für etliche - sich zum Teil eklatant widersprechende - Ansätze in der Behindertenpolitik. Udo Sierck beleuchtet in seinem Beitrag die aktuell wirksamen Sichtweisen auf vermeintliche Inklusion und macht deutlich, dass es bis zu einem wirklich gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung noch ein weiter Weg ist.