Sozialstaat

1. Der Melonismus: eine dreißigjährige politische Geschichte

Das Motto der Widersprüche, „Verteidigen, Kritisieren und Überwinden zugleich“ hat sich zum Leitmotto unseres Beitrags entwickelt. Von der Idee für den Beitrag im Zusammenhang mit der Reform des SGB II zum „Bürgergeld“ 2022/2023, mit dem Anspruch, „Hartz-IV hinter sich [zu] lassen“ (Deutscher Bundestag 2022), bis zum Frühjahr 2024 wurden nicht nur Teile der Reformen zurückgenommen. Vielmehr hat sich eine eskalierende Debatte um das Bürgergeld entwickelt, die ihren (vorläufigen) Höhepunkt im Entwurf der CDU (2024) „Die Neue Grundsicherung" erreicht hat.

MM: Das Spannungsverhältnis, über das ich mich mit Dir unterhalten will, ist das zwischen der nun mittlerweile auch gesetzlich verankerten Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite und der Beförderung der Selbstorganisation Heranwachsender auf der anderen Seite. Als Redaktion war uns wichtig, dieses Spannungsverhältnis auch vor dem Hintergrund Deiner fundierten historischen Kenntnisse etwas zu sondieren und zu beurteilen.

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung.

Während sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt in der winterlichen Idylle von Davos auf dem World Economic Forum zum Small Talk mit Politikern und Ökonomen trafen, veröffentlichte die gemeinnützige Organisation Oxfam ihren Bericht über die Zunahme der Ungleichheit und die globale Armut als zwei Kernprobleme unserer Zeit. In diesem Bericht kritisiert die Organisation, dass der Reichtum der Milliardäre seit 2020 um gut ein Drittel angewachsen ist, während gleichzeitig 60 Prozent der Menschheit ärmer geworden sind.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist momentan in aller Munde. Sie steht für Teilhabe und dient zugleich für ausgrenzende Einrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen. Das ist ein Widerspruch. Florian Grams geht der Geschichte von Inklusion und Ausgrenzung nach und plädiert dabei für ein von den Betroffenen selbst bestimmtes Verständnis von Inklusion und Teilhabe.

Der mit der UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Diskussion gelangte Begriff der Inklusion steht momentan für etliche - sich zum Teil eklatant widersprechende - Ansätze in der Behindertenpolitik. Udo Sierck beleuchtet in seinem Beitrag die aktuell wirksamen Sichtweisen auf vermeintliche Inklusion und macht deutlich, dass es bis zu einem wirklich gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung noch ein weiter Weg ist.

Timm Kunstreich

Auch wenn ich dem „Organizing“ kritisch gegenüberstehe, also der „strategischen Erschließung“ von Gewerkschaftsmitgliedern durch modernes Direkt-Marketing, so war der Begründer dieser sozial-psychologischen Aktivierungstechnik doch irgendwie eine coole Socke. Möglicherweise konnte er nichts dafür.

Es gab Zeiten – und es gibt nach wie vor einen Haufen Orte – auf dieser Welt, da war es Leistung genug, zu Überleben. Die Geburt, das Säuglingsalter, die Kindheit. Ganz zu schweigen davon, älter als 30, 40 zu werden. Diese Zeit, dieser Ort ist definitiv nicht jetzt und hier. Hier und jetzt fängt die (Über-)Lebensleistung ab dem 100. Lebensjahr an. Für die Jahre 0 bis 99 hat sich irgendwie die Verwertungslogik eingeschlichen, man weiß gar nicht, wann und wie das nur passieren konnte.