Monatliches Archiv

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Radikal bis neoliberal – aktuelle Konzepte des Green New Deal

Wie kann der Klimawandel gestoppt werden und was ist die Antwort auf die vielen sozialen und ökonomischen Zerwürfnisse, den autoritärer werdenden Kapitalismus und die Radikalisierung der Rechten? Durch einen Green New Deal, lautet ein möglicher Vorschlag, und zieht in letzter Zeit mehr und mehr Aufmerksamkeit auf sich. Mit Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders in den USA und Corbyns Labour in Großbritannien gibt es seit kurzem drei prominente linke Politiker*innen, die den Green New Deal als zentralen Teil ihrer politischen Agenda festgelegt haben.
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»Neue Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte«

Interview mit Léonora Miano über ihren Roman »Rouge Impératrice«
Die Schriftstellerin Léonora Miano wurde 1973 in Douala, Kamerun geboren. 1991 zog sie nach Frankreich und veröffentlichte 2005 ihren ersten Roman »L’intérieur de la nuit«, der in einem fiktiven afrikanischen Land spielt. Ihre Erzählungen drehen sich häufig um Afrika, das gilt auch für »Rouge Impératrice« (dt.: Rote Kaiserin). Für ihren zehnten Roman wurde Miano für den französischen Literaturpreis Prix Goncourt nominiert. Ihr »Bedürfnis nach Afrika«, wie sie es nennt, führte sie nach Togo, wo sie nun seit einigen Monaten lebt.
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Oligarchie der Finanzkonzerne

Lenins Imperialismus-Studie von 1916 gilt heute vielen als „toter Hund“ der politischen Ökonomie. Er hatte das Finanzkapital als „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie“ charakterisiert und eine Finanzoligarchie – ein Begriff, den der von Lenin zitierte Franzose Eugene Letailleur (Lysis) zuerst 1908 verwendet hatte – als dessen sozialen Repräsentanten ausgemacht. Rudolf Hilferding verwendete in seinem Werk über „Das Finanzkapital“ 1910 den Begriff „Kapitaloligarchie“.

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Räterepublik Spandau

Spandau spielte in der Geschichte schon immer eine Sonderrolle. Das hat mit seiner Lage am Wasser zu tun. Die brachte eine Festung mit sich. Die ist hübsch anzusehen, war in der Historie militärisch ziemlich nutzlos, taugte aber trefflich zum Wegschließen unerwünschter Personen. „Ab nach Spandow zur Besserung“, ordnete König Friedrich gerne an. Heute dient sie eher als Unterschlupf verschiedener Fledermausarten. Und sie ist ein treffliches Symbol für die politische Wehrhaftigkeit Spandaus, das sich von Berliner Parteizentralen (Berlin!) nichts, aber auch gar nichts vorschreiben lässt.

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Bagdads Tahrir-Platz

Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling
Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
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Gesundheit in der Krise

Aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem

Personalmangel, zunehmende Privatisierung von Gesundheitsleistungen, Gefahren für Datenschutz von Patient*innen – in diversen Beiträgen vergangener GID-Ausgaben hat es sich bereits angedeutet: Das deutsche Gesundheitssystem bedarf an vielen Stellen einer kritischen Überprüfung.

https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gesundheitssystem/252/gesundheit-der-krise

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Spinning around the world

Baumwolle ist der Urstoff kapitalistischer Inwertsetzung
Die Herstellung von Kleidung aus Baumwolle ist eine alte Kulturtechnik. Sie hat sich jedoch durch die Industrialisierung technisch, räumlich, ökonomisch und kulturell umfassend gewandelt. Vielen gilt Baumwollproduktion als Triebfeder der wirtschaftlichen Globalgeschichte. Ihre Entwicklung hat das, was wir heute Mode nennen, erst möglich gemacht.
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Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen

Der veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus, das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel.

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Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

Von Abschiebung zu Abschiebung
in (02.03.2020)
Im Oktober 2016 wurde zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung das Absichtsdokument Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf, letzter Aufruf: 11.10.2019) vereinbart. Rückkehr und Abschiebungen gehören dort zu den „dringenden Themen“ und werden detailliert behandelt. Ziel sei es, „reibungslose, würdevolle und geordnete Prozesse“ (S. 1) für Rückkehr und Abschiebungen zu etablieren und ihre Reintegration in Afghanistan zu unterstützen. Der Joint Way Forward ist also ein Rückübernahmeabkommen unter anderem Titel. Es wird Afghan*innen ohne Aufenthaltsrecht in der EU überlassen, ob sie „freiwillig“ rückkehren möchten oder sonst abgeschoben werden. „Vulnerable Gruppen“ (Frauen, Kinder etc.) sollen besonders sorgsam behandelt und unbegleitete Minderjährige nur abgeschoben werden, wenn es Angehörige gibt, die sie aufnehmen (S. 2f). Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen aus Ländern der EU stark angestiegen. Zwischen Dezember 2016 und April 2019 wurden allein aus Deutschland 548 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Es liegen mittlerweile einige Studien zu den Erfahrungen der Abgeschobenen vor, die gemeinsam mit der schlechten Sicherheitslage Grund genug sein sollten, alle Abschiebungen -- auch die von Straftäter*innen -- nach Afghanistan auszusetzen.
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