Gesellschaft

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.

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Politische Mitte im Osten?

Der Osten begann im Westen: bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989. Die heute längst vergessenen „Republikaner“ zogen ins Parlament ein; in den Umfragen hatten sie noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Grenze gelegen. Das Rezept: Die Rechten setzten auf eine Melodie aus dem Italowestern „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) und eroberten aus dem Stand 7,5 Prozent der wahlwilligen Westberliner Herzen – ein Fernsehwerbespot gegen Ausländer war mit dieser Musik unterlegt worden.

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Ein ewiges Hin und Her

Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
in (05.11.2019)
Nach dem Ersten Weltkrieg entwickelte die französische Kolonialadministration die Idee, den Niger zur Bewässerung eines riesigen Gebiets in der Sahelzone zu nutzen. Baumwollanbau sollte die heimische Textilindustrie sanieren, Reisanbau die Versorgung der kolonisierten Gesellschaften Westafrikas sicherstellen. Nach der Gründung der Verwaltungsbehörde Office du Niger (OdN) und des gleichnamigen Bewässerungsprojekts in den 1930er Jahren wurden Menschen aus ganz "Französisch-Sudan" (heute Mali) in die entsprechende Region zwangsumgesiedelt, um das Land zu bewirtschaften.
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Faschismus, Männlichkeit und Virtualität

In Halle an der Saale hat ein Mann am 9. Oktober 2019 zwei Menschen erschossen, nachdem er erfolglos versucht hatte, sich bewaffnet Zugang zu einer Synagoge zu verschaffen. Der Neonazi aus Sachsen wollte nach eigenen Angaben möglichst viele jüdische Menschen ermorden und wählte dafür den Jom Kippur, den wichtigsten jüdischen Feiertag.

 

 

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Anlässe versus Ursachen von Kinderarmut

Armutsanlässe, wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder Arbeitslosigkeit werden oft mit den zugrundeliegenden Ursachen im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem verwechselt. Denn eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik kann auch für Kinder von erwerbslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen.

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Pfeifen im Walde

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe.

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Der Entwicklung trotzen

Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
Eingebettet in die neue Welle an großen Staudammprojekten in Afrika befasst sich der Beitrag mit dem Bau des Merowe-Staudamms im Nordsudan und der Organisation einer lokalen Widerstandsbewegung in den Peripherien des Niltals gegen Vertreibungen in staatlich verwaltete Umsiedlungsgebiete. Basierend auf ethnologischer Langzeitforschung analysiere ich den bäuerlichen Kampf um Selbstbestimmung, der sich in einer sozialen Vision des Bleibens um den künftigen Stausee ausdrückte und die staatliche Rechtfertigung der "Umsiedlung als Zivilisierung" herausforderte. Ich argumentiere, dass Staudammprojekte "offene Momente" produzieren, in denen sich Machtbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft re-konfigurieren sowie Brüche und neue Beziehungen zwischen lokalen und regionalen Akteuren entstehen. In der Auseinandersetzung mit despotischen Formen staatlicher Herrschaft entwickelte sich lokal eine provisorische autonome Zone, die staatsähnliche Verwaltungscharakteristika besaß. Die Dynamik, Kontingenzen und Unvorhersehbarkeiten politischer Prozesse stellen vorherrschende Planungsparadigmen, die darauf abzielen, Umsiedlungsprozesse zu optimieren, und diese dabei entpolitisieren, in Frage.
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