Gesellschaft

Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.

Zweierlei muss man den Hetzern von der CSU lassen: Sie täuschen niemanden über ihre menschenverachtenden Ansichten hinweg, und sie bleiben sich treu. Bundesinnenminister Horst Seehofer wählte die Bühne einer Pressekonferenz, um an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu feixen. Als Geflüchtete die Abschiebung eines Togoers verhindern wollten, sprach er von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«.

In: express 7/2018

„Wieder einmal aufstörende Kunde aus China“, so begann Wolfram Adolphi seinen Beitrag „‚Gelbe Gefahr‘ 4.0“ in der Blättchen-Ausgabe 5/2018 und fuhr fort: „Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers.

Im Januar 2018 wurde das Projekt Großflughafen Notre-Dames-des-Landes (NDDL) bei Nantes von der französischen Regierung nach jahrzehntelangem Widerstand aufgegeben (vgl. GWR 426). Vom 9. bis 16. April wurden 29 der ca. 100 verbliebenen illegalen Höfe und Projekte selbstverwalteten Lebens und Arbeitens auf dem Gebiet ZAD (Verteidigenswerte Zone) brutal geräumt. Weitere zehn Räumungen fanden Mitte Mai statt. Die Aktivistin Camille war dabei und berichtet. (GWR-Red.)

Rezension zu Arno Gruen, Wider den Gehorsam, Klett-Cotta, 10. Auflage, Stuttgart 2017, 102 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-608-94891-2

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.