Hotspots, Verbote, Kriminalisierung – der staatliche Zugriff auf den öffentlichen Raum, sichtbar im massiven Eingriff in die Regeln des Alltagslebens und verwoben mit der Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen, bestimmt gegenwärtig die politischen und medialen Diskurse zu Sicherheit.
Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen.
Dass die Einwanderung von mehreren Millionen sogenannter Gastarbeiter*innen dieses Land seit den 1950er Jahren in einem demokratisierenden Sinne grundlegend und nachhaltig verändert hat, wurde hinlänglich beschrieben. Die Fantasie der jungen BRD von einer Fortsetzung der Fremdarbeit unter den selben Bedingungen, wie sie in den Jahren des Nationalsozialismus stattfand, d.h. isoliert untergebracht und sozialstaatlich und bürgerrechtlich entrechtet, zerplatzte schnell.
Von DDR 2.0 bis zur Wiederkehr der Gulags reichen die Angstbilder, die in Kommentaren von FAZ bis Welt aufgerufen werden. Kollektivierung von dem, was man früher wohl Schlüsselindustrien genannt hat, werden in den sichtlich ungeübten Leitmedien wieder zum Thema - von einer Diskussion zu sprechen, wäre wohl noch übertrieben. Was ist passiert?
Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.
Die meisten homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus konnten nach dem Zweiten Weltkrieg oft nicht über das sprechen, was ihnen in der Nazizeit und im Nachkriegsdeutschland angetan wurde. Zu groß war die Angst vor Stigmatisierung und Homophobie.
1. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Herausforderung für die gesamte Linke Der Rückhalt der traditionellen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 70 Jahren. Während sie in Deutschland noch gerade so über 20 Prozent liegen, sind die SPD-Schwestern in Frankreich, Griechenland, Tschechien bei nationalen Parlamentswahlen längst im Bereich einstelliger Wahlergebnisse angekommen.
Michèle Winkler (*1984) ist Referentin der Geschäftsstelle beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln. Mit ihr sprach Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke. (1)
