Gesellschaft

Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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Moralin

Über das Selbstverständnis der sogenannten „politischen Klasse“ ließe sich eine Menge lernen, dächte man über ihren auffallenden Hang zum Moralisieren nach. Womit begann das eigentlich? Mit dem Rauchverbot für die Kneipen, auf dass alle Welt gesünder werde? – Gefühlt riss die gesamtgesellschaftliche Läuterung danach gar nicht mehr ab.
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Normalungetüme

Der Faschismus entspringt der „Mitte der Gesellschaft“

„Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“

(Primo Levi)[1]

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Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebeterror

Die gelungene Gewaltfreie Aktion Nürnberger Schüler*innen

Pro Asyl schätzt, dass die „Festung Europa“ seit 1996 bereits über 60.000 Menschenleben gefordert hat. Allein 2016 sind über 5.400 Menschen durch die Abschottungspolitik der EU umgekommen. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass alle 90 Minuten ein Mensch im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa ums Leben kommt.

 

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Der Fall Nürnberg zeigt: Zivilcourage für Demokratie unverzichtbar

Demonstration der bayerischen Staatsmacht

Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Afghanistan sind vorübergehend ausgesetzt. Obgleich es sich bei dem Land am Hindukusch, von dem ein deutscher Bundeswehrminister einmal sagte, dass dort auch die Freiheit der Bundesbürger verteidigt werde, aus Sicht der Bundesregierung um ein in weiten Teilen um ein »sicheres Herkunftsland« handelt.

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Autoritärer Festungskapitalismus

Fünf Thesen zur Migrationspolitik in Europa und den USA

iIm Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei.

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Über die Aushöhlung der Solidarität

In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen

Die Themen Flucht und Migration haben die Linke weltweit gespalten. Während sich insbesondere in den krisengeplagten Ländern Spanien und Griechenland eine Welle der Solidarität zeigte, konnte man gleichzeitig von prominenten DenkerInnen und PolitikerInnen aus der radikalen und nicht-ganz-so radikalen Linken Argumente vernehmen, die wie ein Echo der rechten Mobilisierung gegen Geflüchtete klangen.

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Move it!

Für die Kanakisierung linker Politik
in (23.05.2017)
Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert. Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
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