Gesellschaft

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 15. Mal. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein neues Gutachten nährt nun einmal mehr die schreckliche Vermutung, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, um damit Spuren zu vertuschen.

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf. Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging unter anderem von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

„Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen“ – diesen Satz rief der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Landtagswahlkampf und diesen Satz wiederholte er am Wahlabend im Oktober 2019, als er mit seiner AfD in Thüringen mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Er sieht sich als Opfer von „Mobbing“ und „Hetze“ durch die Medien, zugleich kann er gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden. Was bedeutet nun all das analytisch für Politik, die über notwendigen Antifaschismus hinausgeht?

Im Redaktionsgespräch haben wir mit Aktivist*innen von Campact, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Students for Future und Welcome United über strategische Herausforderungen, Ordnungskämpfe und die Rolle neuer sozialer Bewegungen diskutiert und gestritten. Eine Langfassung des Gesprächs gibt es auch als Podcast.

pf: Hallo zusammen, stellt Euch doch bitte erstmal kurz vor.

Es ließe sich einfach angehen: Jede Kunst ist politisch. Und dafür muss sie nicht politische Kunst sein. Politische Kunst ist ein eigen Ding und gerät so fürchterlich schnell in den Geruch der Parteinahme. Was ist schlimm an Parteinahme? Vielleicht nicht allzu viel, aber sie schmeckt uns nicht, wir fassen sie nur mit spitzen Fingern an. Sie riecht nach Ideologie und Vereinnahmung. 

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagte Rudi Dutschke im Jahr 1968 beim Vietnam-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gab es damals eine unmittelbare revolutionäre Dringlichkeit, auf die die Versammelten reagieren müssten. Heute, so scheint es, hat sich die Dringlichkeit, die Gesellschaft zu verändern, potenziert und auf ein völlig neues Niveau gehoben: Denn es bleibt nicht viel Zeit, um die irreversiblen Schäden einzudämmen, die der global entfesselte Kapitalismus verursacht und die bei einem weiteren „Business as usual“ in dramatische sozial-ökologische Verwerfungen münden könnten.

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.