Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.
Anonym
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
Im Redaktionsgespräch haben wir mit Aktivist*innen von Campact, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Students for Future und Welcome United über strategische Herausforderungen, Ordnungskämpfe und die Rolle neuer sozialer Bewegungen diskutiert und gestritten. Eine Langfassung des Gesprächs gibt es auch als Podcast.
pf: Hallo zusammen, stellt Euch doch bitte erstmal kurz vor.
Margret Thatcher wurde 1979 Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Ronald Reagan zog 1981 als US-Präsident in das Weiße Haus ein, Helmut Kohl übernahm 1982 die Kanzlerschaft. Diesen Daten und Namen stehen für den Beginn der Dominanz neoliberaler Wirtschaftsstrategien in drei führenden Staaten des Westens. Ihre nationalen Ausprägungen waren der Thatcherismus, die Reaganomics und Kohls „Bonner Wende“.
Armutsanlässe, wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder Arbeitslosigkeit werden oft mit den zugrundeliegenden Ursachen im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem verwechselt. Denn eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik kann auch für Kinder von erwerbslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen.
Geld ist ein modernes, internationales Kommunikationsmittel. Die traditionelle Geldtheorie hängt den Alltagserfahrungen der Menschen hinterher. Ihr Erklärungsgehalt wird täglich geringer. Diese krasse Leerstelle könnte durch moderne, internationale Theorien gefüllt werden. Neue Erklärungsansätze haben eine einmalige Chance zum "mainstream" zu werden. Doch die Community gibt sich zerstritten. Einer der wichtigsten Akteure scheint derzeit - kaum zu glauben - der Internationale Währungsfonds (IMF) zu sein, wie Mechthild Schrooten in Ihrem Beitrag argumentiert.
Die heute vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre, Forschung und vor allem Beratung ist durch einen tiefen Widerspruch gekennzeichnet. Im Mittelpunkt dieser "Mainstream Economics" steht der Marktfundamentalismus. Märkte seien durch die endogen wirkende Selbststeuerung in der Lage, das optimale Gleichgewicht der Gesamtwirtschaft zu erreichen. Bedingung dafür ist, dass sich die Preise durch Angebot und Nachfrage bilden und darüber das markträumende Gleichgewicht erreicht wird.
Die Auseinandersetzungen, die heute im und um den städtischen Raum ausgetragen werden, unterscheiden sich in wichtigen Dimensionen von früheren. Urbane Proteste und Bewegungen manifestieren sich spätestens seit der Französischen Revolution, als solche wahrgenommen wurden sie erst ab den 1960er und vor allem 1970er Jahren, als Sozialwissenschaftler wie Manuel Castells und Henri Lefebvre sie zu Forschungsgegenständen machten und als politische Subjekte analysierten.
Geneigte Leserinnen und Leser,
wenn wir letzte Hand an den express legen, dann ist üblicherweise Freitag. Geballte Umbruch-Packung, dann erschöpft, aber leidlich zufrieden ins Wochenende. Friday for Future – die Zukunft liegt im Müßiggang.
