Ökonomie

Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

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Lebenslügen der Wohlstandsinseln

Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.
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Spezielle Rechte

Mit der „Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern” wird ein weiterer Versuch unternommen, für die Rechte marginalisierter Menschen auf dem Lande einzutreten.www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid241

 

Welche Entwicklungen gab es im internationalen Recht bevor die Idee zu einer Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderer auf dem Land arbeitenden Menschen entstand?

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Unser Leben - Unsere Rechte

Mehrere hundert Menschen aus allen Teilen der Welt kamen im März in Schwäbisch Hall für einen Kongress zur Unterstützung der Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zusammen. Die Organisation La Via Campesina ist eine der wichtigsten Kräfte hinter dieser Bewegung.gen-ethisches-netzwerk.de/gid241

 

Bevor wir inhaltlich in das Interview einsteigen, möchte ich Sie bitten, uns von Ihrem persönlichen Hintergrund zu berichten.

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Aus der Traum

Das Friedenskino von Jenin weicht einem Einkaufszentrum
in (06.06.2017)

Das Cinema Jenin war im August 2010 auf Initiative des deutschen Dokumentarfilmers Marcus Vetter in der palästinensischen Westbank mit großer westlicher Medienaufmerksamkeit als Friedenskino eröffnet worden. Anfang Januar 2011 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail ins Büro des Kinos, was in der Presse so gut wie keine Beachtung fand, und im Dezember 2016 wurde es, begleitet von zahlreichen arabischen und manchen westlichen Medienberichten, abgerissen.

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Geldreform? Bundesbank winkt ab

Es vergeht kaum ein Jahr, ohne dass eine neue Idee für eine Geldreform geboren wird. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Kreativität auf diesem Gebiet besonders hoch. Mit einer Geldreform würde aber nicht das Ziel verfolgt, das Geld abzuschaffen, sondern vielmehr eine Verbesserung seiner Funktions- und Wirkungsweise angestrebt. Dabei gehen die Geldreformer den ökonomischen Zusammenhängen selten auf den Grund, sondern folgen eher sozialphilosophischen, philanthropischen oder moralischen Erwägungen.

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Ein Umweg über die Anstalt...

Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen

Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit.

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