Ökonomie

Schuldenbremse und Staatsschuld

2009 hatten sparwütige Finanzdogmatiker mit der „Schuldenbremse“ eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden in Deutschland durchgesetzt. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ seien – Art. 109 (3) GG. Danach darf die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes seit 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und muss der Bundeshaushalt ab 2016 „ausgeglichen“ sein.

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Fünf Fehler, die der syrischen Opposition zum Verhängnis wurden

in (08.04.2017)

„Wenn der Streiter von morgen die gestrige Schlacht nicht von Grund aus kennt, so wartet dasselbe Blutbad auf ihn. Unter solchen Umständen ist Schmeicheln gleichbedeutend mit Verrathen. Wer dem Volke falsche Revolutionslegenden erzählt und es – ob vorsätzlich oder aus Unwissenheit – durch Geschichtsdithyramben täuscht, ist ebenso strafbar wie der Geograph, der falsche Karten für die Seefahrer entwerfen würde.“ (Prosper Lissagaray, Pariser Kommune 1871)

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Wege zur Neuerfindung der Stadt im Nahen und Mittleren Osten?

Editorial

Baustellen. Wer immer sich in den letzten zehn Jahren in den Großstädten und regionalen Zentren des Nahen und Mittleren Osten einschließlich Nordafrikas und Zentralasiens bewegt hat, konnte ihnen kaum entgehen. Fast schien es, als wäre ein wahres Baufieber in der Region ausgebrochen. Von Dubai bis Doha, von Mekka bis Muscat und von Kairo bis Casablanca scheinen Baukräne die Skyline zu beherrschen – selbst nach Finanzkrise und „arabischem Frühling“. Städtebauliche Megaprojekte dominieren nicht nur in Dubai die Schlagzeilen.

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Künstlerische Alltagspraktiken als Politik

Perspektiven der (Nicht-)Bewegungsforschung auf Ägypten
in (03.04.2017)

"Das ist ein Projekt, das nichts damit zu tun hat, wie viel Talent du hast, aber sehr viel damit zu tun hat, wie viel Leidenschaft und Liebe du in das, was du machst, steckst, wie viel Loyalität du deinem Wort zeigst. Hören Sie heute mit ihrem Verstand und mit ihrem Herzen, damit, wenn diese Leute später im Abu Zaabal Gefängnis landen, Sie wissen, warum sie dort gelandet sind. Meine geehrten Gäste, erlauben Sie mir Ihnen Mashrou Choral (= Projekt Chor) vorzustellen" (Youssef 2012 in Khaled & Sami 2014, 1:01:49f). Schon in diesem kurzen Ausschnitt der heute in Ägypten verbotenen politisch-satirischen Sendung Die Sendung von Bassem Youssef, wird die Verbindung zwischen politischem Protest und künstlerischen Praktiken von Individuen sichtbar.

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Der dritte Anlauf

Populismus und blinde Vergesellschaftung
in (29.03.2017)

Ja, irgendwann melden sich die Benachteiligten. Und es ist nicht so, wie die Linke sich das vorgestellt hat, dass dieses Erwachen zum Fortschritt führt. Es genügt vielen, nur dagegen zu sein. (Petros Markaris)

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Kein Menetekel

Chris Brooks* über Lehren aus der gescheiterten Organisierung bei Boeing
in (20.03.2017)

Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm

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Keine absolute Sicherheit

 Über die Datenlage zu nicht-invasiven Pränataltests Der G-BA wird seine Entscheidung zur Einführung der pränatalen Bluttests auf der Grundlage von Studienergebnissen treffen. Die Anbieter werben mit einer sehr hohen Trefferquote. Doch wie gut ist die Datenlage wirklich und werden dafür auch die richtigen Fragen gestellt? WEITERE INFOS: gen-ethisches-netzwerk.de/gid240

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Keine Aufnahme weiterer selektiver Untersuchungen in die Regelversorgung!

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im August 2016 das Methodenbewertungsverfahren zur Einführung von nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die reguläre Schwangerenversorgung eingeleitet. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob und wie die Kosten der genetischen Bluttests von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übernommen werden können, auch im Vergleich mit Untersuchungen wie der invasiven Chorionzottenbiopsie und Amniozentese.(1) Zusätzlich will das Plenum des G-BA am kommenden Donnerstag, den 16. Februar, das IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) mit der Erstellung einer Versicherteninformation beauftragen.WEITERE INFOS: gen-ethisches-netzwerk.de/gid240

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