Ein weltweiter Ausnahmezustand

Hefteditorial iz3w 378 (Mai/Juni 2020)

»Es ist ein Szenario wie aus einem Dritte-Welt-Land.« Mit diesen Worten zitiert CNN einen Arzt, der ob des Mangels an medizinischer Ausrüstung in New York City am Verzweifeln ist. In dieser sozial tief gespaltenen Hochburg des globalen Kapitalismus sterben dieser Tage tausende Menschen an Covid-19, obwohl das in vielen Fällen zu verhindern gewesen wäre. Jahrzehntelang wurde in nahezu allen Staaten des Globalen Nordens das Gesundheitswesen auf schnellen Profit getrimmt. Das Kaputtsparen etwa bei der Pflege und beim Vorratshalten von Basismaterial wie Schutzmasken rächt sich nun bitter. Mit den Spardiktaten hat man nicht nur dem Globalen Süden funktionierende Sozial- und Gesundheitssysteme vorenthalten. Man hat auch die eigenen sozialen Errungenschaften aus ideologischer Borniertheit heruntergewirtschaftet.

Das Gesundheitswesen ist dabei nur eine von vielen Arenen, in denen der gegenwärtige Ausnahmezustand für jeden auf diesem Erdball unmittelbar spürbar wird. Im Zeitalter vor der Corona-Krise war ein Ausnahmezustand für die meisten in erster Linie ein Medienereignis. Er war verortet in Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Jemen, im autoritär regierten China oder in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen. Am eigenen Leibe erfahren hat zumindest hierzulande wohl noch niemand, wie es sich anfühlt, das Haus auf Anordnung der Regierung nicht verlassen zu sollen und noch nicht einmal an einer Beerdigung teilnehmen zu dürfen. Keine Frage, das ist derzeit ein medizinisch vernünftiges Gebot der Stunde, markiert aber einen Extremzustand, der von vielen Regierungen prompt mit Kriegsmetaphern beschrieben wird.

Doch auch wenn die Corona-Krise wirklich eine globale ist und alle Menschen an Covid-19 erkranken können, vor dem Virus sind eben nicht alle gleich. Wie schon bei den Klimawandelfolgen sind die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen höchst unterschiedlich gewappnet. Tagelöhner*innen in Indien geraten binnen weniger Tage in existentielle Not, wenn sie wegen Ausgangssperren nicht mehr arbeiten können. In Flüchtlingslagern, in denen es ohnehin kaum medizinische Versorgung gibt, schafft ein neuer Virus noch elendere Bedingungen. Und auch in Deutschland wird die Corona-Krise vor allem jene Menschen überproportional schädigen, die schon jetzt benachteiligt sind: Arme, alte und kranke Menschen, Wohnungslose, Alleinerziehende, Menschen in prekären Jobs, Opfer von häuslicher Gewalt, Geflüchtete und Migrant*innen.

Es wundert kaum, dass hierzulande die Solidarität mit jenen Menschen, die von Maßnahmen gegen das Coronavirus besonders heftig gegängelt werden, bei weitem nicht so stark ausgeprägt ist, wie es notwendig wäre. Schon vor der Krise zeigte sich ein eklatanter Mangel an Empathie, etwa gegenüber den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze. Statt das einzig Richtige zu tun, nämlich die Not leidenden Menschen aufzunehmen, suspendierte die EU mit einem Handstreich grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Asyl. Das verheißt nichts Gutes für die bevorstehenden Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen.

Eines ist schon jetzt klar: Das kommende Jahrzehnt wird starke soziale Bewegungen benötigen, die ein Gegengewicht bilden zu den sich abzeichnenden Verelendungspolitiken und den autoritären Einschränkungen von Grundrechten. Als iz3w werden wir all diese Entwicklungen kritisch begleiten – mit der Zeitschrift und unseren Webauftritten, mit Bildungsarbeit, Radiobeiträgen und Veranstaltungen.

Bislang hat die Corona-Krise das iz3w noch nicht übel gebeutelt. Klar, wir mussten viele Veranstaltungen absagen, die im Rahmen der Wochen gegen Rassismus geplant waren oder mit denen die 900-jährige Geschichte der Stadt Freiburg kritisch beleuchtet werden sollte. Auch wir schlossen unsere Räume für Gruppentreffen und müssen diese iz3w-Ausgabe im ungeliebten Homeoffice produzieren. Aber insgesamt sind wir weiter handlungsfähig und wir erfahren viel Zuspruch. Unser Dank gilt den Autor*innen, die uns weiter mit guten Texten beliefern, und den Abonnent*innen, Spender*innen und Förder*innen, ohne die wir aufgeschmissen wären. Als kleines Dankeschön und als symbolisches Zeichen für mehr Solidarität haben wir die vergangenen drei iz3w-Ausgaben für alle kostenlos auf unserer Webseite www.iz3w.org veröffentlicht.

Wie die meisten Medien und politischen Gruppen werden auch wir gerade überrollt von den Ereignissen. Daher werden wir in den kommenden Monaten Aktuelles vermehrt digital publizieren, auf unserer Webseite, unserer Facebookseite, unserem Twitter-Account und beim südnordfunk.

Bleibt gesund und munter, haltet zusammen und wehrt euch gegen »Social Distancing« (ein Unwort, es müsste eigentlich Physical Distancing heißen. Soziale Nähe ist im Moment wichtiger denn je). Wir freuen uns schon jetzt, euch wieder die Hand schütteln oder euch in den Arm nehmen zu können, wenn dieser Alptraum endlich zu Ende ist.

die redaktion