Monatliches Archiv

Am 15. März 2019 war der australische Neonazi Brenton Tarrant während des Freitagsgebets in zwei Moscheen in Christchurch eingedrungen und hatte 51 Menschen ermordet und über 40 weitere verletzt. Seine Tat hatte er gefilmt und live auf Facebook übertragen. Ein „Manifest“ über den angeblichen „großen Bevölkerungsaustausch“ hatte er vorher ins Internet gestellt.

Feministischen Bewegungen ist es über viele Jahrzehnte hinweg gelungen, die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit gesellschaftlich zum Thema zu machen. Spätestens mit der Coronakrise ist diese Frage auch im medialen Mainstream angelangt. Wie eine solche Umverteilung von Care-Arbeit zu erreichen wäre, dazu werden in linken Debatten unterschiedliche Ansätze diskutiert – vom bedingungslosen Grundeinkommen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitszeitverkürzung, sozial- und familienpolitische Maßnahmen oder einen Ausbau sozialer Infrastrukturen.

Man könnte meinen, dass vor einem Virus alle gleich sind. Bezüglich der Infektiosität von Coronaviren stimmt dies, im Hinblick auf das Infektionsrisiko allerdings nicht. So traf die Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 alle Menschen, aber keineswegs alle gleichermaßen. Je nach Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen und Gesundheitszustand waren sie vielmehr ganz unterschiedlich betroffen.

Die Auswirkungen der Coronapandemie demaskieren viele Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems. Schon vorher dagewesene soziale Ungleichheiten und strukturelle Diskriminierungen gewinnen durch die Coronakrise an Intensität und Sichtbarkeit.

https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gesundheitssystem/254/corona

Geben Sie Gedankenfreiheit“, fordert der Marquis von Posa den spanischen König Philipp II. auf, in Friedrich Schillers Stück „Don Karlos“. Das erschien 1787 in Leipzig, zwei Jahre vor der französischen Revolution. Es war die Forderung der Aufklärung nach einem Staat, der sich an die Gesetze der Freiheit und der Menschenrechte bindet. Einhundertfünfzig Jahre kämpften die Freigeister, in Deutschland und anderen Ländern, um die Gedankenfreiheit und die Abschaffung der Zensur.

Wie stand es um die Sichtbarkeit von BPoCs und Migrant*innen vor der auch in Deutschland Raum einnehmenden Black Lives Matter Bewegung? Und wo wird sie danach stehen? Noch wirken die aktuellen Aufhänger der linken Twitterblase sehr gut. Sei es bei der Podienbesetzung von Maischberger oder Dietmar Bartschs Forderungen nach mehr Anerkennung für die Polizei inmitten einer Rassismus-Debatte. Dabei wurden die zugrundeliegenden Strukturen von Rassismus innerhalb der deutschen Medien sowie der Polizei als staatlicher Institution immer wieder in all ihrer Differenziertheit dargelegt.

Landesjustizminister*innen haben normalerweise in der öffentlichen Erregungsökonomie keinen herausgehobenen Platz. Während Verkehrsminister*innen Flatterbändchen bei Einweihungen von Umgehungsstraßen durchschneiden und sich Innenminister[1] vor neu angeschafften Wasserwerfern im Blitzlicht sonnen, können Justitias oberste Hüter*innen einem erheblichen Teil der Beamt*innen in ihrem Geschäftsbereich noch nicht mal Anweisungen erteilen.