Leibiger, Jürgen

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Anarcho-Kapitalist in Argentinien an der Macht

Um das Jahr 1980 herum hatte sich in der Wirtschaftspolitik der hochentwickelten kapitalistischen Länder der Neoliberalismus durchgesetzt. Ronald Reagan (Reaganomics), Margret Thatcher (Thatcherismus) und Helmut Kohl (Wendepolitik) betrieben unter dem Slogan „Weniger Staat, mehr Markt“ eine Politik, die auf Deregulierung, Steuersenkung, Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zurückdrängung der Gewerkschaften und Entfesselung des Unternehmertums gerichtet war.

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Rekorde: Reallohnverluste und Gewinnzuwächse

Die Wirtschaft ist schockiert“ titelt aktuell meine Regionalzeitung. Natürlich sind mit „Wirtschaft“ nicht die Arbeiter und Angestellten gemeint, sondern das Unternehmerlager. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert Verdi 10,5 Prozent, für die Angestellten der Deutschen Post angesichts der Erhöhung des Gewinns je Aktie von 15,9 Prozent sogar 15 Prozent mehr Lohn. Die IG Metall will sich mit 8 Prozent begnügen. Das kann vielen Unternehmern schon die Schweißperlen auf die Stirn und manchem anderen die Zornesröte ins Gesicht treiben.

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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Das Corona-Virus und die Wirtschaftskrise

Wie viele frühere Wirtschaftskrisen so wird auch die gegenwärtige Krise mit einer speziellen Bezeichnung in die Geschichtsschreibung eingehen; sie wird wohl als Corona-Krise bezeichnet werden. Falsch wäre das nicht, denn der von dieser Pandemie und ihrer Bekämpfung mittels lock down ausgelöste Wirtschaftseinbruch wird ziemlich sicher – genau berechnen lässt sich das freilich kaum – stärker ausfallen, als die anstehende „normale“ Krise ausgefallen wäre.

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