Monatliches Archiv

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Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Schweizer Selbstdemontage

Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot (die Abstimmungsbeteiligung lag bei 53,4 Prozent aller Stimmberechtigten).

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Das Zeitfenster ist wieder offen

Kommentar
Es sei eine „Sternstunde der Diplomatie“ gewesen, die Lösung der deutschen Frage 1990. Als diese Ende 1989 plötzlich auf die Tagesordnung kam, handelte es sich nicht um ein über vier Jahrzehnte vergessenes Problem, sondern um den Eckstein der Nachkriegsordnung und Teilung Europas. Alle waren überzeugt, dass die Lösung dieser Frage die Zustimmung aller Beteiligten erforderte und die dafür nötige Zeit. Was aber war das richtige Maß?
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