Europa

Wenn rechte Parteien erst einmal an der Macht sind, setzen sie bald ihr politisches Programm um. Dies zeigte die NS-Diktatur ab dem 30. Januar 1933. Personen, die dieses Regime ablehnten, mussten um ihr Leben fürchten - und einige flüchteten, soweit dies noch möglich war. Flucht, aber wohin? In manchen Fällen halfen engagierte Unterstützer. Karlheinz Lipp erinnert an die Aktivitäten von Varian Fry.

2009 wagte der marxistische Historiker Eric J. Hobsbawm (1917-2012) in seinem letzten deutschen Interview eine Zukunftsprognose, die unseren Autor Gerhard Schäfer seit seiner ersten Lektüre beschäftigt: "Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns […[ auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge.

1. Der Melonismus: eine dreißigjährige politische Geschichte

Zölle gehören eigentlich der Vergangenheit an. Sie waren einst ein wichtiges Instrument, um einen Wirtschaftsraum gegenüber Einfuhren aus dem Ausland oder Ausfuhren in das Ausland zu schützen. Zugleich bildeten sie eine Einnahmequelle für den Staat.

Das leuchtend rote Lastenfahrrad steht im Zentrum der Tour. Es ist Fahrzeug und Symbol. Es stammt aus der Produktion des Collettivo di Fabbrica GKN nahe Florenz, dem Kollektiv, das sich seit drei Jahren der Zerschlagung seiner Fabrik widersetzt und damit zum Leuchtturm wurde im Kampf der Arbeiter*innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in einer sinnvollen, demokratisch gesteuerten Produktion, im Kampf für das Gute Leben für Alle. 

Wir können es nicht lassen: Einmal wieder schauen wir an die EU-Außengrenzen und die damit verbundene Migrationspolitik der EU. Bei der ganzen Polemik gegen Geflüchtete fällt es immer schwerer, die demokratischen und rechtsextremen Positionen auseinanderzuhalten. Hierzulande lässt Abschiebekanzler Scholz es ahnen: Rechte Asylpolitik machen auch die Parteien der sogenannten Mitte. Anfang Juli kündigt eine unscheinbare Meldung aus Polen an, wie Rechtsaußenpositionen in das ganz normale Behördenhandeln Einzug halten.

Die Bologna-Reformen zielten auf Veränderungen der akademischen Bildungsstrukturen mit gravierenden Folgen, spürbar vor allem für die Studierenden. Insofern war es folgerichtig, dass für studentische Interessenvertretungen der Verlauf des Bologna-Prozesses von Anbeginn große Aufmerksamkeit bekam. Bis heute fällt die Bilanz überwiegend kritisch aus, wie Carlotta Eklöh vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) resümiert.

Nach 25 Jahren haben Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen dem Bologna-Prozess ihren Stempel aufgedrückt. Das kommt in Festlegungen des Kommuniqués der Konferenz der europäischen Wissenschaftsminister*innen im Mai 2024 in Tirana zum Ausdruck: soziale Dimension, Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Mitbestimmung, attraktive Beschäftigungsbedingungen. Andreas Keller fasst die Ergebnisse der Konferenz kritisch zusammen.

Die Bologna-Reform ist gestartet, um für vergleichbare Studienabschlüsse in Europa zu sorgen, die Mobilität der Studierenden zu fördern und die europäische Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu erhöhen. Daneben hat die Reform aber auch ökonomisch motivierte Zielsetzungen verfolgt und den Studienalltag grundlegend verändert. Matthias Ernst reflektiert in seinem Beitrag das Leben der Studierenden 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung.