Europa

Weltpolitische Gewichtsverlagerungen

Der 15. November 2020 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Tage wurde das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet, die „Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) für den asiatisch-pazifischen Raum. Eigentlich sollte dies am Ende eines Gipfels des südostasiatischen Staatenverbundes ASEAN in Hanoi erfolgen; diplomatisch gesehen war die vietnamesische Hauptstadt in der Tat Ort des Geschehens, praktisch erfolgte die Unterzeichnung des Vertragswerkes jedoch corona-gemäß virtuell.

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Klarheit statt Mittäterschaft

Themenschwerpunkteditorial iz3w 381 (November/Dezember 2020): Antisemitismus

Die iz3w-Redaktion plant langfristig und ist gerade bei Themenschwerpunkten selten aktuell. Bei diesem Themenschwerpunkt leider doch. Als wir im September 2019 beschlossen, uns mit Antisemitismus zu beschäftigen, war der Anschlag von Halle noch nicht geschehen und die Corona-Pandemie, die zu einer starken Verbreitung von Verschwörungsmythen beitrug, noch nicht absehbar.

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Eine neue Konsequenz

Auch in Belgien und den Niederlanden geht es gegen Kolonialdenkmäler

Belgien und die Niederlande sind kleine europäische Länder, doch an kolonialer Ausbeutung waren beide im großen Stil beteiligt. Die beiden Nachbarn erlebten im Frühsommer eine auffallend parallele Debatte um die eigene Vergangenheit: Im Zuge von Protesten der Black Lives Matter-Bewegung nahmen antirassistische Aktivist*innen sich auch hier Denkmäler kolonialer Protagonisten vor.

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»Menschen sind trotz Corona unterwegs und in Lebensgefahr«

Interview mit Lena V. über die aktuelle Arbeit von Sea-Watch
Nach einer längeren Zwangspause ist das Schiff Sea-Watch 3 der Organisation für Seenotrettung Sea-Watch zu ihrem nächsten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen, ausgehend von der italienischen Stadt Messina. Aktuell ist es das einzige Rettungsschiff vor Ort. Die iz3w sprach mit Lena V., die bei den letzten beiden Einsätzen zwischen Weihnachten 2019 und März 2020 dabei war.
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Komm, wir bauen einen Staat ...

In Ex-Jugoslawien zeigen sich Probleme des UN-Peacebuildings
Nach Peacekeeping wurde Peacebuilding zum neuen Zauberwort beim Umgang der UN mit innerstaatlichen Konflikten. Welche Probleme Eingriffe der UN in die staatliche Verfasstheit von Nachkriegsgesellschaften bringen, zeigt ein Blick auf zwei der ersten Einsätze dieser Art. Sie dauern bis heute an: die internationalen Missionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.
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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Gegenstand geschichtspolitischer Kontroversen

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation gegenüber den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition. Damit endete der Zweite Weltkrieg in Europa. 75 Jahre danach wird in Deutschland und Europa noch immer - bzw. wieder - darüber gestritten, ob und inwieweit es sich um "Zusammenbruch", "Niederlage" oder "Befreiung" gehandelt habe und wie das Jubiläum angemessen zu begehen sei. Ulrich Schneider plädiert für eine antifaschistische Geschichtsperspektive.

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Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

Von Abschiebung zu Abschiebung
in (02.03.2020)
Im Oktober 2016 wurde zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung das Absichtsdokument Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf, letzter Aufruf: 11.10.2019) vereinbart. Rückkehr und Abschiebungen gehören dort zu den „dringenden Themen“ und werden detailliert behandelt. Ziel sei es, „reibungslose, würdevolle und geordnete Prozesse“ (S. 1) für Rückkehr und Abschiebungen zu etablieren und ihre Reintegration in Afghanistan zu unterstützen. Der Joint Way Forward ist also ein Rückübernahmeabkommen unter anderem Titel. Es wird Afghan*innen ohne Aufenthaltsrecht in der EU überlassen, ob sie „freiwillig“ rückkehren möchten oder sonst abgeschoben werden. „Vulnerable Gruppen“ (Frauen, Kinder etc.) sollen besonders sorgsam behandelt und unbegleitete Minderjährige nur abgeschoben werden, wenn es Angehörige gibt, die sie aufnehmen (S. 2f). Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen aus Ländern der EU stark angestiegen. Zwischen Dezember 2016 und April 2019 wurden allein aus Deutschland 548 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Es liegen mittlerweile einige Studien zu den Erfahrungen der Abgeschobenen vor, die gemeinsam mit der schlechten Sicherheitslage Grund genug sein sollten, alle Abschiebungen -- auch die von Straftäter*innen -- nach Afghanistan auszusetzen.
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