Europa

„Krieg ist der Massenmord auf Befehl“

Rede von Bernd Drücke, gehalten am 4. Dezember 2023 auf der Kundgebung „Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine“

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, geflüchtete Militärdienstpflichtige aufzunehmen, führten vom 4. Dezember über den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa antimilitaristische Kundgebungen und Aktionen durch. Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

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Krieg und Gedächtnis

Über historisches Begreifen und die gefährdete Erinnerung an den Holocaust. Ein Versuch, die neue Unübersichtlichkeit zu kartieren (Debatte)
Was ist die Zukunft der Holocaust-Erinnerung? Die Frage hätte vor wenigen Jahren noch abwegig gewirkt. In Deutschland lag das Gedenken an die Auslöschung der Juden und Jüdinnen im sicheren Kasten staatlicher Verwahrung, besiegelt mit dem Attribut der Singularität.Gewiss, die viel beschworene Erinnerungskultur hatte sich längst abgelöst von den progressiven geschichtspolitischen Impulsen früherer Jahrzehnte; was einst als störende und verstörende Suche nach Täterschaft und historischer Wahrheit begann, war längst zum Affirmativen hin verschoben – zunächst zu einer willentlichen Selbstberuhigung der Deutschen, alsdann gar zur Selbstzufriedenheit. Erinnerung galt nun als Zauberwort für Erlösung...
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Eskalation im Kosovo

Hefteditorial iz3w 399 (November/Dezember 2023)
Wenn es schlecht läuft, geht der 24. September 2023 in die Geschichte des Kosovo ein. Als der Tag, an dem der jahrelang heruntergekühlte Konflikt wieder vollends eskalierte. An jenem Tag verübte eine paramilitärische proserbische Gruppe einen Anschlag im Norden des Kosovo. In dem kleinen Dorf Banjska blockierte die dreißigköpfige Gruppe eine Straße. Als die kosovarische Polizei anrückte, eröffneten sie das Feuer und töteten einen Polizisten. Anschließend verschanzte sich die Gruppe in einem serbisch-orthodoxen Kloster. Die kosovarische Polizei stürmte das Gelände, drei Mitglieder der Gruppe wurden getötet, weitere verletzt und verhaftet. Viele konnten jedoch nach Serbien entkommen. Darunter Milan Radoicić, ein kosovarisch-serbischer Lokalpolitiker, der durch Drohnenaufnahmen identifiziert wurde.
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BoatSpotting im Mittelmeer

Es ist keine Rettungsschlacht – Segeln gegen die Festung Europa

Seit dem 25. August 2023 unterstützen Aktivist:innen des CompassCollective die Rettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. „Mit unserem Segelboot finden dreiwöchige Beobachtungseinsätze statt, bei denen wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, nach Seenotfällen Ausschau halten und bei Rettungseinsätzen von größeren (Rettungs-) Schiffen assistieren. Im Notfall retten wir“, beschreibt Katja Tempel die Arbeit ihres Kollektivs. (GWR-Red.)

 

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Ersatzsiege

Der Ukraine-Krieg wird – wie bereits früher, im Blättchen 8/2023, zu konstatieren war – auf drei Ebenen geführt: als Schießkrieg im Feld, als Wirtschaftskrieg zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland und als Propagandakrieg. Dabei korreliert die zunehmende Lautstärke des letzteren aus Kiew mit den Schwierigkeiten an den Fronten. Das hat sich in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt.

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Gastkommentar: Jenseits der Moral

Türkeipolitik entlarvt deutsche Interessen

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

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"Das dürfte in Europa eigentlich nicht passieren"

Das Problem der Internationalen Beziehungen aus Sicht des Globalen Südens
Dieser Beitrag soll ein Plädoyer von Eliten des globalen Südensaufgreifen, um der Debatte über den russischen Einmarsch in der Ukraine im Rahmen größerer Fragen zur internationalen Ordnung und den damit verbundenen Sicherheitssystemen eine andere Wendung zu geben. Dementsprechend geht der Artikel den zeitgenössischen Artikulationsformen der afrikanischen Blockfreiheit nach, die die Frage der Rechte der Ukraine, die Anliegen Russlands und die Ambitionen der NATO als drei separate Fragen betrachten, welche nicht miteinander vermengt oder als moralisch und rechtlich untrennbar zusammengeworfen werden dürfen.
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Kritik und Betroffenheit

Identität im Antirassismus
Antirassistische Strömungen fordern seit den 1970er-Jahren, eine aus den eigenen Rassismuserfahrungen abgeleitete Identität ins Zentrum von Politik zu stellen. Doch der alleinige Bezug auf die eigene Unterdrückungserfahrung kommt an seine Grenzen, wenn universelle Werte verhandelt werden.
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Druck von der Straße

Hefteditorial iz3w 397 (Juli/August 2023)
Die Videos aus Belgrad sind beeindruckend. Menschen soweit das Auge reicht. Eine riesige Demonstration wälzt sich durch die serbische Hauptstadt und blockiert stundenlang die Gazela-Autobahnbrücke. Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Milošević-Regimes im Jahr 2000.
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