Europa

Wie wir Europa verlieren

Es gab 1990 einen kurzen historischen Augenblick, in dem der gesamte europäische Kontinent zum Gegenstand der politischen Strategie wurde. Was Gorbatschow das gemeinsame Europäische Haus nannte, inspirierte die politischen Vorstellungen jener Zeit. Es beeinflusste damals auch die ost- und westdeutsche Außenpolitik und führte letztendlich zur Charta von Paris 1990, die ein friedliches, geordnetes Zusammenleben aller auf dem europäischen Kontinent als Ziel anstrebte.

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»Streichen Sie auch Häuser an?«

Themeneditorial iz3w 389 (März/April 2022): Rackets & Bandenherrschaft
Manchmal hilft das Kino dabei, die Absurdität der realen Politik zu fassen. Etwa als Nancy Pelosi 2020 während der Debatte um Donald Trumps Impeachment den Gangsterfilm »The Irishman« zitierte: »Streichen Sie auch Häuser an?« Das Telefonat, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski mit den Worten »Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun« unter Druck gesetzt hatte, erinnerte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses offenbar an eine Szene aus dem Film. Mit der codierten Begrüßung »Ich hörte Sie streichen Häuser an?« rekrutiert dort der korrupte Gewerkschaftsführer Jimmy Hoffa den Mafia-Killer Frank Sheeran.
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Nicht nur koloniales Erbe

Rassismus gegen Schwarze in Marokko
Die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung 2020 fanden auch in Marokko Resonanz, vor allem in den Sozialen Medien. Kommt Rassismus in der marokkanischen Öffentlichkeit zur Sprache, so sprechen Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft in der Regel selbst als Opfer von europäischem Rassismus. In den letzten Jahren begann jedoch eine Auseinandersetzung mit eigenen rassistischen Strukturen, Kontinuitäten und Alltagspraktiken.
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Der Westen & Russland – zum Diskurs

Russland versucht […],
die Sicherheitsarchitektur in Europa
Schritt für Schritt abzuwickeln.

Sigmar Gabriel,
Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.

Moskau betrachtet
die derzeitige Sicherheitsarchitektur
in Europa als unzureichend
und die Sicherheitslage als nicht tragfähig.

Andrey A. Baklitskiy
Bulletin of the Atomic Scientists

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Konträre Lagebeurteilungen

Am 14. Januar war auf zeit-online ein Brief von 73 „Experten“, die sich mit Osteuropa beschäftigen, nachzulesen, in dem diese eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“ forderten – im Sinne einer aggressiveren Politik, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der schon seit geraumer Zeit als Sachwalter des ukrainischen Nationalismus unterwegs ist.

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Wie weiter mit dem Ukraine-Konflikt?

Es gibt wohl gegenwärtig kein sicherheitspolitisches Thema in Deutschland, das brisanter ist als das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Der transatlantische Westen bewertet russische Truppenbewegungen in Grenznähe zur Ukraine als Anzeichen eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs und droht mit „schwersten Sanktionen“.

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Der Fall Oury Jalloh

Über die Notwendigkeit selbstorganisierter Ermittlungen
Rassistische Polizeigewalt ist auch in Deutschland tödlich. Einer der bekanntesten Fälle hierzulande ist der Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle 2005. Bis heute wurde der Fall nicht aufgearbeitet. Doch auf eben diese Aufarbeitung beharrt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Chronologie eines Kampfes gegen institutionelle – rassistische – Windmühlen. die iz3w-redaktion
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Anlehnungsbedürfnis

In der Psychoanalyse wird die „Spannung zwischen Anlehnungsbedürfnis und Autonomiebestrebung“ betrachtet. Als politisches Phänomen wurde sie bisher nicht diskutiert. Gleichwohl kann man das immer wieder aufkeimende Bedürfnis etlicher Leitungskader der Linkspartei, sich unbedingt an SPD und Grüne anzulehnen und sich ihnen koalitionär anzudienen, nicht mehr anders als psychoanalytisch interpretieren: Endlich auf der Regierungsbank sitzen! Im Jahre 2002 führte das dazu, dass die PDS über keine Bundestagsfraktion mehr verfügte.

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