Europa

Deutsche Frage entschärft

Vor 50 Jahren wurde der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag unterzeichnet

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.

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Ein neues "sozialdemokratisches Jahrzehnt"?

In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.

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Zukunftsorientierte Wissenschaft statt Geopolitik

Friedenslogische Perspektiven zum Ukrainekrieg

Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist unbestreitbar. Fraglich ist, wie dem zu begegnen ist. Geopolitik scheint das Mittel der Stunde zu sein, eine friedenslogische Antwort dagegen wird weitgehend ausgeblendet. Doch geopolitische Strategien fördern Rivalitäten und gefährden die Zukunft des Planeten. Es bedarf daher einer zukunftsorientierten Friedenswissenschaft – mehr denn je.

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»Die Ukraine wird gewinnen«

Einschätzungen aus der Forschung zu Kriegsbeendigungen

Nach mittlerweile fünf Monaten Krieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und angesichts der bisherigen Verluste an Menschenleben stellt sich immer drängender die Frage: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Dieser Beitrag versucht den Krieg in der Ukraine in die Erkenntnisse der Forschung zur Beendigung von Kriegen einzuordnen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die bisher in diesem Krieg eingesetzten Mittel zur Beendigung (Sanktionen, Waffenlieferungen, diplomatischer Druck) gelegt.

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Wer haftet für die Klimakrise?

Hefteditorial iz3w 393 (November/Dezember 2022) | Rohstoffe
Weniger als ein Prozent. So viel trägt Pakistan, in dem 3,6 Prozent der Weltbevölkerung leben, zu den weltweiten CO2-Emissionen und damit zum menschengemachten Klimawandel bei. Anfang März rollte eine dreimonatige Hitzewelle über die Region, mit Höchsttemperaturen von bis zu 53 Grad. Ende August wird Pakistan von den stärksten Wasserfluten seit Beginn der Aufzeichnungen heimgesucht. Geschmolzene Gletscher und ununterbrochene Regenfälle lassen Rinnsale zu kilometerbreiten, reißenden Flüssen werden und setzen ein Drittel des Landes unter Wasser. Mehr als 35 Millionen Menschen sind betroffen. Sie verlieren ihre Häuser und ihre Lebensgrundlage. Über 1.500 Menschen sterben. Nun steht eine weitere Katastrophe bevor: In den kommenden Monaten droht Nahrungsmittelknappheit. In überfüllten provisorischen Camps könnten sich Krankheiten wie Malaria, Cholera und Dengue ausbreiten.
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Eine glorreiche Wirklichkeit

Kunst in sowjetischen Lesebüchern

Die Generation der aktuellen russischen politischen Elite - so auch Präsident Putin - wurde geprägt vom sowjetischen Schulwesen. Ziel der damaligen Schulbildung war die Erziehung der Sowjetbürger*innen zum Heldentum und dem Glauben an die Sowjetunion. Die zugrundeliegenden Schulbücher genießen bis heute große Popularität und werden gar im Internet als Nachdruck angeboten. Victoria Storozenko beleuchtet die Nachwirkung von Traditionen der Kunsterziehung in der Sowjetunion im heutigen Russland.

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Sieben Jahre Haft, weil er den Krieg Krieg zu nennen wagte

Interview mit ABC Moskau zur Repression gegen Kriegsgegner*innen

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.)

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Klingbeils Imperativ und Ischingers Handreichung

Bei der Berliner Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 hat es sich der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede angelegen sein lassen, die Feststellung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die unmittelbarste nachwirkende Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Eintreten einer Zeitenwende sei, seinerseits zu erklären.

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Scheinkorrelation Madrid

Zu den Eigentümlichkeiten historischer Betrachtungen gehören die Scheinkorrelationen. Eine ist: Wenn in Deutschland die Sozialdemokraten mit den Grünen regieren, gibt es Krieg. Das war 1999 so, als Schröder mit Fischer regierte und der Jugoslawienkrieg der NATO geführt wurde, und das ist heute so, da Russland in der Ukraine Krieg führt und Deutschland sich als kriegsunterstützende Macht der Ukraine versteht. Eine andere Scheinkorrelation: Wenn in Madrid ein NATO-Gipfel stattfindet, werden verschärfende Beschlüsse gefasst. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am 8.

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