Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

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Moralin

Über das Selbstverständnis der sogenannten „politischen Klasse“ ließe sich eine Menge lernen, dächte man über ihren auffallenden Hang zum Moralisieren nach. Womit begann das eigentlich? Mit dem Rauchverbot für die Kneipen, auf dass alle Welt gesünder werde? – Gefühlt riss die gesamtgesellschaftliche Läuterung danach gar nicht mehr ab.
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"Linker" Hexenhammer

Zum ersten Mal hatte ich Manfred Lauermann Anfang der 1990er Jahre in einem Workshop der Theoriesektion der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft praktisch erlebt. Manfred Lauermann und Claus Bärsch – den ich bereits als interessanten und sehr unkonventionellen Gastdozenten an der Universität Potsdam kennengelernt hatte – stritten, immer lauter werdend, darüber, ob Hegel den Heiligen Augustinus und Franz von Assisi richtig verstanden hatte. Sie hauten sich verschiedene Original-Zitate auf Lateinisch um die Ohren und die entsprechenden Hegel-Zitate auf Deutsch.

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Lebenslügen der Wohlstandsinseln

Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.
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Spezielle Rechte

Mit der „Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern” wird ein weiterer Versuch unternommen, für die Rechte marginalisierter Menschen auf dem Lande einzutreten.www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid241

 

Welche Entwicklungen gab es im internationalen Recht bevor die Idee zu einer Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderer auf dem Land arbeitenden Menschen entstand?

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Normalungetüme

Der Faschismus entspringt der „Mitte der Gesellschaft“

„Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“

(Primo Levi)[1]

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Unser Leben - Unsere Rechte

Mehrere hundert Menschen aus allen Teilen der Welt kamen im März in Schwäbisch Hall für einen Kongress zur Unterstützung der Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zusammen. Die Organisation La Via Campesina ist eine der wichtigsten Kräfte hinter dieser Bewegung.gen-ethisches-netzwerk.de/gid241

 

Bevor wir inhaltlich in das Interview einsteigen, möchte ich Sie bitten, uns von Ihrem persönlichen Hintergrund zu berichten.

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»Merkel gehört abgewählt!« ist noch kein Politikwechsel

Wahlparteitag der LINKEN in Hannover

Die mehr als 500 Delegierten der 2. Tagung des 5. Parteitags der Partei DIE LINKE haben am Sonntag in Hannover in großer Einmütigkeit ein Wahlprogramm mit dem gegenüber dem Entwurf geänderten Titel »Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!« beschlossen. Ab heute sollen nun in einer Aktionswoche die zentralen Punkte den Wahlkampfauftakt von Mandatsträgern und der Parteibasis in vielen Städten auf Straßen und Plätzen unterstützen.

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Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebeterror

Die gelungene Gewaltfreie Aktion Nürnberger Schüler*innen

Pro Asyl schätzt, dass die „Festung Europa“ seit 1996 bereits über 60.000 Menschenleben gefordert hat. Allein 2016 sind über 5.400 Menschen durch die Abschottungspolitik der EU umgekommen. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass alle 90 Minuten ein Mensch im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa ums Leben kommt.

 

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