Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt.
Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering.
John Bolton, Jahrgang 1948 und Sohn einer Hausfrau sowie eines Feuerwehrmannes, studierte an der Yale University, wo er 1974 den Juris Doktor mit summa cum laude erwarb. Wie sein Kommilitone Bill Clinton umging auch Bolton mit einem Sidestep die Einberufung nach Vietnam – er meldete sich zur Maryland Army National Guard. Später bekannte er freimütig, „keine Lust“ gehabt zu haben, „in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben“.
Diesmal irrte die Süddeutsche Zeitung. Am Tag nach der hessischen Landtagswahl orakelten Nico Fried und Robert Rossmann, dass sich Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember wohl auf dem Sattel der Parteivorsitzenden halten werde, weil sich ihre möglichen Nachfolger gegenseitig blockieren würden und „keinem einzigen“ zugetraut werde, „bei einer Kandidatur gegen die CDU-Chefin zu gewinnen“. Das war schon am Tag des Erscheinens Schnee von gestern. Am 29.
Daniel Korth (*1969) lebt in einem selbstverwalteten Wohnprojekt. In der Bürgerfunksendung Radio Graswurzelrevolution (1) interviewte ihn GWR-Redakteur Bernd Drücke zu seiner Geschichte als Totaler Kriegsdienstverweigerer, Kabarettist und Bewegungsaktivist. Im zweiten Teil der hier für die GWR transkribierten Sendung spricht der Philosoph Korth über seinen fast vierjährigen Aufenthalt in Myanmar.
Angela Merkel wird auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode will sie die Position der Bundeskanzlerin wahrnehmen, eine weitere Kanzlerkandidatur strebt sie nicht an.
Vordergründig zieht sie damit die Konsequenzen aus den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Sie hat allerdings erklärt, dass der Rückzug bereits im Sommer dieses Jahres für sie feststand.
Die Graswurzelrevolution (GWR) erscheint seit 1972. Diese „Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ ist ein Sprachrohr der internationalen Graswurzelbewegung im deutschsprachigen Raum und tritt für gewaltfreie gesellschaftliche Veränderungen und Aktionsformen ein. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf den Themenbereichen Emanzipation, Ökologie, Antimilitarismus, Antirassismus und Feminismus. Die anarchopazifistische GWR ist eine der langlebigsten Alternativzeitschriften in Deutschland. (1)
Die CDU kassiert in Hessen die erwartete politische Abfuhr: Sie sackt von 38,3% auf 27,0% ab - sie bleibt nach diesem Absturz weiter stärkste Kraft und wird auf Basis des schlechtesten Ergebnisses seit 1966 weiterregieren. Auch für die anderen Parteien sind die Wahlergebnisse überraschend.
Die politischen Verhältnisse wurden kräftig durchgerüttelt und dies bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung um 5,9 Prozentpunkte auf 67,3%, 2013 lag sie – bei gleichzeitiger Bundestagswahl – noch bei 73,2%.
Italien ist nicht nur „das Land, wo die Zitronen blühn“ (J. W. v. Goethe), wo die Sonne lacht und man gerne seinen Urlaub verbringt. Es ist auch ein entwickeltes Industrieland mit rund 61 Millionen Einwohnern, modernen Produktionsstätten, einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einem entwickelten Dienstleistungssektor. Italien ist derzeit die viertgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union und die achtgrößte der Welt. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 war Italien (nach Deutschland) der zweitgrößte Nettozahler in der EU.
