Coesfeld und die Folgen: Arbeit und Migration in der Pandemie

Nach und nach werden weitere Branchen Gegenstand einer öffentlichen Debatte über gesellschaftliche Arbeit in Zeiten von Corona: Landwirtschaft, Fleischindustrie, Versandhandel, verursacht durch skandalöse Wohn- und Arbeitsbedingungen, vor allem für Arbeiter*innen ohne deutschen Pass. Peter Birke analysiert in seinem Beitrag den aktuellen Diskurs sowie Konflikte und Kämpfe in den Hotspots prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse.

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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

In Moskau vollzieht sich Ungewöhnliches. In einem in aller Öffentlichkeit geführten Diskurs erörtern Experten der Außenpolitik und des Militärs die neue Sicherheitslage Russlands nach der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem möglichen Aus für den New START-Vertrag am 5. Februar 2021. Damit entstünde die fatale Situation, dass der gesamte bilaterale Rüstungskontrollprozess zwischen den beiden größten Atommächten – bisher die wichtigste Garantie für die Verhinderung eines Kernwaffenkrieges – am Ende wäre.

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Alle gegen alle

Der Niedergang des UN-Systems schadet der Menschheit
In der UNO bildeten blockfreie Staaten und die Sowjetunion einst einen Gegenpol zu den kapitalistischen Großmächten und propagierten ein anderes Entwicklungsmodell. In der heutigen kapitalistischen »One World« dominiert die nationalstaatliche Konkurrenz, internationale Zusammenarbeit wird grundsätzlich in Frage stellt. Was bleibt als Utopie?
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Befreiung vom Dank

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert.

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Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert. Derzeit liegt er mit Schwankungen rund um 1.

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Es sieht nicht gut aus

In der Corona-Krise erstarkt ein autoritärer Politikmodus
Es herrscht gespenstische Leere auf dem Platz, dort wo sonst Straßenverkäufer*innen ihre Waren anpreisen und mobile Essenstände die Leute mit Mahlzeiten versorgen. Nur vereinzelt huschen einsame Gestalten durch die umliegenden Gassen und versuchen Kontakt zu anderen einsamen Gestalten aufzunehmen, um ihnen etwas unter der Hand zu verkaufen. Ein Mannschaftswagen der Polizei fährt mit quietschenden Reifen vor, es springen mehrere Polizisten heraus. Mit Schlagstöcken prügeln sie auf alle ein, derer sie habhaft werden, aund bedrohen sie: »Du sollst zuhause bleiben, du Nichtsnutz! Gehorche der Regierung, sonst erschießen wir dich.«
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Die neoliberale Pandemie

Erste Schlüsse aus der Corona-Krise am Beispiel Deutschland und Spanien

Naturkatastrophen“, hat Hans-Ulrich Schmicke, Deutschlands führender Vulkanologe, einmal geschrieben, „sind Menschenkatastrophen“. Wenn ein natürliches Ereignis in einer menschlichen Gesellschaft katastrophale Folgen habe, dann deswegen, weil diese Gesellschaft nicht ausreichend auf die entsprechende Bedrohung eingestellt und vorbereitet sei. Die weltweite Covid-19-Pandemie beweist die Richtigkeit dieser These auf dramatische Weise.


 

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UNO am Ende?

Themenschwerpunkteditorial iz3w 378 (Mai/Juni 2020): 75 Jahre unvereinte Nationen
Es war klar, dass in Zeiten von Covid-19 andere Themen in den Hintergrund rücken – so auch der 75. ‚Geburtstag‘ der United Nations Organization (UNO). Aber die Maßnahmen gegen das Coronavirus laufen zuerst über die kommunalen, föderalen und nationalen Ebenen. Trotzdem ist die Absenz der United Nations (UN) erstaunlich, zumindest seit Corona als Pandemie ausgerufen wurde – also als weltumspannende Epidemie. Die Vorstellung, eine Pandemie mit Maßnahmen auf regional begrenzten Ebenen in den Griff zu bekommen, ist irreführend.
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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Wachstumsprobleme

Editorial
in (08.05.2020)

Verheerende Brände, Hunderte Millionen toter Tiere, Hunderttausende Menschen, die evakuiert werden mussten. Aber der australische Premierminister Scott Morrison erklärt im Radio, die Vorstellung, klimapolitische Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die Brände, sei „lächerlich“. Eh klar, mit einem Gesetz löscht man kein Feuer. Was aber in der Aussage des Politikers wohl vor allem zum Ausdruck kommt, ist die Abscheu der Neoliberalen vor Regulierungen der Ökonomie.

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Kulturelle Kritik am Wirtschaftswachstum

Postwachstum bzw. Degrowth ist zum einen eine grundlegende Kritik an der Hegemonie des Wirtschaftswachstums, in der sich auf produktive Art und Weise unterschiedliche Stränge der Wachstums- und Gesellschaftskritik verbinden. Andererseits ist Postwachstum ein Vorschlag – eine Vision oder Utopie – für eine andere Gesellschaft und die systemische Transformation, die diese voraussetzt.

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