Krieg & Frieden

Stationierung ab 2026?

Ein Forum zur Bedeutung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland

Nicht wenige wurden von der Ankündigung eiskalt überrascht: Als die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 als fait accompli mitteilten, war die Aufregung zurecht groß. Allerdings hielt sich die politische Entrüstung über den Schritt sehr in Grenzen.

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Gerichtliche Streitbeilegung statt Gewalt

Der israelisch-palästinensische Konflikt vor der internationalen Justiz

Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein lange erwartetes Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik verkündet. Parallel dazu laufen die Klagen von Südafrika gegen Israel, wegen eines möglichen Genozids in Gaza, sowie von Nicaragua gegen Deutschland, wegen Beihilfe zu diesem und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Bei dem wenige Kilometer entfernten Internationalen Strafgerichtshof gibt es Ermittlungen wegen möglicher völkerrechtlicher Verbrechen in Gaza und darüber hinaus.

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Achsenpolitik

Regionalisierung des Krieges und Konfliktakteure im Libanon und in Westasien

Ende September tötete Israel in einem massiven Schlag gegen einen Wohnblock in einem südlichen Vorort Beiruts, der Dahiyeh, Sayyed Hassan Nasrallah. Über 30 Jahre war er der Generalsekretär der libanesischen Hezbollah gewesen und hatte ein Leben im Untergrund geführt. Er war das wohl bekannteste Gesicht der selbsternannten »Achse des Widerstandes«.

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Wir kämpfen für kollektive Befreiung, gemeinsame Solidarität und universelle Menschenrechte

Redebeitrag von Swetlana Nowoshenowa, gehalten als Gastrednerin bei einer Aktion der Israelis for Peace am 12. Juli 2024 in Berlin

Swetlana Nowoshenowa ist Mitglied der „Palestinians and Jews for Peace“ (1), die in Köln nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Die Initiative setzt sich aus jüdischen, palästinensischen und anderen solidarischen Freund*innen zusammen. Mit Demos und Veranstaltungen engagiert sie sich gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine friedliche und gerechte Lösung des Israel-Palästina-Krieges und eine kritische Reflexion der Nahost-Debatte in Deutschland. Den folgenden Redebeitrag hat Swetlana als Gastrednerin bei einer Aktion der „Israelis for Peace“ am 12.

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Lernen von den »Guardias«

Integrale Sicherheit als Antwort auf multiple Gewaltphänomene in Kolumbien

Am Beispiel der »Guardias« und im Kontext des kolumbianischen Friedenskonsolidierungsprozesses soll dieser Beitrag Aufschluss darüber geben, wie Indigene, Afrokolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinden inmitten von allgegenwärtiger Gewalt durch integrale Sicherheitssysteme kollektiven Selbstschutz praktizieren, um das (Über-)Leben ihrer Gemeinden und Ontologien zu sichern. Angesichts multipler planetarer Krisen bietet ihre Praxis wichtige Denkanstöße für die notwendige Überwindung des hegemonialen Verständnisses von (militarisierter) Sicherheit.

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Radikal gewaltfrei

Zu den Wirkungsbedingungen disruptiver Proteste

Bewegungen weltweit wenden unterschiedliche Ausprägungen von zivilem Ungehorsam an, die zum Teil mit hegemonialen Formverständnissen von Protest brechen und ein radikales Element bergen. Gleichzeitig ist die Bewertung dieser Proteste geformt von liberalen Lesarten historischer Vorbilder. Radikaler und disruptiver Protest wird dadurch oft als Gegenpol zu gewaltfreiem und demokratischem Protest missverstanden. Doch eine historische Bestandsaufnahme zeigt, dass diese Unterscheidung weder zutreffend ist, noch geeignet, um über die Legitimität von zivilen Widerstandskämpfen zu entscheiden.

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Salamitaktiken der Militarisierung

Editorial zur Ausgabe 3/2024

Es ist nicht weniger als ein Paukenschlag: Nicht einmal 15 Jahre nach ihrer Aussetzung kehrt die Wehrpflicht zurück. Oder zumindest möchte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das so. Beobachter*innen hatten lange davor gewarnt, dass es am Ende nur einen motivierten Minister brauche, um die Wehrpflicht zurückzubringen. Dass die Annäherung daran nun durch einen sozialdemokratischen Minister stattfindet, schmerzt manche umso mehr.

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