Unmittelbar vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, der durch den offiziellen Moskauer Sprachgebrauch („militärische Spezialoperation“) natürlich keinen anderen Charakter angenommen hat, warnte der oberste Kriegsherr Wladimir Putin: „Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, […] muss mit einer sofortigen Reaktion Russlands rechnen.“ Und zwar mit Konsequenzen für die Einmischer, „wie die sie noch nie zuvor in ihrer Geschichte erlebt haben“.
Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstream-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.
„Man stelle sich Folgendes vor: Die Außenminister der mächtigsten Staaten verkünden an einem Tage der Woche die Wahrheit. Nicht nur einen Teil der Wahrheit und nicht irgendeine philosophische. Sie entrollen ihre wahren Endziele und beschreiben die Welt nach ihrem von den Hemmungen der Realität befreiten Willen; sie beschreiben die politische Geographie unseres Planeten nach ihrer reinen, idealen, das heißt platonischen Vorstellung. Keine Lüge könnte je eine katastrophalere Wirkung haben als diese Tobsucht der Wahrheit.
Soziale Verteidigung ist ein nicht-militärisches Verteidigungskonzept. Es beruht auf zivilem Widerstand, dynamischer Weiterarbeit ohne Kollaboration und internationaler nicht-militärischer Unterstützung, wie z.B. Sanktionen. Letzteres findet im Ukrainekrieg neben militärischen Maßnahmen statt. Spontaner ziviler Widerstand zeigt sich dort oftmals in militärisch besetzen Städten. Angesichts einer nicht auszuschließenden Ausweitung des Krieges auch auf NATO-Staaten stellt sich für demokratische Gesellschaften die Frage, inwieweit z.B.
Der US-amerikanische Spitzendiplomat und Historiker Georg F. Kennan (1904–2005) – übrigens ein Kritiker der NATO-Osterweiterung – schrieb Ende der 1980er Jahre: „Sollte die Sowjetunion morgen untergehen, müsste das amerikanische militärisch-industrielle Establishment grundlegend so weitermachen wie bisher, bis ein anderer Gegner erfunden („invented“) ist.
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Bundestag am 28. April 2022 beschlossen: „Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. […] Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern die Lieferungen schwerer Waffen.
Egal wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgeht, Putin wird wohl von einem Sieg sprechen. Die Krim bleibt russisch und die beiden Separatistengebiete im Donbass – in welcher konkreten Konstellation auch immer – in seinem Einflussgebiet. Die Ukraine wird wohl nicht NATO-Mitglied und kurzfristig kaum der EU beitreten können.
Wir müssen dafür kämpfen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien Asyl bekommen in Deutschland
Liebe Friedensfreund:innen,
Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, im Januar 1945, wurde der damals 17-jährige Rainer Schepper in die Wehrmacht eingezogen, um an der Ostfront zu kämpfen. Schepper aber wollte nicht in den Krieg ziehen, er wollte weder töten noch sterben. So floh er aus der Armee und desertierte insgesamt dreimal. Dass er dem Standgericht entkam und die Befreiung erlebte, grenzt an ein Wunder. Bernd Drücke erinnert an den 2021 verstorbenen Kriegsgegner und Antifaschisten. (GWR-Red.)
