Politik

Identität in der Ideologie der Neuen Rechten

In den letzten Jahren tritt die neu-rechte "Identitäre Bewegung" häufiger mit - zum Teil spektakulären - Aktionen in Erscheinung. Auch auf den "Corona-Demos" der letzten Wochen und Monate sind die meist jungen Akteure auffällig präsent. Neben diesen öffentlichen Auftritten beeinflussen sie auch strategische und ideologische Debatten der Neuen Rechten. Die Kategorie der "Identität" hat dort an Bedeutung gewonnen, wie Georg Auernheimer nachzeichnet.

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Begrenzte Rechte

Illegalisierte Migrationsbewegung an der französisch-italienischen Grenze
Regelmäßig werden illegale Push-Backs vor allem an den europäischen Außengrenzen dokumentiert, doch am Beispiel des Grenzgebiets von Ventimiglia-Menton zeigt sich, wie auch an den Binnengrenzen der EU Menschenrechte systematisch außer Kraft gesetzt werden. Unterstützung für die Flüchtenden wird oft nur von kleinen solidarischen Basisorganisationen geleistet, wie dort vom Kochkollektiv Kesha Niya Kitchen.
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Die Zukunft der nuklearen Teilhabe

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai 2020 einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis.

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Die vermeidbare Katastrophe

Warum hungern Menschen, obwohl genug Nahrung produziert wird?
Nach Angaben der UN leidet fast ein Zehntel der Weltbevölkerung unter chronischem Hunger. Drei Milliarden Menschen sind zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Durch COVID-19 droht die Zahl derjenigen, die von schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Hungertod bedroht sind, von 150 auf 280 Millionen zu steigen. Dabei liegt die Menge der pro Kopf verfügbaren Lebensmittel auf einem historischen Höchststand.
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Tödliche Effizienz

Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser

Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen.

 

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»Das ist für uns unerträglich«

Interview mit Mehdi Lallaoui über Frankreichs Kolonialmassaker in Sétif
Am 8. Mai 1945 fanden auch in Algerien Umzüge zur Feier des Kriegsendes in Europa statt. Schließlich hatten zehntausende Algerier in diesem Krieg gekämpft. Viele von ihnen hofften, dass nun auch den Kolonien endlich Freiheit und Selbstbestimmung zugestanden würden, wie es die Alliierten in ihrer »Atlantik-Charta« versprochen hatten. In der algerischen Kleinstadt Sétif tauchte deshalb bei der Siegesfeier neben französischen, englischen und US-amerikanischen Fahnen auch eine algerische auf. Als der Umzug vor dem Café de France ankam, sah der Augenzeuge Lamri Bouras, dass ein französischer Kommissar »seinen Colt zog und in die Menge schoss. Weitere Schüsse wurden von den Balkons abgefeuert.« Schon an diesem Tag gab es hunderte Tote. Proteste gegen das Gemetzel in der gesamten Region waren die Folge. Die französische Kolonialverwaltung reagierte darauf mit Einsätzen der Luftwaffe und der Marine. »Die Soldaten schossen auf alles«, erinnert sich Haada Mani, »die Leute fielen wie trockene Weintrauben.« Nach Angaben der französischen Kolonialbehörde kamen bei den Massakern 1.500 Menschen ums Leben, algerische Quellen sprechen von bis zu 45.000 Opfern.
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USA-Wahlen und Wählergruppen

Die Wahl vom 3. November 2020 war die wichtigste in der Geschichte der USA seit 1860. Damals stellte der Sieg Abraham Lincolns, der für die Republikaner kandidiert hatte, über die in der Sklaven-Frage gespaltenen Demokraten die Weichen in Richtung auf Abschaffung der Sklaverei. Es folgte der vierjährige blutige Bürgerkrieg. Seitdem hatte die Republikanische Partei unter der schwarzen Bevölkerung bis 1964 einen höheren Wähleranteil als die Demokraten.

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Weltpolitische Gewichtsverlagerungen

Der 15. November 2020 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Tage wurde das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet, die „Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) für den asiatisch-pazifischen Raum. Eigentlich sollte dies am Ende eines Gipfels des südostasiatischen Staatenverbundes ASEAN in Hanoi erfolgen; diplomatisch gesehen war die vietnamesische Hauptstadt in der Tat Ort des Geschehens, praktisch erfolgte die Unterzeichnung des Vertragswerkes jedoch corona-gemäß virtuell.

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