Politik

Die Bundeswehr und die „Hölle von Mossul“

Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam

Die Bombardierung einer Schule in Al Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung.

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Heiliger Obama?

Ein kritischer Rückblick auf die Präsidentschaft Barack Obamas (2009 bis 2017)

Der australische Anthropologe Ghassan Hage, eine Art geistiger Zwillingsbruder David Graebers from down under, hat einmal eine interessante These aufgestellt. Der wichtigste Rohstoff, so Hage, den jedes Regime herstellen müsse, sei weder Öl noch Brot, ja, noch nicht einmal Geld. Der wichtigste Rohstoff sei Hoffnung.

 

Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal erträgliche Zukunft.

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Autoritäre Versuchung versus demokratische Radikalität

Der neoliberal organisierte Kapitalismus trägt die Gefahr einer autoritären Wende in sich. Die sich verfestigende soziale Ungleichheit und der drohende Abstieg der Mittelschichten lässt Konturen einer autoritären Ständegesellschaft erkennen. Doch diese Entwicklung ist nicht naturgegeben, sondern durch menschliches Handeln beeinflussbar. Eine Möglichkeit zur Abwehr der autoritären Bedrohung der Demokratie sieht Stephan Bundschuh in einer radikal offenen, durchlässigen und solidarischen Gesellschaft.

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Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
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"Linker" Hexenhammer

Zum ersten Mal hatte ich Manfred Lauermann Anfang der 1990er Jahre in einem Workshop der Theoriesektion der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft praktisch erlebt. Manfred Lauermann und Claus Bärsch – den ich bereits als interessanten und sehr unkonventionellen Gastdozenten an der Universität Potsdam kennengelernt hatte – stritten, immer lauter werdend, darüber, ob Hegel den Heiligen Augustinus und Franz von Assisi richtig verstanden hatte. Sie hauten sich verschiedene Original-Zitate auf Lateinisch um die Ohren und die entsprechenden Hegel-Zitate auf Deutsch.

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Lebenslügen der Wohlstandsinseln

Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.
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»Merkel gehört abgewählt!« ist noch kein Politikwechsel

Wahlparteitag der LINKEN in Hannover

Die mehr als 500 Delegierten der 2. Tagung des 5. Parteitags der Partei DIE LINKE haben am Sonntag in Hannover in großer Einmütigkeit ein Wahlprogramm mit dem gegenüber dem Entwurf geänderten Titel »Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!« beschlossen. Ab heute sollen nun in einer Aktionswoche die zentralen Punkte den Wahlkampfauftakt von Mandatsträgern und der Parteibasis in vielen Städten auf Straßen und Plätzen unterstützen.

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Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebeterror

Die gelungene Gewaltfreie Aktion Nürnberger Schüler*innen

Pro Asyl schätzt, dass die „Festung Europa“ seit 1996 bereits über 60.000 Menschenleben gefordert hat. Allein 2016 sind über 5.400 Menschen durch die Abschottungspolitik der EU umgekommen. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass alle 90 Minuten ein Mensch im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa ums Leben kommt.

 

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#foratemer – »Temer raus!«

Generalstreik gegen Sozialabbau und korrupte Eliten in Brasilien

Über eine »Brücke in die Zukunft« wollte Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Landsleute führen. Doch sie führt in eine schreckliche Vergangenheit. Mit einem »schlanken Staat« sollte die »Jahrhundertrezession« überwunden und die Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht werden.[1]

Dagegen demonstrierten Ende April 40 Millionen Beschäftigte und BürgerInnen in 130 Städten. Sie sind nicht bereit, den Weg eines neoliberalen Roll back, mit dem die Rechtsregierung das Arbeitsrecht schleifen und die Renten kürzen will, mitzugehen.

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»Ich bin ein Bolschewik, der an Gott glaubt«

in (06.06.2017)

Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a.

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