Politik

Die biodeutsche Ideologie – eine Nachlese

Was die Debatte über ein kleines Landesgesetz über den Bewusstseinszustand der Nation verrät

Landesjustizminister*innen haben normalerweise in der öffentlichen Erregungsökonomie keinen herausgehobenen Platz. Während Verkehrsminister*innen Flatterbändchen bei Einweihungen von Umgehungsstraßen durchschneiden und sich Innenminister[1] vor neu angeschafften Wasserwerfern im Blitzlicht sonnen, können Justitias oberste Hüter*innen einem erheblichen Teil der Beamt*innen in ihrem Geschäftsbereich noch nicht mal Anweisungen erteilen.

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»Die Bevölkerung von La Réunion sollte in Armut gehalten werden«

Interview mit Françoise Vergès über »Le ventre des femmes«
Françoise Vergès wurde 1952 geboren und wuchs auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean auf – eine ehemalige französische Sklavenkolonie. In ihrem Buch »Le ventre des femmes« (Der Bauch der Frauen) zeigt die Politologin und Feministin, dass der französische Staat dort eine koloniale Politik fortführte, auch nachdem 1946 La Réunion zu einem französischen Übersee-Département wurde. Der Ausgangspunkt ihrer Studie sind tausende Zwangsabtreibungen, die in den 1960er Jahren auf La Réunion vorgenommen wurden.
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Liebe zur Gewalt

Warum Faschismus und Terror unzertrennlich sind (iz3w 379)
Faschismustheorien unterscheiden sich in ihren Definitionen von Faschismus und setzen differierende Akzente bei der Ursachenforschung. In einem sind sie sich jedoch einig: Die Nähe zu Gewalt ist ein Grundmerkmal aller faschistischer Bewegungen. Welche Ausprägungen nimmt deren Terror heute an?
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»Menschen sind trotz Corona unterwegs und in Lebensgefahr«

Interview mit Lena V. über die aktuelle Arbeit von Sea-Watch
Nach einer längeren Zwangspause ist das Schiff Sea-Watch 3 der Organisation für Seenotrettung Sea-Watch zu ihrem nächsten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen, ausgehend von der italienischen Stadt Messina. Aktuell ist es das einzige Rettungsschiff vor Ort. Die iz3w sprach mit Lena V., die bei den letzten beiden Einsätzen zwischen Weihnachten 2019 und März 2020 dabei war.
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Ambivalenter Umgang

Bemerkungen zum Verhältnis von Konservatismus und Populismus

Seit Jahren wird vermehrt die Frage nach einem zeitgemäßen Konservatismus diskutiert. Hintergrund dafür ist die gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU in der Ära Merkel, von der sich WerteUnion und (Teile der) AfD unter Berufung auf reaktionäre Traditionen abzugrenzen suchen. Drückt sich Konservatismus also durch die Betonung eines völkischen Nationalismus und eines patriarchalen Familienbildes aus? Martin G. Maier analysiert die jüngsten konservativen Bemühungen um Selbsterneuerung und den ambivalenten Umgang mit den neuen rechten Formationen in Deutschland.

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Leipzig Island

Eine Spurensuche

"Leipzig raus aus Sachsen" plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während "der Osten" sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?

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Anmerkungen zu Trump

Am 3. November 2020 stehen in den USA wieder Präsidentenwahlen an. Die linksliberalen Befürworter von „Sleepy Joe“ Biden auch hierzulande jubeln über jede Meldung, in der es heißt, er führe in Umfragen vor Donald Trump. John Bolton, der für kurze Zeit „Sicherheitsberater“ im Weißen Haus war, versucht nun als fünfter oder sechster „Enthüller“ der Vorgänge im Weißen Haus, damit als Bestseller-Autor Millionen zu verdienen. Die braven Trump-Feinde stellen dann den nächsten Band in ihr Bücherregal, zu all den anderen, und müssen feststellen: Es ändert nichts.

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Goodbye, GI!

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

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Rechte Gewalt

Themenschwerpunkteditorial iz3w 378 (Juli/August 2020): Rechte Gewalt - Faschismus tötet überall
Laut Amadeu-Antonio-Stiftung forderte Rechte Gewalt seit 1990 in Deutschland 208 Todesopfer. Die unter anderem auf Wikipedia veröffentlichte Liste der Opfer ist ein ebenso erschütterndes wie aufschlussreiches Dokument. Die meisten Ermordeten tragen keinen deutsch klingenden Namen, was auf Rassismus als häufigstes Tatmotiv verweist. Trotzdem – oder deshalb – waren der Staat und weite Teile der Politik lange Zeit blind gegenüber Rechter Gewalt. Nur wenn es gar nicht mehr von der Hand zu weisen war, wurde zugestanden, dass die Gewalt von Rechten und aus ideologischen Motiven begangen worden war. Der NSU-Skandal ist nicht nur diesbezüglich ein eindrückliches Lehrstück.
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