Monatliches Archiv

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine stellt die Sicherheitsordnung in Europa komplett in Frage. Daher war es nur folgerichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorgehen als "Zeitenwende" bezeichnete. Was sind mögliche Folgen und wie könnte man das Zustandekommen dieses Krieges tiefgründiger erklären?

Seit über zehn Jahren ist Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht und baut den Staat sukzessive zum totalitären System um. Wie Magdalena Marsovszky in ihrem Beitrag aufzeigt, schlagen sich die antimodernen Tendenzen des Regierungsbündnisses auch in der ungarischen Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre nieder.

Mephistopheles: „Der ganze Strudel strebt nach oben;
du glaubst zu schieben und du wirst geschoben.“

Michael Dietrich Düllmann, er ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Bonn, will auf dem Gerichtsweg die Entfernung des mittelalterlichen „Judensau“-Reliefs – es stammt aus dem Jahre 1290 – an der Wittenberger Stadtkirche erstreiten. Er ist der Auffassung, dass die zugegeben ekelhafte Schmähplastik eine Beleidigung für das Judentum sei und fühlt sich durch die Darstellung persönlich angegriffen. Düllmann scheiterte mit seiner Klage im Mai 2019 vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, ebenso mit seinem Einspruch gegen die Landgerichtsentscheidung im Februar 2020 vor dem OLG in Naumburg.

Unmittelbar vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, der durch den offiziellen Moskauer Sprachgebrauch („militärische Spezialoperation“) natürlich keinen anderen Charakter angenommen hat, warnte der oberste Kriegsherr Wladimir Putin: „Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, […] muss mit einer sofortigen Reaktion Russlands rechnen.“ Und zwar mit Konsequenzen für die Einmischer, „wie die sie noch nie zuvor in ihrer Geschichte erlebt haben“.

Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstream-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.

„Man stelle sich Folgendes vor: Die Außenminister der mächtigsten Staaten verkünden an einem Tage der Woche die Wahrheit. Nicht nur einen Teil der Wahrheit und nicht irgendeine philosophische. Sie entrollen ihre wahren Endziele und beschreiben die Welt nach ihrem von den Hemmungen der Realität befreiten Willen; sie beschreiben die politische Geographie unseres Planeten nach ihrer reinen, idealen, das heißt platonischen Vorstellung. Keine Lüge könnte je eine katastrophalere Wirkung haben als diese Tobsucht der Wahrheit.