Erhard Crome, Jg. 1951, Dr. rer. pol. habil.; war vor seinem Ruhestand Referent für Friedens- und Europapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Berliner Debatte Initial. Zeitschrift für sozialwissenschaftlichen Diskurs,Mitbegründer und Mitglied des Beirates der Zeitschrift WeltTrends. Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.
Die Präsidentenwahlen in der Türkei 2023 sind inzwischen Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der Stichwahl am 28. Mai 2023 52,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der zweite Wahlgang war erforderlich, weil er im ersten Wahlgang am 14. Mai mit 49,52 Prozent weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu bekam in der Stichwahl 47,82 Prozent der Stimmen, zwei Wochen zuvor waren es 44,88 Prozent.
„Derzeit verhält sich Deutschland, einschließlich der sogenannten Qualitätsmedien, als ob wir im Krieg wären“, stellte der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck kürzlich fest. Nachzulesen in der Wiener Zeitschrift für internationale Politik International. Die „kriegerische Disposition“ sieht er vor allem bei den deutschen Grünen.
In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.
Dieses Blättchen ist das letzte des Jahrgangs 2022, insofern in gewissem Sinne auch eine Art Rückblick. Ich bekenne, ich habe bisher nicht CDU und niemals Angela Merkel gewählt. Eher ironisch hatte ich im Blättchenüber sie bereits geschrieben, als sie noch „Kohls Mädchen“ war. Schaue ich auf die Liste meiner Texte über Merkel, die während ihrer Kanzlerschaft erschienen sind, so ist die vergleichsweise lang.
Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.
Die verschiedenen Aktivitäten beim G20-Gipfel auf Bali (15./16. November 2022) haben gezeigt, dass es ein dringendes Bedürfnis gibt, den ukrainischen Krieg Russlands zu beenden und zunächst einzuhegen. Eine offene Unterstützung Russlands hat es in Bali nicht gegeben. In der Schlusserklärung der zwanzig Staaten wurde vermerkt, dass zu „diesem Thema ein Austausch“ stattfand.
Im vorigen Blättchen hatte ich das Buch von Sonia Combe zu den – überwiegend jüdischen – kommunistischen Remigranten, die in die DDR kamen, besprochen. Dabei gibt es einige Punkte, die nachzureichen sind.
Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem ununterbrochen verschiedene Lagebesprechungen stattfanden, in das Zimmer, in dem die deutschen Genossen warteten, und sagte mit ironischem Unterton: „RIAS gibt durch, dass es in der DDR eine Regierung schon nicht mehr gibt.
Zu den Eigentümlichkeiten historischer Betrachtungen gehören die Scheinkorrelationen. Eine ist: Wenn in Deutschland die Sozialdemokraten mit den Grünen regieren, gibt es Krieg. Das war 1999 so, als Schröder mit Fischer regierte und der Jugoslawienkrieg der NATO geführt wurde, und das ist heute so, da Russland in der Ukraine Krieg führt und Deutschland sich als kriegsunterstützende Macht der Ukraine versteht. Eine andere Scheinkorrelation: Wenn in Madrid ein NATO-Gipfel stattfindet, werden verschärfende Beschlüsse gefasst. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am 8.
