Monatliches Archiv

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

Der gerichtliche Streit zwischen dem Präsidium und der Studierendenschaft der Goethe-Universität über die Übertretung des hochschulpolitischen Mandats hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Statt allgemeinpolitische Äußerungen per se unter Strafe zu stellen, muss in den Hochschulgremien eine offene Debatte über die Verknüpfung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen etabliert werden, fordert der AStA der Uni Frankfurt.

In jüngster Zeit findet der Begriff der "Cancel Culture", verstanden als Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, auch Verwendung in Diskussionen um die "Wissenschaftsfreiheit" an deutschen Hochschulen. Argumentiert wird häufig gegen eine diversitätsgerechte Hochschulbildung und gegen die Bedingungen akademischer Wissensproduktion, unter denen diese stattfinden kann.

Die Wissenschaftsfreiheit ist zwar grundgesetzlich geschützt - nichtsdestotrotz aber seit jeher ein umkämpfter Begriff. Die Freiheit der Suche nach Erkenntnissen haben Menschen immer für sich in Anspruch genommen und stießen dabei an Grenzen: technologische, räumliche, rechtliche oder (macht)politische. Alex Demirovic erörtert die historische Genese von Begriff und Inhalt des gesellschaftlichen Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit und betrachtet vor diesem Hintergrund die aktuellen Auseinandersetzungen.

Am 22. Juni 1941 hatte Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg globalisiert. Der britische Historiker Arnold J. Toynbee (1889–1975) resümierte nach dem Krieg, friedfertige Völker hätten „die Tugenden, auf die es im Kriege besonders ankommt, mit so guter Wirkung geübt, dass sie zweimal“ – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – „den lange vorbereiteten Versuch eines militaristischen Reiches, die Welt zu erobern, vereitelten“.

Diesem Dichter wurde das Leben von Feind und „Freund“ zur Hölle gemacht. Er starb mit 48 Jahren an gebrochenem Herzen. Seinem Werk erging es nicht besser. Von seinen Feinden geschmäht und schließlich totgeschwiegen, von vermeintlichen Freunden selektiert und mit vergifteten Küssen getötet, ist es heute nur schwer auffindbar.

Das größte Buch in meiner Bibliothek wiegt viereinhalb Kilo und ist 32 cm hoch, 25 cm breit und 6 cm dick. Es ist 120 Jahre alt, heißt „China“, gibt einen vielfältigen, reich bebilderten Einblick in die chinesische Geschichte und die Verhältnisse im Land, und alles wäre gut, trüge es nicht den Untertitel „Ein Denkmal den Streitern und der Weltpolitik“.

Die Lebenswelten von Jugendlichen sind von Klassenspaltungen durchzogen. Doch es gibt gemeinsame Hoffnungen, die sich von links ansprechen lassen.

Es gibt sie noch, die Hoffnung stiftenden Großtrends. Zu ihnen zählt die Rückkehr einer progressiven, aktivistischen Jugend auf die Bühne der Weltpolitik. Fridays for Future (FFF) ist dafür nur das offensichtlichste Beispiel und Teil eines längeren Zyklus, der im Nachgang der Krise 2008/09 begann.