Monatliches Archiv

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.

Unter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsphäre beeinträchtigt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.

Im Marx’schen Hauptwerk, dem Kapital, steht die Kritik des Werts und Mehrwerts im Zentrum des Interesses. Der Gebrauchswert, als einer der zwei Faktoren der kapitalistischen Ware, gilt dementsprechend oft als das dem Wert untergeordnete, ausgeblendete und sogar aus der politischen Ökonomie herausfallende Moment der Ware.

Es gibt ja immer noch und immer wieder Zeitgenossen, die gläubig ins Schwärmen geraten, wenn von den USA als dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten und als Hort der siamesischen Zwillinge freedom and democracy die Rede ist. Für die Donald Trump nicht des Systems vollendetsten Ausdruck darstellt, sondern lediglich einen Betriebsunfall.