Sarcasticus,

Bei der Berliner Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 hat es sich der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede angelegen sein lassen, die Feststellung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die unmittelbarste nachwirkende Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Eintreten einer Zeitenwende sei, seinerseits zu erklären.

Gerade hat Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in einer Debatte, die seit Monaten öffentlich geführt wird und deren schriller Kakophonie man längst überdrüssig ist, den nächsten Teufel an die Wand gemalt: Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt. Grundsätzlich seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume in Privatwohnungen erlaubten.

Unmittelbar vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, der durch den offiziellen Moskauer Sprachgebrauch („militärische Spezialoperation“) natürlich keinen anderen Charakter angenommen hat, warnte der oberste Kriegsherr Wladimir Putin: „Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, […] muss mit einer sofortigen Reaktion Russlands rechnen.“ Und zwar mit Konsequenzen für die Einmischer, „wie die sie noch nie zuvor in ihrer Geschichte erlebt haben“.

Ich freue mich, dass das Projekt
eines Kampfflugzeuges der Zukunft
jetzt sehr weit geeinigt (sic!) ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel,
am 30.05.2021 zum Stand der
FCAS-Vertragsverhandlungen
mit Frankreich

Vorbemerkung: Bei allen Summen, von denen nachfolgend die Rede ist, ob für Deutschland, Frankreich oder andere Länder, handelt es sich um – Steuergelder.

Einstein sagte, dass sich
mit dem Aufkommen der Atombombe
alles geändert hat,
außer unserer Denkweise.

William J. Perry

Seit Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, einer Weiterführung der sogenannten Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO für Deutschland eine definitive Absage angedeihen ließ – siehe Teil 1 dieses Beitrages in der Blättchen-Ausgabe 10/2020 –, darf er mit Fug‘ und Recht für sich in Anspruch nehmen, was ein zugegeben etwas martialisches geflügeltes Wort auf den Punkt bringt: Viel Feind, viel Ehr‘!

Es war zwar mit Sicherheit nicht von ihr intendiert, aber die Gegner von Atomwaffen im Lande sollten AKK, der Bundesverteidigungsministerin – nicht der CDU-Vorsitzenden auf Abruf – für ihre Steilvorlage dreifach dankbar sein.

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

In wenigen Wochen wird sich der Tag zum 70. Male jähren, an dem im Jahre 1949 die DDR gegründet wurde. Man muss längst nicht mehr gespannt sein, wie sich Die Linke dieses Datums annehmen wird, denn nichts spricht dafür, dass sie nachholen wird, was sie schon seit dreißig Jahre versäumt zu tun: Sich daran zu erinnern, dass Gründung (und Untergang) des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, so die offizielle SED-Diktion, vor allem ein Menetekel sind.

Es wäre schon interessant zu wissen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewogen haben mag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsplanung in Sachen Militärbudget freie Hand zu geben. Der hat im aktuellen Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts nämlich verankert, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr „nur“ um zwei Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro und damit auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Verteidigungsministerin hingegen hatte 47,2 Milliarden, also 2,5 Milliarden mehr gefordert.