Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen.
Der griechische Philosoph Aristoteles hat auch darüber nachgedacht, wie ein Land am besten zu regieren sei. Immerhin war er Lehrer des Prinzen Alexander, der einmal die halbe Welt erobern sollte. Aristoteles favorisierte die Monarchie und die Politie, eine Art „Vernunftdiktatur“. Tyrannis und Demokratie lehnte er gleichermaßen ab, da sie nur dem Eigennutz der Herrschenden dienten. Allenfalls die Quantität der Herrschenden mache seines Erachtens den Unterschied zwischen beiden aus.
Rechte Aussagen machten oft sprachlos, erklärt das Netzwerk „Gegenargument“. „Wir alle“ seien mit neuen Herausforderungen im Umgang mit rechten Positionen konfrontiert und manchmal verunsichert. Gegenargument solle dabei unterstützen, die eigene inhaltliche Position zu stärken sowie mehr Souveränität in konkreten Gesprächssituationen zu vermitteln.
In den nächsten Wochen könnten rechtswirksame Verbote durchgesetzt werden. Das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut blickt gespannt auf das Europäische Patentamt.
Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter.
Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.
Noch im Jahr 2015 hatten sich hochrangige internationale Forscher_innen für ein Moratorium für Genome Editing an menschlichen Embryonen ausgesprochen. Schon auf dieses hatten sie sich jedoch nicht endgültig einigen können. Nun gab eine Stellungnahme der US-amerikanischen Wissenschaftsakademien den Startschuss für das Ende der Zurückhaltung - auch für deutsche Wissenschaftler_innen.
GWR-Autor O.G. war 2016 sechs Monate im Iran, um dort Persisch zu studieren. Aus seiner Perspektive als linker Aktivist und als Rückschau hat er den folgenden Artikel für die Graswurzelrevolution verfasst. (GWR-Red.)
Das klassische französische Parteiensystem existiert nicht mehr. Es hat sich quasi in Luft aufgelöst bei den Präsidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai 2017. Dazu haben jeweils auf ihre eigene Weise ein kritischer Investigativjournalismus und auch die anarchistische Wahlenthaltung beigetragen. (GWR-Red.)
