Zu diesem Heft. Klima und Energie

Mit dem Aufkommen der Debatte um nachhaltige Entwicklung wurden auch Klimawandel und Treibhauseffekt zu Gegenständen entwicklungsbezogener Diskussionen und Verhandlungen. Das Kyoto-Protokoll, im Dezember 1997 als Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der in Rio de Janeiro 1992 vereinbarten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change) beschlossen, regelt Maßnahmen des Klimaschutzes – vor allem eine Reduktion der CO2-Emissionen – bis zum Jahre 2012. Auf der 17th Conference of the Parties (COP) 2011 in Durban wurde beschlossen, das Protokoll bis 2020 zu verlängern und bis 2015 eine Nachfolgeregelung zu erarbeiten. Allerdings werden an dieser zweiten Verpflichtungsperiode (2012-2020) nur Australien, die 27 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teilnehmen, die für ca. 11 bis 13 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind – Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt. Angesichts dieser Situation und zunehmend alarmierender Analysen zur globalen Klimaentwicklung – bspw. im Fünften Sachstandsbericht des Internationalen Klimarates (IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Jahr 2013 sind die Verhandlungen über die Nachfolgeregelung von fundamentaler Bedeutung. Deshalb hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Sondergipfel zum Klimawandel am 23. September 2014 in New York City eingeladen.

Die Klimarahmenkonvention beruht auf einem breiten Konsens über eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung für den Schutz des Klimasystems. Grundsätzlich besteht heute Einigkeit über zwei Punkte:

  1. Historisch verantwortlich für den Klimawandel ist weitestgehend der Verbrauch fossiler Brennstoffe in den Industrieländern. Wenn die Entwicklungsländer von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, dann ist das primär eine historische ökologische Schuld der Industrieländer; simple "nachholende Entwicklung" bedeutet allerdings auch einen "nachholenden" Beitrag zum Klimawandel.
  2. Ein Politikwandel zur Beherrschung des Klimawandels darf einer Entwicklungspolitik im Sinne der Sicherung der aktuellen Bedürfnisbefriedigung der Armen nicht im Wege stehen.

Zentral ist die Verpflichtung der Industrieländer zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei einer Politik "nachhaltiger Entwicklung", aber auch bei Maßnahmen zur Anpassung an die Herausforderung durch den Klimawandel. In den Verhandlungen zum Kyoto-Abkommen von 1997 akzeptierten die Industrieländer, dass prinzipiell keine CO2-Reduktionsziele für Entwicklungsländer festgelegt werden. Dies ist bei den Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen seit der COP 13 2007 in Bali angesichts des rasch wachsenden Anteils der Emissionen von Schwellenländern zu einem zentralen Problem geworden, da die Annex-I-Staaten (Industrieländer) fordern, dass keine Staaten grundsätzlich von Reduktionsverpflichtungen ausgenommen werden dürften – Forderungen, die sich vor allem auf Länder wie China, Indien und Brasilien beziehen. Insbesondere China und Indien lehnten jedoch bis zur COP 15 2009 in Kopenhagen jedwede quantifizierte Reduktionsverpflichtung der Nicht-Annex-I-Staaten ab. Anstrengungen, die Emission von Klimagasen vertraglich festgelegt zu reduzieren, werden abhängig gemacht vom Transfer neuer und zusätzlicher Ressourcen (vor allem auch zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen) sowie von kostengünstigen Klimatechnologien aus den Industrieländern, was von letzteren grundsätzlich akzeptiert wird. Trotz allseitig harter Positionen auf internationalen Konferenzen wächst insgesamt die Erkenntnis, dass gerade die Armen die Hauptbetroffenen einer starken Klimaerwärmung sein werden, u.a. durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch dürrebedingte Minderernten. Zwar haben inzwischen China, Indien, Südafrika, Brasilien und Indonesien ihre Bereitschaft erklärt, freiwillige und nicht internationaler Überwachung unterstellte Reduktionsverpflichtungen abzugeben; ob es jedoch bis 2015 gelingt, auf der Grundlage dieser Andeutungen von Kompromissbereitschaft ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln, bleibt fraglich.

Letztlich stehen Aspekte einer Green Economy im Mittelpunkt einer Versöhnung der Ziele ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit ohne grundlegende Veränderungen der Gesellschaftsordnung und mit "systemkonformen" Mitteln der Endogenisierung. Die genannten Staaten verfolgen das Ziel nachholender Entwicklung im Rahmen eines "grüner werdenden Kapitalismus". Trotz aller Unzulänglichkeiten lassen sich in Ländern wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Mexiko und anderen in den letzten Jahren beträchtliche Anstrengungen zur Förderung regenerativer Energiequellen, zum Schutz von Quellen der CO2-Absorption und zur Erhöhung der Energieeffizienz erkennen.

Dabei wird allerdings auch im Hinblick auf Ansätze zu einer Energiewende im Globalen Süden deutlich, dass die ökologische Frage integraler Bestandteil kapitalistischer Verwertungslogik geworden ist. Darauf verweist die konkrete Form der Initiativen im Zusammenhang mit regenerativen Energiequellen, wie Großprojekte nicht nur bei Wasserkraft, sondern auch bei Windenergie (Offshore-Windparks im Meer) und Solarenergie (solarthermische Kraftwerke in Wüstenregionen, englisch Concentrated Solar Power), vor allem aber auch die rasche Entwicklung eigener Produktionskapazitäten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern des Südens, die beginnen, Produzenten aus dem Norden zu verdrängen. Andererseits bleibt vor allem in Ländern, die stark vom Export von fossilen Energieträgern abhängig sind, auch die Orientierung an Strategien einer Green Economy minimal (Beitrag zu Venezuela in diesem Heft, S. 445ff).

Kapitalistisches Wachstum ist im Globalen Süden allerdings noch mehr als in den alten Industrieländern mit einer Verstärkung sozialer Ungleichheit und Prozessen der Exklusion verbunden. Den Strategien des "grünen Wachstums" stehen daher radikalere Vorstellungen gegenüber, die, auf einer holistischen Sichtweise beruhend, Aspekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Besonders indigene Bewegungen aus dem Anden-Raum haben mit dem Slogan des "buen vivir" ein Idealbild eines guten und gelungenen Zusammenlebens der Menschen mit der Natur entworfen. Dieses Konzept wendet sich explizit gegen die Logik kapitalistischen Raubbaus an Natur und Menschen. Allerdings sind die Vorstellungen von "gutem Leben" in unterschiedlichen Teilen der Welt von ganz unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Daher bleibt unklar, ob ein solches Konzept anschlussfähig ist an das der "nachhaltigen Entwicklung", das Fehlentwicklungen im Norden wie im Süden konstatiert und somit deutlich macht, dass es nicht nur in der "Peripherie" Transformationsprozesse geben muss, sondern gerade auch im Globalen Norden. Hier dürfte ein "gutes Leben" in erheblichem Maße eine Ausweitung der Nutzung natürlicher Ressourcen implizieren, die – selbst bei einer Steigerung der Ressourceneffizienz – bezogen auf die gesamte Weltbevölkerung keineswegs gerecht und nachhaltig wäre. Diese Fragen werden auch durch den Versuch, nach Ablauf der Millennium Development Goals (2015) als neue, durch die UN legitimierte Vorgabe Sustainable Development Goals mit ausdrücklich globaler Reichweite zu formulieren, eher noch massiver aufgeworfen denn beantwortet.

Die Artikel dieses Heftes verdeutlichen auf unterschiedlichen Ebenen die Schwierigkeiten, die sowohl mit den verbreiteten Vorstellungen von Anpassungspolitik als auch mit der Konzeption und Umsetzung von Politiken der Minderung der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.

Eines der folgenreichsten Probleme des Klimawandels besteht im Anstieg des Meeresspiegels, worauf sich viele Anpassungsstrategien beziehen. Michael Spies wendet allerdings ein, dass die Klimapolitik von einem eindimensionalen und entpolitisierten Anpassungskonzept geprägt zu sein scheine. Dieses Konzept lasse eine einseitige Tendenz zu technischen, monokausal begründbaren Anpassungsmaßnahmen wie Dammerrichtungen, Deichbau usw. erkennen. Die vielfältigen sozialen, politischen und ökonomischen Ursachen von Klimaverwundbarkeit aber blieben so im Wesentlichen unberücksichtigt. Spies betont, dass – wenigstens auf indirekte Weise – vor allem eine Vernachlässigung der im lokalen Kontext oft dringlicheren sozialen, politischen und ökonomischen Risiken zugunsten einer einseitigen Festlegung auf Klimaanpassung zustande komme. Dies zeigt er am Beispiel einer Fallstudie zu Jakarta, wo bestehende Hochwasserrisiken, etwa die Überschwemmungsgefahr in Folge extremer Niederschlagsereignisse sowie der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmend im Kontext des Klimawandels diskutiert werden. Aktuell allerdings wirken sich Landsenkungen aufgrund von Grundwasserentnahme sowie die Entwaldung in den oberen Wassereinzugsgebieten der Flüsse stärker aus als das Ansteigen des Meeresspiegels in direkter Folge des Klimawandels. Obwohl große Bereiche der Stadt sehr häufig überschwemmt werden, konnten materielle Verluste durch gute lokale Vorwarnsysteme und Anpassungsmaßnahmen (etwa beim Hausbau) bisher relativ gering gehalten werden. Die Betroffenen selbst sehen die dominierenden Probleme und Verwundbarkeiten vor allem in unsicheren Einkommensstrukturen, dem begrenzten Zugang zu Gesundheitsversorgung und in den unzureichenden Sicherungsmechanismen für existenzgefährdende Ereignisse begründet, zu denen sie Hochwasser in der Regel nicht zählen. Spies plädiert daher für eine gemeindebasierte Anpassung, die sich an den Prioritäten der Bevölkerung orientiert – wobei Klimawandel nur als eines von vielen Problemen zu sehen ist, mit denen verwundbare Bevölkerungsgruppen konfrontiert sind.

Der Beitrag von Rosa Lehmann betrifft einen Aspekt der Mitigation des Klimawandels, nämlich die Nutzung regenerativer Energiequellen. Durch eine in Mexiko 2007 beschlossene freiwillige Nationale Klimawandelstrategie soll sich der CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 % verringern. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Errichtung von Windparks. Aber auch eine solche Strategie erweist sich als nicht konfliktfrei. Lehmann untersucht am Beispiel der Entwicklung von Windparks in der Provinz Oaxaca – eine der windreichsten Regionen der Welt – Konflikte, die u.a. mit der wachsenden Beteiligung privater, vor allem auch internationaler Firmen, der Nutzung von "Klimafazilitäten" sowie dem Ausbau der Netzkapazitäten zu tun haben: Diese Projekte werden von verschiedenen Banken (u.a. auch der Europäischen Investment Bank) finanziert. Die wachsende Kritik sowohl von lokalen politischen Instanzen als auch von NGOs bezieht sich vor allem auf die mangelnde Partizipation am Entscheidungsprozess über die Projekte, für die sowohl die Agrargesetzgebung (und damit die Landfrage) als auch internationale Menschenrechtsabkommen (vor allem in Bezug auf die Rechte indigener Völker) eine Rolle spielen. Hinzu kommt die Frage nach den sozioökonomischen Auswirkungen. Die versprochenen Arbeitsplätze während der Bauphasen können leicht mit geringer qualifizierten Menschen aus der Region besetzt werden – allerdings nur für wenige Monate. Die Jobs für Wartung und Operation der Anlagen benötigen technisches Knowhow, das lediglich gut ausgebildete Mexikaner_innen aus den Städten oder die spanischen, französischen oder italienischen Mitarbeiter_innen der Betreiberfirmen mitbringen. Versprochene Reinvestitionen von Gewinnen in der Region blieben minimal und undurchsichtig. Gegen die Protestbewegungen wurden die Projekte bisher mit autoritären Maßnahmen durchgesetzt. Die staatlichen Behörden haben sich bis heute nicht umfassend mit den Konflikten auseinandergesetzt – auch Klimawandel ist vor allem "good business".

Am Beispiel Venezuelas behandeln Alexander Brand und Wolfgang Muno die strukturellen Probleme mit der Klimapolitik in Gesellschaften, die in extremer Weise vom Rohstoffexport abhängen. Hugo Chávez stellte mit dem "Sozialismus im 21. Jahrhundert" primär Maßnahmen in den Mittelpunkt, die Einkünfte aus dem Ölsektor zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Venezuela und für seine außenpolitische Bündnispolitik nutzen sollten. Dass Zweifel im Hinblick auf die ökonomische und politische Nachhaltigkeit dieser Politik bestehen, ist nicht Thema dieses Artikels, vielmehr geht es um das weitgehende Fehlen von klimapolitischen Perspektiven und die Einbettung der Sozialpolitik in eine Strategie der Ausweitung der Ölexporte, auch wenn dies (vor allem die Ausbeutung der Teersande in der Orinoco-Region) verheerende umwelt- und klimapolitische Auswirkungen haben sollte. Während in den entwicklungspolitischen Diskursen in Ecuador und Bolivien die Idee des buen vivir und die Möglichkeit der Nichtausbeutung von Rohstoffreserven eine wichtige Rolle spielen, bleiben die venezolanischen Diskursstrukturen der bereits in 1930er Jahren entwickelten Idee des "Sembrar el Petróleo" ("Das Öl aussäen") verhaftet. Das Ausbleiben einer "Klimawende" wird in Venezuela hingenommen, da diese das dominierende Modell der kurz- und mittelfristigen Wohlstandsproduktion und -umverteilung in Frage stellen würde. Der im Rahmen internationaler Klimaverhandlungen von Chavez geäußerte Vorwurf, der Klimawandel sei ein Produkt des "Kapitalismus" und somit seien maßgeblich die westlichen Industriestaaten in der Pflicht, wird international wie innergesellschaftlich als Entlastungsstrategie benutzt.

Im folgenden Teil des Heftes werden umfassendere Probleme von Klimawandel und Klimapolitik überblicksartig behandelt. In einem Diskussionsbeitrag behandelt Ingolf Diener in essayistischer Form den grundsätzlichen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie im Kapitalismus. Er blickt auf die Konstituierung der Wachstumsideologie und ihr wenigstens teilweises Aufbrechen zurück und reflektiert die bestenfalls zwiespältigen Erfahrungen mit Strategien der Umweltschonung durch den Verzicht auf Ressourcenausbeutung in Ecuador und der Demokratischen Republik Kongo.

Im PERIPHERIE-Stichwort stellt Jonas Hein das vieldiskutierte UN-Programm REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) vor. Er beleuchtet kritisch die Strategien zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und der Schädigung von Wäldern, die seit 2005 im Kontext der Klimarahmenkonvention entwickelt wurden. Abgesehen von Bedenken hinsichtlich der klimapolitischen Effektivität von REDD+ thematisiert er vor allem die Auswirkungen auf bestehende globale Ungerechtigkeiten, u.a. in Bezug auf die Einschränkung des gewohnheitsrechtlichen Landzugangs indigener Gruppen sowie Fragen der lokalen Nahrungsmittelproduktion.

Seit langem setzt sich John Saul mit den Konsequenzen auseinander, die eine radikale Sozialwissenschaft aus der Erfahrung von "Befreiungsbewegungen an der Macht" zumal im Südlichen Afrika zu ziehen hätte. Sein neues Buch A Flawed Freedom bringt die Widersprüchlichkeit schon im Titel deutlich zum Ausdruck, zeigt aber auch die noch sehr viel weiter reichenden Fragen, die sich nicht zuletzt aus der anhaltenden gesellschaftlichen Dynamik und den sozialen Kämpfen (nicht nur) in dieser Region ergeben. Im thematischen Vorgriff auf den folgenden Themenschwerpunkt "Klassenfragen" drucken wir das fünfte Kapitel aus Sauls Buch in einer für die Zeitschrift angepassten Fassung ab. Es befasst sich mit der Frage des "Prekariats" als einer sozialen Gruppierung, die in den 1980er Jahren wesentlich zu den Massenkämpfen in Südafrika beigetragen hat und auch heute entscheidend an den sozialen Bewegungen in diesem Land beteiligt ist.

Das Thema "Klassenfragen" (Heft 137) wird den 35. Jahrgang der PERIPHERIE eröffnen. Die weiteren Ausgaben dieses Jahrgangs setzen sich (a) unter dem Stichwort "Dis-placement" mit der Situation der Flüchtlinge zwischen den Orten ihrer Herkunft und ihres Asyls sowie (b) mit der deutschen Entwicklungspolitik als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln auseinander. Zu diesen und anderen Themen sind Beiträge wie immer sehr willkommen. Die entsprechenden Calls for Papers finden sich, sobald sie veröffentlicht werden, auf unserer Homepage.

Zum Abschluss des aktuellen Jahrgangs möchten wir uns wieder herzlich bei den Gutachter_innen bedanken, die einmal mehr durch ihre gründliche, engagierte und kritische Arbeit zum Gelingen der Hefte maßgeblich beigetragen haben. Ihre Namen sind in alphabetischer Reihenfolge im Jahresregister aufgeführt. Ferner gilt unser Dank Sarah Becklake, die als englische Muttersprachlerin die Summaries korrigiert hat. Schließlich bedanken wir uns bei allen Leser_innen, Abonnent_innen sowie bei den Mitgliedern der Wissenschaftlichen Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V., der Herausgeberin der PERIPHERIE. Unsere größtenteils ehrenamtliche Arbeit ist weiterhin von Spenden abhängig. Wir wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre und einen guten Start ins Jahr 2015.

Peripherie, Nr. 136, 34. Jg. 2014, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 397-403
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