Politik

Vor 100 Jahren, 1921, wurde die War Resisters‘ International (WRI, Internationale der Kriegsgegner*innen) in den Niederlanden gegründet, ursprünglich unter dem Namen „Paco“ (Esperanto: Frieden). Diesem weltweiten Netzwerk von Antimilitarist*innen, Kriegsdienstverweiger*innen und Pazifist*innen gehören die Graswurzelrevolution, die DFG-VK, das Archiv Aktiv, das Anti-Kriegsmuseum, der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und weitere rund 90 Organisationen in mehr als 40 Ländern an. Eine deutsche Sektion der WRI ist die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V.

Am 7. Dezember 2020 erschien im Verlag Graswurzelrevolution ein Buch, das sich ausdrücklich dem Anarchismus-Verständnis Noam Chomskys widmet. Noam Chomsky prägte mit seiner Transformationsgrammatik zur Entstehung und zum Aufbau von Sprache die Linguistik (1). Sein Ansatz wurde weltweit zum Lehrgegenstand aller Studiengänge, die sich mit Sprache und Spracherwerb auseinandersetzen.

Ein Konflikt mit China hätte ernste wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union. Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen stehen auf dem Spiel.

Den G7-Gipfel in Großbritannien kommentierte der Journalist Matthias Koch vom sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „China und die sieben Zwerge“. Das war natürlich untertrieben, in Kaufkraftparität gerechnet sind die USA noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die anderen sechs spielen allerdings durchaus in einer anderen Liga. Die Zeitung Die Welt mokierte sich derweil über eine chinesische Karikatur zum Gipfel, druckte sie in Farbe ab und interpretierte, wie man das früher im Kunstunterricht gelernt hatte.

Soziale Bewegungen haben sich immer wieder das Recht zu eigen gemacht und dafür genutzt, Veränderungen zu erkämpfen. Zwar spiegelt das Recht allzu häufig vergangene oder bestenfalls bereits erkämpfte gesellschaftliche Verhältnisse wider. Dennoch liegt in der Schaffung neuen Rechts sowie in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts auf im Wandel begriffene gesellschaftliche Verhältnisse ein Potential, das gesellschaftliche Akteur*innen für ihre Anliegen nutzbar machen können.