Politik

Die diesjährige Münchner Wehrkundetagung alias Sicherheitskonferenz war in erster Linie ein Schaulaufen der Lügner und Heuchler, gepaart mit fulminanten Fehlperzeptionen und Wunschträumen. Ein bedeutender Heuchler war der Vizepräsident der USA, Michael „Mike“ Pence. Er lobte seinen Herrn und Gebieter über den grünen Klee, hob dessen Großtaten und Erfolge hervor, heimste dafür in der Runde allerdings wenig Beifall ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte ihre Politik der regelhaften Weltordnung und wurde mit Standing Ovations bedacht.

Geht es um die Annexion der Krim und Russlands Agieren in Sachen Ostukraine, erheben westliche Politiker, Sicherheitsexperten und Medien gebetsmühlenartig sowie im Duktus unbezweifelbarer Feststellungen Anklagen: Russland habe „die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt“ (Angela Merkel) oder „große Streitpunkte mit Russland“ gebe es, „weil die russische Außenpolitik die europäische Sicherheitsordnung beschädigt“ (Wolfgang Ischinger).

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Geschichte der politischen Ideen von Frauen am Anfang des 20. Jahrhunderts wird oft so dargestellt, als hätten sich damals Frauenrechtlerinnen und Sozialistinnen gegenüber gestanden, wobei die einen sich nur für die Gleichstellung innerhalb bürgerlicher Verhältnisse engagiert hätten und die anderen Frauenrechte dem Klassenkampf unterordneten.

Zu den vielleicht am meisten gelesenen Graswurzelrevolution-Artikeln, die seit dem Einzug von 91 AfD-Politiker*innen in den Bundestag erschienen sind, gehören die Beiträge von Andreas Kemper. Auch durch vielfache Spiegelung in „sozialen Medien“ erreichten seine Texte, wie z.B. „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“ aus der GWR 423 vom November 2017 (1) und „Björn Höckes faschistischer Fluss. Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers“ aus der GWR 431 vom September 2018 (2), erfreulich viele Leser*innen.

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür