Politik

Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19.

Liebe Leserinnen und Leser,

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 15. Mal. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein neues Gutachten nährt nun einmal mehr die schreckliche Vermutung, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, um damit Spuren zu vertuschen.

Gentechnikfreies Saatgut, Risikobewertung und Gene Drives – das sind drei aktuelle Baustellen europäischer Gentechnikpolitik. Sie werden in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes, nach dem Start der neuen EU-Kommission, zu verhandeln sein.

https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/251/risiken-regulierung

Der rasante Wandel der britischen Rechten geschah so schnell und unter der Oberfläche, dass er viele politisch Engagierte verwirrt zurückließ — sowohl was seine Auswirkungen angeht, als auch in Bezug auf seine endgültige Zielrichtung. David Cameron hatte für sein liberal-konservatives Projekt voll auf das Brexit-Referendum gesetzt und verloren.

„Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen“ – diesen Satz rief der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Landtagswahlkampf und diesen Satz wiederholte er am Wahlabend im Oktober 2019, als er mit seiner AfD in Thüringen mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Er sieht sich als Opfer von „Mobbing“ und „Hetze“ durch die Medien, zugleich kann er gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden. Was bedeutet nun all das analytisch für Politik, die über notwendigen Antifaschismus hinausgeht?

Liebe Leserinnen und Leser,

Immanuel Kant hat Anarchie 1798 definiert als „Freiheit und Gesetz ohne Gewalt“. Keine schlechte Definition. Anders als wir Anarchist*innen hatte der Philosoph die Anarchie aber nicht als erstrebenswert angesehen. Für mich ist Anarchie ein freiheitlicher Sozialismus, das Ideal einer auf gegenseitiger Hilfe und freier Kooperation fußenden Ordnung ohne Chef und Staat. Eine sozial gerechte, ökologische, gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft.

Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution): Themen des heutigen Interviews sind die deutschen Rüstungsexporte und die Politik eines deutschen Rüstungskonzerns. Konkret geht es um die Rheinmetall AG, eine Firma, die 1889 in Deutschland gegründet wurde. Sie belegt Platz 25 der weltgrößten Rüstungskonzerne und produziert Waffen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Südafrika, Italien und anderen Ländern. Rheinmetall exportiert Waffen, Munition und Tod zum Beispiel nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.