Politik

Rechte Gewalt

Themenschwerpunkteditorial iz3w 378 (Juli/August 2020): Rechte Gewalt - Faschismus tötet überall
Laut Amadeu-Antonio-Stiftung forderte Rechte Gewalt seit 1990 in Deutschland 208 Todesopfer. Die unter anderem auf Wikipedia veröffentlichte Liste der Opfer ist ein ebenso erschütterndes wie aufschlussreiches Dokument. Die meisten Ermordeten tragen keinen deutsch klingenden Namen, was auf Rassismus als häufigstes Tatmotiv verweist. Trotzdem – oder deshalb – waren der Staat und weite Teile der Politik lange Zeit blind gegenüber Rechter Gewalt. Nur wenn es gar nicht mehr von der Hand zu weisen war, wurde zugestanden, dass die Gewalt von Rechten und aus ideologischen Motiven begangen worden war. Der NSU-Skandal ist nicht nur diesbezüglich ein eindrückliches Lehrstück.
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»Ich kann nicht atmen«

Hefteditorial iz3w 379 (Juli/August 2020)
George Floyd starb am 25. Mai 2020 in Minneapolis, erdrosselt von einem Polizisten. Er wurde 46 Jahre alt. Es ist eine grausame Tatsache, dass George Floyd nicht der erste Afroamerikaner war, der in den letzten Jahren in den USA tödlicher Polizeigewalt zum Opfer fiel. Er ist auch nicht der erste, dessen grausamer Tod auf Video festgehalten wurde. Doch etwas scheint diesmal anders zu sein. Die Proteste unter dem Schlagwort »Black Lives Matter« entfalteten eine ungeahnte Wucht.
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Das System Tönnies

Ausbeutung, Rassismus, kapitalistisches Massenschlachten

Ende März 2020 mussten zwei junge Männer je 250 Euro Strafe zahlen, weil sie (mit Abstand) zu zweit am Aasee in Münster gegrillt haben? Mir kam das absurd und willkürlich vor, während die Lokalzeitung „Westfälische Nachrichten“ (WN) die Kriminalisierung als angemessenes Durchgreifen geradezu abfeierte. Viele Menschen wurden in den letzten Wochen kriminalisiert, weil sie die aus meiner Sicht überwiegend sinnvollen Abstands-, Hygiene- oder andere Corona-Regeln nicht eingehalten haben.

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Deutscher Größenwahn virulent

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO.

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Neuer deutscher Größenwahn

Der Vorname Gyde kommt aus dem Dänischen oder Friesischen und wird von Namensforschern mit „Gottesfriede“ übersetzt. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen hat sich gerade entgegengesetzt getummelt. Obwohl doch immer wieder gern behauptet wird, dass von der jungen Generation auch junge Impulse in Richtung einer friedlichen Welt ausgingen. Das scheint sich als Illusion zu erweisen.

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Komm, wir bauen einen Staat ...

In Ex-Jugoslawien zeigen sich Probleme des UN-Peacebuildings
Nach Peacekeeping wurde Peacebuilding zum neuen Zauberwort beim Umgang der UN mit innerstaatlichen Konflikten. Welche Probleme Eingriffe der UN in die staatliche Verfasstheit von Nachkriegsgesellschaften bringen, zeigt ein Blick auf zwei der ersten Einsätze dieser Art. Sie dauern bis heute an: die internationalen Missionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.
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Nochmals zur Nuklearen Teilhabe*

Seit Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, einer Weiterführung der sogenannten Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO für Deutschland eine definitive Absage angedeihen ließ – siehe Teil 1 dieses Beitrages in der Blättchen-Ausgabe 10/2020 –, darf er mit Fug‘ und Recht für sich in Anspruch nehmen, was ein zugegeben etwas martialisches geflügeltes Wort auf den Punkt bringt: Viel Feind, viel Ehr‘!

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