Politik

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 492, Oktober 2024

Liebe Leser*innen,

seit 1989 erscheint im Oktober zur Frankfurter Buchmesse mit einer 5.000er Auflage immer eine neue Ausgabe der Libertären Buchseiten (LiBu), die als Supplement der Graswurzelrevolution    beiliegt. Seit 2013 produzieren wir zudem zur Leipziger Buchmesse eine neue LiBu-Ausgabe. 

Auch diesmal findet Ihr in der GWR wieder zwölf neue LiBu-Seiten, gefüllt mit spannenden Rezensionen.

Swetlana Nowoshenowa ist Mitglied der „Palestinians and Jews for Peace“ (1), die in Köln nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Die Initiative setzt sich aus jüdischen, palästinensischen und anderen solidarischen Freund*innen zusammen. Mit Demos und Veranstaltungen engagiert sie sich gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine friedliche und gerechte Lösung des Israel-Palästina-Krieges und eine kritische Reflexion der Nahost-Debatte in Deutschland. Den folgenden Redebeitrag hat Swetlana als Gastrednerin bei einer Aktion der „Israelis for Peace“ am 12.

Der Politikwissenschaftler und Jurist Wolfgang Abendroth (1906-1985) erforschte und analysierte die Spannungsfelder zwischen den Bereichen Arbeiterbewegung, Staat, Demokratie und Sozialismus. Großes Augenmerk widmete er dabei auch dem deutschen Grundgesetz. Wie Andreas Diers aufzeigt, sind seine verfassungsrechtlichen Interpretationen keine nur abstrakt-theoretischen.

Die Geschichte des Rechts ist auch eine Geschichte des Patriarchats. Fortschritte bezüglich rechtlicher Gleichstellung mussten Frauen immer erkämpfen - zumeist außerhalb der ihnen versperrten gesetzgebenden Strukturen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Verankerung des Grundsatzes "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im deutschen Grundgesetz. Dieser Fortschritt wäre kaum denkbar ohne den engagierten Einsatz der sozialdemokratischen Juristin Elisabeth Selbert. Gisela Notz zeichnet ihr Leben und Wirken nach.

Geht es nach Umberto Eco, ist ein aktives Vergessen eine Sache der Unmöglichkeit. Seine Überlegungen zur ars oblivionalis halten klar fest: Bewusste Techniken des Vergessens gibt es nicht; das Vergessen ist viel mehr ein Resultat „natürlicher Ereignisse“. Dennoch zeigt sich mit Blick auf so manche kulturelle Bewegung, die heute nur mehr wenigen bekannt ist, der Aspekt der Vorsätzlichkeit.

Im Beitrag von Sascha Regier geht es um die blinden Flecken der Rechtswissenschaft und der juristischen Ausbildung im Hinblick auf das soziologisch konstatierte Phänomen der Klassenjustiz in der Rechtsprechung. Zudem ist er ein Plädoyer für die Ausbildung eines breiteren Rechtsverständnisses, in das Erkenntnisse der Rechtssoziologie und der Kriminologie integriert werden sollten. Dadurch würden sowohl die Ambivalenz des Rechts als auch Probleme der Rechtsprechung ins Bewusstsein gebracht.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 491, September 2024
 

Liebe Leser*innen,

angesichts steigender Preise und sinkender Abozahlen hatten wir der GWR Nr. 490 den Aufruf „Die Graswurzelrevolution benötigt Eure Hilfe“ beigelegt, um mit Eurer Hilfe über die alljährliche GWR-Sommerpause zu kommen: „Wir brauchen dringend 10.000 Euro und 200 Neuabos!“

Ab dem 1. September 1939 setzte die deutsche NS-Regierung – parallel zum Überfall auf Polen und Weltkriegsbeginn – einen Erlass Hitlers zur Ermordung von Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen um. Den „Euthanasie“-Morden fielen in den folgenden Jahren fast 300.000 Menschen zum Opfer.

Wir können es nicht lassen: Einmal wieder schauen wir an die EU-Außengrenzen und die damit verbundene Migrationspolitik der EU. Bei der ganzen Polemik gegen Geflüchtete fällt es immer schwerer, die demokratischen und rechtsextremen Positionen auseinanderzuhalten. Hierzulande lässt Abschiebekanzler Scholz es ahnen: Rechte Asylpolitik machen auch die Parteien der sogenannten Mitte. Anfang Juli kündigt eine unscheinbare Meldung aus Polen an, wie Rechtsaußenpositionen in das ganz normale Behördenhandeln Einzug halten.

Maria Adela Salinas ist Buchhalterin und alleinerziehende Mutter. Wir veröffentlichen in einer redaktionell bearbeiteten Version Auszüge aus einem Radio-Graswurzelrevolution-Interview (1), das GWR-Praktikant*in Nika Hackenreiter und Redakteur Bernd Drücke am 15. Mai mit der Antirassistin geführt haben. (GWR-Red.)
 

Bernd Drücke (BD): Maria, du bist seit 2020 Vorsitzende des Integrationsrats Münster. Kannst du bitte dich und deine Geschichte vorstellen und auch darüber reden: Was ist der Integrationsrat überhaupt?