Politik

Der Pflegenotstand in Deutschland hat dramatische Züge angenommen. Die Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat u.a. zur Schließung von Krankenhäusern geführt. Gegen den neoliberal-kapitalistischen Ausverkauf des Gesundheitssystems haben sich Bürgerinitiativen organisiert, die den Kampf um den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Zentralisierung organisieren. Sie kämpfen gegen eine profitorientierte und für eine menschenfreundliche Krankenversorgung, für eine bedarfsgerechte, gemeinwohlorientierte Pflege, für Krankenhäuser statt Krankenfabriken.

Zu erleben ist gerade ein öffentliches Duell zweier Diplomaten – noch mit offenem Ausgang. Ein Austragungsort ist die deutsche Presse, beteiligt sind BILD, SPIEGEL, ZEIT und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, also große und ganz große Buchstaben. Der zwitschernde Nachrichtendienst ist ein weiteres Medium. Zu den Duellanten gesellten sich auch ungebeten Sekundanten aus der deutschen Politik. Was war passiert?

„Derzeit verhält sich Deutschland, einschließlich der sogenannten Qualitätsmedien, als ob wir im Krieg wären“, stellte der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck kürzlich fest. Nachzulesen in der Wiener Zeitschrift für internationale Politik International. Die „kriegerische Disposition“ sieht er vor allem bei den deutschen Grünen.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 479, Mai 2023

Liebe Leser:innen,

zwischen 1957 und 2004 wurden in Deutschland 110 „kerntechnische Anlagen“, also Atomkraftwerke und „Forschungsreaktoren“, in Betrieb genommen. Eigentlich wollte die Atomindustrie noch viel mehr AKWs bauen. Das konnte sie angesichts des Widerstands der Anti-AKW-Bewegung nicht durchsetzen.

Als alter Fan von Ton Steine Scherben hatte ich dieses lange angekündigte Buch schon Monate vor dem Erscheinungstermin bestellt. Direkt zwei Exemplare. Eins für mich und eins als Geburtstagsgeschenk für meinen Freund und Genossen Joseph Steinbeiß. Im Oktober 2022, kurz nach der Frankfurter Buchmesse, landete es endlich auf meinem Schreibtisch: „Keine Macht für Niemand – Ein Ton Steine Scherben Songcomic“. Der erste Eindruck: Einfach nur WOW!

Seit Monaten demonstrieren in Israel hunderttausende Israelis gegen die Pläne der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Allein am 5. März 2023 sind 250.000 Israelis auf die Straße gegangen. Die Regierungskoalition will die israelische Demokratie in ein autokratisches System umwandeln. Die Gewaltenteilung soll durch eine Justizreform abgeschafft werden, auch um die vielen Strafverfahren wegen Korruption gegen Netanjahu abzublocken.

Die neue Radio-Graswurzelrevolution-Sendung zum Iran kann jetzt in der NRWision-Mediathek gehört werden, inklusive Musik. (1) Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Gespräch, das GWR-Redakteur Bernd Drücke Ende Februar 2023 mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra geführt hat. (GWR-Red.)

Graswurzelrevolution (GWR): Shouresh, kannst du dich bitte vorstellen?