Politik

Im Sommer 1972 hat Wolfgang Hertle in Augsburg die Nullnummer der Graswurzelrevolution (GWR) herausgebracht. 50 Jahre später ist die Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft immer noch quicklebendig. Doch wie sieht die mediale Öffentlichkeit die GWR? Die Presseschau von Mitherausgeber Bernd Drücke geht auf einige der jüngsten Veröffentlichungen ein. (GWR-Red.)

Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 sind Militarisierung und Kriegsrhetorik international zum Standard geworden. Der Krieg in der Ukraine, die brutalen Kämpfe und Bombardierungen dauern weiter an, die Zahl der Toten steigt täglich – doch die Regierungen zeigen wenig Interesse daran, auf ein Ende des Mordens hinzuwirken. Stattdessen setzen sie auf Aufrüstung und auf Appelle, den Gürtel enger zu schnallen.

"Cottbus hat bis heute ein Problem mit extrem rechten Strukturen"

Die Initiative Cottbus ’92 setzt sich für eine Aufarbeitung der rassistischen und extrem rechten Gewalt in Cottbus der 1990er-Jahre ein. Anlässlich des 30. Jahrestages organisiert die Gruppe ein öffentliches Gedenken an die pogromartigen Angriffe von Cottbus-Sachsendorf im August 1992. Im Interview sprechen sie über rechte Gewalt im wiedervereinigten Deutschland.

iz3w: Was ist 1992 in Cottbus-Sachsendorf geschehen?

Unter dem Schlagwort der "Professorenmehrheit" privilegierte das Bundesverfassungsgericht 1973 in seinem Hochschul-Urteil die Gruppe der Hochschullehrer*innen und stoppte damit die Demokratisierungsbestrebungen intrahochschulischer Entscheidungsgremien. Lukas C. Gundling zeichnet in seinem Beitrag die Genese des Urteils nach und diskutiert Alternativen.

I. Ende der Demokratisierung?

Nach coronabedingter Zwangspause konnte die Anarchistische Buchmesse Mannheim dieses Jahr endlich wieder stattfinden – wie gewohnt wunderbar organisiert durch die Anarchistische Gruppe Mannheim und sogar einen Tag länger als sonst: Vom 26. bis 29. Mai 2022 trafen sich Libertäre, Bücherfreund*innen und Interessierte im forum Mannheim, um an Büchertischen zu stöbern, Vorträge zu hören, mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen, alte Bekannte zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen. Für die graswurzelrevolution (GWR) war dies der ideale Rahmen, ihr fünfzigjähriges Bestehen zu feiern.

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.)

Bei der Berliner Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 hat es sich der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede angelegen sein lassen, die Feststellung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die unmittelbarste nachwirkende Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Eintreten einer Zeitenwende sei, seinerseits zu erklären.

Die These vom „Ende der Geschichte“ wurde bekanntlich von Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre vertreten. Es bestehe in der Integration und Assimilation nichtwestlicher Kulturen und Staaten in die westliche Sphäre, unter Preisgabe eigener Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten. Das Ende des weltweiten Siegeszuges der sogenannten westlich-liberalen Demokratie als Staats- und Regierungsform schien eine Frage der (kurzen) Zeit.

Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem ununterbrochen verschiedene Lagebesprechungen stattfanden, in das Zimmer, in dem die deutschen Genossen warteten, und sagte mit ironischem Unterton: „RIAS gibt durch, dass es in der DDR eine Regierung schon nicht mehr gibt.