Internationales

Wir doch nicht

Der Begriff des Genozids ist unver­zichtbar und unvoll­kommen

Schon der internationale Streit um den neuen weltweiten Gedenktag für die Opfer des Genozids in Srebrenica zeigt, wie umstritten die Definition von Völkermord ist. Was hat es mit dem völkerrechtlichen Straftatbestand auf sich?

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»Du bist okay – Du stellst dich zu den anderen«

Dossier-Editorial "Genozide" (iz3w 403, Juli/August 2024)
Vom 7. April bis Mitte Juli 1994 ermordete die ruandische Hutu-Mehrheit drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit. Zwischen 500.000 und einer Million Menschen wurden getötet. 100 Tage wurde nicht interveniert – obwohl die Welt zuschaute. Beendet wurde das Morden erst mit dem Sieg der Rebellenbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF), in der Tutsi aus Ruanda und anderen Ländern kämpften. Die internationale Gemeinschaft dagegen hatte komplett versagt.
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Reformprozess mit schlechtem Image

Betrachtungen zum Bologna-Prozess aus studentischer Sicht

Die Bologna-Reformen zielten auf Veränderungen der akademischen Bildungsstrukturen mit gravierenden Folgen, spürbar vor allem für die Studierenden. Insofern war es folgerichtig, dass für studentische Interessenvertretungen der Verlauf des Bologna-Prozesses von Anbeginn große Aufmerksamkeit bekam. Bis heute fällt die Bilanz überwiegend kritisch aus, wie Carlotta Eklöh vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) resümiert.

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Resonanzraum für Interessenvertretung

Konferenz der europäischen Wissenschaftsminister*innen in Tirana

Nach 25 Jahren haben Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen dem Bologna-Prozess ihren Stempel aufgedrückt. Das kommt in Festlegungen des Kommuniqués der Konferenz der europäischen Wissenschaftsminister*innen im Mai 2024 in Tirana zum Ausdruck: soziale Dimension, Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Mitbestimmung, attraktive Beschäftigungsbedingungen. Andreas Keller fasst die Ergebnisse der Konferenz kritisch zusammen.

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Von Bologna nach Bonn

Zusammen in die Bildungsmisere?

Die Bologna-Reform ist gestartet, um für vergleichbare Studienabschlüsse in Europa zu sorgen, die Mobilität der Studierenden zu fördern und die europäische Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu erhöhen. Daneben hat die Reform aber auch ökonomisch motivierte Zielsetzungen verfolgt und den Studienalltag grundlegend verändert. Matthias Ernst reflektiert in seinem Beitrag das Leben der Studierenden 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung.

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Weltweite Rüstungsausgaben: 2.443.000.000.000 US$

Worum geht es?

  • Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte Ende April 2024 seine Analyse der weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 und stellte einen Anstieg von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf 2.443 Mrd. US$ fest. Damit stiegen die Rüstungsausgaben das neunte Jahr in Folge.
  • Bereits im März 2024 veröffentlichte SIPRI die jährliche Analyse der Trends internationaler Transfers von Großwaffensystemen und berichtete einen leichten Rückgang der Exporte um -3,3 % im Zeitraum 2019-2023.
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Bildungsversprechen, Integration und Widerständigkeit im Migrationskontext

in (26.04.2024)
Immer wenn es um die Bildungsbeteiligung von Migrant:innen in Deutschland geht wird der binäre Code des formalen Bildungssystems, der aus Bildungserfolg/-misserfolg besteht als Synonym für den migrationspolitischen Code von Integration/Desintegration gelesen. Diese Gleichsetzung wird meritokratisch weiter legitimiert, in dem der soziale Aufstieg durch Bildung für Migrant:innen als einziger (legitimer) Weg nach oben beschrieben wird und dabei sämtliche Restriktionen, die sie im Bildungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt vorfinden, ignoriert werden. Dieser Widerspruch zwischen den realen Möglichkeiten und dem Bildungsversprechen, der sich im dominanten Imperativ von "Aufstieg durch Bildung" äußert, führt zum Widerstand. Unter diesen Bedingungen stellt das Familiensystem ein Gegenkonzept mit eigenen Werten und Anerkennungsstrukturen dar, die sich ablehnend gegen medial vermittelte Narrationen von Integration und ihre symbolischen Vertreter:innen stellt.
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Krieg und Frieden

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden…, . Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände"1, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Die radikale Gruppierung deutscher Sicherheitspolitiker riskiert den großen Krieg, den die "sicherheitspolitische Community" vorantreibt.

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Autoritäre Eskalation

Der Schutz von Geflüchteten wird immer weiter ausgehöhlt
Während in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Abschiebepläne der AfD auf die Straße gehen, überbieten sich die Ampelkoalition und die Union (auch CSU) mit flüchtlingsfeindlichen Vorschlägen. Gleichzeitig wurde das europäische Asylrecht verschärft.
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Vermurkste Versöhnung

Deutsch-namibische Beziehungen im Schatten des Völkermords

Jahrzehntelang wurden die vom deutschen Kolonialismus verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet. In den deutschen Kolonien wurde Widerstand brutal niedergeschlagen. In „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, wurde von 1904 bis 1908 an den Herero und Nama der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt. Etwa 10.000 Nama und 60.000 der zuvor 80.000 Hereros wurden ermordet. In der GWR 481 vom September 2023 haben wir mit einem Schwerpunkt die deutsche Politik des Verdrängens und des Neo-Kolonialismus beleuchtet.

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