Monatliches Archiv

Auf dem Höhepunkt der politischen Konfrontationen und der großen Kämpfe der Ideen in Lateinamerika, macht sich die relative Abwesenheit der kritischen Intelligenz ziemlich deutlich bemerkbar. In dem Moment, in dem die progressistischen Regierungen die härtesten Offensiven der Rechten erleben, die versuchen, konservative Restaurationsprozesse durchzusetzen und dafür das Monopol der Massenmedien nutzen, könnte das kritische Denken in Lateinamerika eine wichtige Rolle spielen. Aber seine relative Abwesenheit ist ein weiterer Faktor, der die Kraft der Linken schwächt.

Auf der einen Seite das Kapital. Eine Logik sozialen Wachstums, die Logik des Geldes, die Logik des Profits. Eine Logik, die jetzt Ungleichheit, Armut, Frustration, Gewalt verursacht und die uns auch in die totale Vernichtung der Menschheit führt.

Es ist nicht mehr gewiß, daß es bei der „Aussetzung“ der Wehrpflicht bleiben wird: Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr und zunehmende internationale Spannungen könnten uns mit Problemen konfrontieren, die wir seit Jahren nicht mehr hatten. Für Frankreich wurde von Coastliner in der GWR 419 (Mai 2017) „Eine Renaissance des Kriegsdienstzwangs“ vorhergesagt. Tatsächlich hat Macron jetzt die Einführung eines „service national universel“ für Anfang 2019 angekündigt.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.

Zweierlei muss man den Hetzern von der CSU lassen: Sie täuschen niemanden über ihre menschenverachtenden Ansichten hinweg, und sie bleiben sich treu. Bundesinnenminister Horst Seehofer wählte die Bühne einer Pressekonferenz, um an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu feixen. Als Geflüchtete die Abschiebung eines Togoers verhindern wollten, sprach er von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«.

Man hatte es propagandistisch verhindern wollen, aber Donald Trump hat sich wieder einmal über die massierte Bedenkenträgerei der interventionistischen Globalisten und ihrer Zuträger hinweggesetzt: Der amerikanische Präsident hat sich in Helsinki mit Wladimir Putin getroffen. Dem – wenn man den Medien auch hierzulande glaubt – aktuellen „Herrn der Finsternis“. Dann gab es sogar eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der beide gar Fragen beantworteten.

Wie hysterisch und schauspielerisch drittklassig, wie intellektuell untermaßig und mit Fake News gespickt die regelmäßigen Anpöbeleien des obersten Amtsträgers im Weißen Hause – gegen wen auch immer – jeweils sein mögen, mindestens geben sie immerhin ab und an Veranlassung zur Selbstvergewisserung. Wie vor einigen Wochen, als der Blondschopf mit der deutschen Kriminalstatistik um sich hieb.

In: express 7/2018

In: express 7/2018