Grassierender Verbotskult

Geben Sie Gedankenfreiheit“, fordert der Marquis von Posa den spanischen König Philipp II. auf, in Friedrich Schillers Stück „Don Karlos“. Das erschien 1787 in Leipzig, zwei Jahre vor der französischen Revolution. Es war die Forderung der Aufklärung nach einem Staat, der sich an die Gesetze der Freiheit und der Menschenrechte bindet. Einhundertfünfzig Jahre kämpften die Freigeister, in Deutschland und anderen Ländern, um die Gedankenfreiheit und die Abschaffung der Zensur.

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Rassismus? Auch dein Problem, Linke!

Warum die Linke strukturellen Rassismus auch in den eigenen Strukturen bekämpfen muss

Wie stand es um die Sichtbarkeit von BPoCs und Migrant*innen vor der auch in Deutschland Raum einnehmenden Black Lives Matter Bewegung? Und wo wird sie danach stehen? Noch wirken die aktuellen Aufhänger der linken Twitterblase sehr gut. Sei es bei der Podienbesetzung von Maischberger oder Dietmar Bartschs Forderungen nach mehr Anerkennung für die Polizei inmitten einer Rassismus-Debatte. Dabei wurden die zugrundeliegenden Strukturen von Rassismus innerhalb der deutschen Medien sowie der Polizei als staatlicher Institution immer wieder in all ihrer Differenziertheit dargelegt.

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Die biodeutsche Ideologie – eine Nachlese

Was die Debatte über ein kleines Landesgesetz über den Bewusstseinszustand der Nation verrät

Landesjustizminister*innen haben normalerweise in der öffentlichen Erregungsökonomie keinen herausgehobenen Platz. Während Verkehrsminister*innen Flatterbändchen bei Einweihungen von Umgehungsstraßen durchschneiden und sich Innenminister[1] vor neu angeschafften Wasserwerfern im Blitzlicht sonnen, können Justitias oberste Hüter*innen einem erheblichen Teil der Beamt*innen in ihrem Geschäftsbereich noch nicht mal Anweisungen erteilen.

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»Die Bevölkerung von La Réunion sollte in Armut gehalten werden«

Interview mit Françoise Vergès über »Le ventre des femmes«
Françoise Vergès wurde 1952 geboren und wuchs auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean auf – eine ehemalige französische Sklavenkolonie. In ihrem Buch »Le ventre des femmes« (Der Bauch der Frauen) zeigt die Politologin und Feministin, dass der französische Staat dort eine koloniale Politik fortführte, auch nachdem 1946 La Réunion zu einem französischen Übersee-Département wurde. Der Ausgangspunkt ihrer Studie sind tausende Zwangsabtreibungen, die in den 1960er Jahren auf La Réunion vorgenommen wurden.
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Liebe zur Gewalt

Warum Faschismus und Terror unzertrennlich sind (iz3w 379)
Faschismustheorien unterscheiden sich in ihren Definitionen von Faschismus und setzen differierende Akzente bei der Ursachenforschung. In einem sind sie sich jedoch einig: Die Nähe zu Gewalt ist ein Grundmerkmal aller faschistischer Bewegungen. Welche Ausprägungen nimmt deren Terror heute an?
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Nachdenken über deutschen Rassismus

Lieder der „Dubliners“, der berühmtesten irischen Folk Band, erzählen Geschichten vom jahrhundertelangen Kampf der Iren gegen die Engländer. Die britische Politik war eine des Rassismus, aus Gründen der Nationalität und der Religion. Er wird stets definiert von den Herrschenden. Rassismus muss keine Hautfarbe haben. Es ist eine Engführung zu meinen, es ginge vor allem um Menschen schwarzer und weißer Hautfarbe.

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»Menschen sind trotz Corona unterwegs und in Lebensgefahr«

Interview mit Lena V. über die aktuelle Arbeit von Sea-Watch
Nach einer längeren Zwangspause ist das Schiff Sea-Watch 3 der Organisation für Seenotrettung Sea-Watch zu ihrem nächsten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen, ausgehend von der italienischen Stadt Messina. Aktuell ist es das einzige Rettungsschiff vor Ort. Die iz3w sprach mit Lena V., die bei den letzten beiden Einsätzen zwischen Weihnachten 2019 und März 2020 dabei war.
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Ambivalenter Umgang

Bemerkungen zum Verhältnis von Konservatismus und Populismus

Seit Jahren wird vermehrt die Frage nach einem zeitgemäßen Konservatismus diskutiert. Hintergrund dafür ist die gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU in der Ära Merkel, von der sich WerteUnion und (Teile der) AfD unter Berufung auf reaktionäre Traditionen abzugrenzen suchen. Drückt sich Konservatismus also durch die Betonung eines völkischen Nationalismus und eines patriarchalen Familienbildes aus? Martin G. Maier analysiert die jüngsten konservativen Bemühungen um Selbsterneuerung und den ambivalenten Umgang mit den neuen rechten Formationen in Deutschland.

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Leipzig Island

Eine Spurensuche

"Leipzig raus aus Sachsen" plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während "der Osten" sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?

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Erinnerungspolitische Verwerfungen

Der "rechte Rand der DDR-Aufarbeitung" und der zeitgenössische Antikommunismus

Die DDR ist seit drei Jahrzehnten tot. Ihre Geschichte ist geschrieben, sollte man meinen. Umso mehr überrascht die Wucht, mit der die Deutung der DDR-Geschichte und der ostdeutschen Nachwendezeit in den letzten Monaten in den Mittelpunkt geschichtspolitischer Debatten gerückt sind. Zugleich haben sie mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD tagesaktuelle Brisanz bekommen: In welcher Beziehung steht der Aufschwung des Rechtspopulismus zum Umbruch der Jahre 1989/90? Und welche Rolle spielen dabei Akteur*innen der ehemaligen DDR-Opposition?

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Krisen haben ein Geschlecht

Eine feministische Perspektive auf die Pandemie im Libanon
Corona ist nur eine Krise neben anderen im Libanon. Wirtschaftskollaps, Bankenkrise und die humanitäre Krise der Geflüchteten vor allem aus Syrien verschränken sich mit der Pandemie zu einer verheerenden Gesamtsituation. Für Frauen sind die Folgen besonders einschneidend, denn Krisen sind nie geschlechtsneutral. Ein feministischer Blick auf die Pandemie ist daher (nicht nur) im Libanon nötig.
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