Monatliches Archiv

Nach monatelangem Zögern hat sich die Koalition in Berlin auf eine Position in der Frage geeinigt, wie EU-Mitgliedsländer in Zukunft selbständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten können. Ob die vorgesehene Regulierung funktioniert? Opposition und Nichtregierungsorganisationen haben ihre Zweifel.

Zu DDR-Zeiten gehörte zu den politischen Witzen, die gern, wenn auch vorsichtshalber hinter vorgehaltener Hand erzählt wurden, dieser:

Über die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingeleitete Erprobung pränataldiagnostischer Bluttests (siehe Kasten unten) und die Rolle der PatientInnen- und Behindertenvertretung in dem Verfahren sprach der GID mit Martin Danner, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe) und Sprecher der Patientenvertretung im G-BA.

Interview mit Martin Danner

Die europäischen Eliten haben in ihrer ­Reaktion auf die Krise bislang dafür Sorge getragen, dass sich die privaten Verluste in einem überschaubaren Rahmen hielten. Die Furcht von Privatgläubigern vor größeren Zahlungsausfällen im Euroraum konnten sie mit ihrem zögerlichen Agieren, das weitgehend in nationalstaatlichen Lösungsansätzen steckenblieb, jedoch nicht gänzlich zerstreuen. Es musste erst die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan treten und ihre Bereitschaft zu weitreichenden Interventionen verkünden, damit auf den europäischen Finanzmärkten eine gewisse Beruhigung einkehrte. Diesen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Architektur Europas verdankt die EZB vor allem zwei Faktoren:

„Russland ist derzeit kein Partner“, ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen via Interview mit einem Hamburger Nachrichtenmagazin wissen.

Bei der Betrachtung der aktuellen Krise in der und um die Ukraine und der Zuspitzung im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland sollten folgende geopolitische, wirtschaftliche und historische S

Die kriegerischen Konflikte in der Welt nehmen zu. Das war vor einhundert Jahren und in den 1930er Jahren ebenfalls so. Es folgten der Erste und der Zweite Weltkrieg.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesrepublik die politischen Weichen in Richtung Inklusion gestellt. Vorgeburtliche Selektion steht diesem Gedanken diametral entgegen. Denn Inklusion kann nur funktionieren, wenn nicht nur behindernde physische und strukturelle Barrieren, sondern auch ableistische Grundhaltungen in der Gesellschaft abgebaut werden.

Zu Beginn der Krise um die Ukraine und im Verhältnis des Westens zu Russland hat der kanadische Außenminister John Baird erklärt: „Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob Russland unser Freund oder Fe

Vom 11. bis 13. April 2014 trafen sich in Athen hunderte Antifaschist_innen aus über zwanzig Ländern, um über Strategien gegen den europaweiten Aufstieg der „extremen Rechten“ zu beraten. Mit Workshops, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen wurde sich über die jeweilige Situation vor Ort ausgetauscht,  Akteure der „extremen Rechten“ verglichen und gemeinsame Perspektiven entwickelt. Auf die Durchführung von Folgetreffen und gemeinsamen Aktionstagen konnte sich geeinigt werden.