Gegen die Erhöhung des Benzinpreises um 120% kam es Anfang 2012 im westafrikanischen Nigeria zu landesweiten Protesten, die in einen achttägigen Generalstreik mündeten.
Das Comité Cerezo aus Mexiko-Stadt engagiert sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko und dokumentiert Fälle von Menschenrechtsverletzungen, an denen d
Was schon seit Monaten als offeneres Geheimnis galt, hat sich im September nun offiziell bestätigt: Die kolumbianische Regierung wird ab Mitte Oktober Friedensverhandlungen mit der FARC-Gue
Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.
Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.
Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.
Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.
Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten.
Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«.
Ausgangspunkt: Ein kleines Dorf in Kastilien-La Mancha, nicht weit von Madrid entfernt gelegen.
Nach einer spektakulären Enteignungsaktion des Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) Anfang August, sprach die
„Ich musste meine Stelle aufgeben, weil mir kein Gehalt mehr gezahlt wurde. Jeder weiß, dass das heute sehr oft und in vielen Unternehmen geschieht.
