Monatliches Archiv

Am 19. Mai 2007 demonstrierten in Karlsruhe rund 700 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten!" gegen die rechtswidrigen Razzien im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm. Nach dieser Demonstration wurde der Anmelder und Leiter dafür bestraft, dass TeilnehmerInnen gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz (VersG) verstoßen hatten.

Alle tun was für die Umwelt: Naturschutzorganisationen, Politikerinnen, Hobbygärtner, selbst die Energiekonzerne brüsten sich damit. Natürlich aus ganz unterschiedlichen Beweggründen und manchmal ist das auch mehr Schein als Sein. Aber eines scheint selbstverständlich: Aktiv sein für die Umwelt ist immer gut. Komisch.

Am 26. April 1986 ereignete sich im ukrainischen Kraftwerk Tschernobyl die wohl größte Katastrophe in der Geschichte der Atomkraft.

Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.

"Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen.[1]

Aus dem Prager Frühling und dem Einmarsch im August waren für einen sozialistischen Oppositionellen drei mögliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Essen kaufen ohne schlechtes Gewissen? Viele Menschen kaufen deswegen Bioprodukte. Aber shoppen gehen, ohne sich Gedanken machen zu müssen wie die Kleidung hergestellt wurde?

Mit Runderlass vom 24. Oktober 2008 gilt nun mehr, dass Vater Staat die Kosten der strafrechtlichen Verteidigung für Bundeswehrangehörige trägt, die wegen einer dienstlichen Tätigkeit im Ausland einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit verdächtig sind.