EU-Investitionspolitik am Scheideweg: Riss oder Kitt im globalen Parallelrecht für Konzerne?
„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin
„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin
Einhundert Jahre nach dem Kriegsbeginn 1914 läuft die Eventindustrie auf Hochtouren. Erklärungen und die Suche nach Kriegsschuld oder richtiger eben keinen Schuldigen, sondern „Schlafwandlern“ machen die Runde. Ein Ergebnis dieser Geschichtspolitik ist schon sicher: Die intensive Beschäftigung mit dem Großen Krieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird abermals genutzt, um kritische, auf sozialökonomische Fragestellungen gerichtete Forschungs- und Erinnerungsansätze zu torpedieren.
Die Europawahl im Mai 2014 könnte zu spektakulären Wahlerfolgen von Parteien führen, die der extremen Rechten zugeordnet und häufig mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet werden. In Frankreich etwa sehen Wahlbefragungen den Front National von Marine Le Pen gegenwärtig und mit Blick auf die Europawahlen als stärkste Partei.[1] Ähnlich gut könnte die FPÖ um Hans Christian Strache abschneiden und auch der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden wird ein herausragendes Ergebnis im Mai 2014 vorhergesagt.
Wie in jedem Jahr seit den Ereignissen rund um den Chicagoer Haymarket 1886 werden auch dieses Jahr wieder Lohnabhängige auf dem ganzen Globus am 1. Mai auf die Straße gehen. Auslöser für dieses historische Ereignis war unter anderem die Minimalforderung nach einer Reduzierung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden sowie die Aufhebung der sich verschärfenden Klassengegensätze.
Als der damalige Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. 9. 2001 den weltweiten Krieg gegen den Terror ausrief und Afghanistan als neuer „nationaler Feind“ definiert war, wurde dieser Ruf zugleich mit dem Ziel verknüpft, die afghanischen Frauen von der Burka und damit von der Herrschaft der Taliban zu befreien.
Seit 500 Millionen Jahren gibt es den Nautilus, den Urvater der heutigen Tintenfischarten. Das fiktive Unterseeboot Nautilus von Jules Verne ist verglichen mit diesem Kopffüßler nicht ganz so alt. Es tauchte erstmals 1869 und 1874 in den Romanen Zwanzigtausend Meilen unter dem Meer und Die geheimnisvolle Insel auf. „Das Boot ist zum einen eine Art Asyl für ‚Aussteiger‘ aus der irdischen Welt und zugleich unterseeische Forschungsstation. Zum anderen ist sie ein Rachewerkzeug, mit dem Nemo – früher selber Opfer von Unterdrückung – als Rächer der Unterdrückten auftritt“.(1)
Ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein Konzept, das uns beim Kampf gegen Lohnarbeit und (Selbst-)Ausbeutung weiter bringt? Eine Frage, die wir in der Graswurzelrevolution (GWR) intensiv diskutiert haben. Den Anfang machte im Oktober 2007 in der GWR Nr. 322 die Labournet-Redakteurin Mag Wompel.
Während die USA und die EU Russland mit weiteren Sanktionen drohen, die EU ihre Krise noch nicht überwunden hat und in Brüssel das Postengeschacher in vollem Gange ist, kam es Ende Mai im Zentrum E
Mit dem Bologna-Prozess war die große Hoffnung auf eine höhere Auslandsmobilität und ein Zusammenwachsen des europäischen Hochschulraums verbunden.
„Montagsdemo“ – dieser Topos der neueren deutschen Geschichte erfährt immer mal wieder einen Bedeutungszuwachs: Wurden ursprünglich nur die letztlich zum Sturz des SED-Regimes führenden Proteste de