Monatliches Archiv

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Ein anderes Europa ist möglich

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU im Schatten der Krise ein drastischer Umbau stattgefunden. Demokratie, soziale Ausgewogenheit wie auch Geschlechtergerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Denn wirtschaftspolitische Regeln sind immer auch geschlechter- und gleichstellungspolitisch relevant

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Vom Kontrollstaat zur Praxis destituierender Macht

Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.

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Braunkohle, Demokratie und die Macht der größeren Zahl

In dem von „einem Rheinländer“ verfassten Artikel in der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842 über die Debatten des 6. Rheinischen Landtages über das „Holzdiebstahlgesetz“ ist davon die Rede, dass der Autor jetzt vom Spiel „auf ebener Erde“ berichten werde, nachdem in den vorangegangenen Berichten aus dem Landtag von den „Wirren in Bezug auf die Preßfreiheit und seine Unfreiheit in Bezug auf die Wirren“ gesprochen werden musste.

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Katzbuckelei

Am 4. Juni stand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie zu dem G7-Gipfel auf der Tagesordnung. Erklärung und Debatte verliefen wie gewohnt und zu erwarten. Bis auf eine Ausnahme.

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