Das dumme Wort „anti-amerikanisch“ hat jetzt, da Edward Snowden die Machenschaften des NSA enttarnt hat, erneut Konjunktur, denn es wurde „erfunden“, um den Spieß umzudrehen, sprich: die Kritiker a
Die Linke verschwindet sogar dann, wenn man sich auf sie beruft.
DAS ARGUMENT 301/2013 ©, S. 181-199
Der in den Mauerschützenentscheidungen betonte Vorrang von Naturrecht gegenüber positivem Recht gilt als Kulmination des Rechtsstaats. Doch die Naturrechtslehre ist philosophisch und rechtstheoretisch nicht haltbar. Ihre politische Funktion liegt nicht darin, Unrecht bestrafen zu können – zu diesem Ziel führen überzeugendere Wege – sondern in der moralischen Rechtfertigung des geltenden Rechts.
Marx und Engels hatten großen Wert auf die Feststellung gelegt, ihre Theorie sei Ausdruck einer tatsächlichen Bewegung, und in der Tat hatten sie eine kommunistische Organisation von Arbeitern bere
Die Tarifrunde 2013 begann im Einzelhandel schon Ende Januar.
Die Debatte über die politische Einschätzung der Privatisierung von Krankenhäusern geht weiter – in ver.di und in der Zeitschrift »Sozialismus« wie auch hier im express.
Schwule und Lesben können in Russland nicht angstfrei leben. Homophobie ist weit verbreitet. Allein im Mai und Juni 2013 wurden zwei Schwule ermordet. Als Motiv nannten die Behörden die „nicht traditionelle sexuelle Orientierung“ der Opfer. Putins Regierung schürt den Hass auf Schwule und arbeitet an einem Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ verbieten soll. Auch öffentliches Küssen stünde dann unter Strafe. Homosexualität ist im flächenmäßig größten Land der Erde seit 1993 nicht mehr strafbar und gilt seit 1999 nicht mehr als „psychische Störung“. Nun ist Russland aber nicht mehr weit davon entfernt, Schwulsein wieder zu kriminalisieren. Homophobie wird nicht nur durch die russisch-orthodoxe Kirche und die Regierung geschürt, sondern sogar von vermeintlich „Libertären“. Ein Bericht von Vadim Damier aus Moskau. (GWR-Red.)
