Der Fall Nürnberg zeigt: Zivilcourage für Demokratie unverzichtbar

Demonstration der bayerischen Staatsmacht

Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Afghanistan sind vorübergehend ausgesetzt. Obgleich es sich bei dem Land am Hindukusch, von dem ein deutscher Bundeswehrminister einmal sagte, dass dort auch die Freiheit der Bundesbürger verteidigt werde, aus Sicht der Bundesregierung um ein in weiten Teilen um ein »sicheres Herkunftsland« handelt.

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Autoritärer Festungskapitalismus

Fünf Thesen zur Migrationspolitik in Europa und den USA

iIm Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei.

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#foratemer – »Temer raus!«

Generalstreik gegen Sozialabbau und korrupte Eliten in Brasilien

Über eine »Brücke in die Zukunft« wollte Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Landsleute führen. Doch sie führt in eine schreckliche Vergangenheit. Mit einem »schlanken Staat« sollte die »Jahrhundertrezession« überwunden und die Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht werden.[1]

Dagegen demonstrierten Ende April 40 Millionen Beschäftigte und BürgerInnen in 130 Städten. Sie sind nicht bereit, den Weg eines neoliberalen Roll back, mit dem die Rechtsregierung das Arbeitsrecht schleifen und die Renten kürzen will, mitzugehen.

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»Ich bin ein Bolschewik, der an Gott glaubt«

in (06.06.2017)

Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a.

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Aus der Traum

Das Friedenskino von Jenin weicht einem Einkaufszentrum
in (06.06.2017)

Das Cinema Jenin war im August 2010 auf Initiative des deutschen Dokumentarfilmers Marcus Vetter in der palästinensischen Westbank mit großer westlicher Medienaufmerksamkeit als Friedenskino eröffnet worden. Anfang Januar 2011 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail ins Büro des Kinos, was in der Presse so gut wie keine Beachtung fand, und im Dezember 2016 wurde es, begleitet von zahlreichen arabischen und manchen westlichen Medienberichten, abgerissen.

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Über die Aushöhlung der Solidarität

In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen

Die Themen Flucht und Migration haben die Linke weltweit gespalten. Während sich insbesondere in den krisengeplagten Ländern Spanien und Griechenland eine Welle der Solidarität zeigte, konnte man gleichzeitig von prominenten DenkerInnen und PolitikerInnen aus der radikalen und nicht-ganz-so radikalen Linken Argumente vernehmen, die wie ein Echo der rechten Mobilisierung gegen Geflüchtete klangen.

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Labours Aufholjagd und ihre Hintergründe

Großbritannien im Wahlkampf

In wenigen Tagen stimmen die BritInnen über die Sitzverteilung im Parlament des Vereinigten Königreichs ab. Seit dem EU-Referendum im Juni 2016 für den Brexit ist das gesamte politische System von einer offenen Unruhe geprägt. In allen politischen Parteien haben mehr oder minder heftige Auseinandersetzungen stattgefunden.

Die politische Volatilität wird durch die latente Unsicherheit gespeist, ob – und wenn ja wie – nach dem EU-Exit in zwei Jahren die Kontinuität in den Lebensverhältnissen gesichert werden kann. Diese Volatilität hat den gesamten Wahlkampf geprägt.

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Geldreform? Bundesbank winkt ab

Es vergeht kaum ein Jahr, ohne dass eine neue Idee für eine Geldreform geboren wird. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Kreativität auf diesem Gebiet besonders hoch. Mit einer Geldreform würde aber nicht das Ziel verfolgt, das Geld abzuschaffen, sondern vielmehr eine Verbesserung seiner Funktions- und Wirkungsweise angestrebt. Dabei gehen die Geldreformer den ökonomischen Zusammenhängen selten auf den Grund, sondern folgen eher sozialphilosophischen, philanthropischen oder moralischen Erwägungen.

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G7: Westliche Verwerfungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagte nach dem sizilianischen G7-Gipfel Ende Mai dessen magere Ergebnisse und meinte im ZDF: „G7 war mal der Ursprung der westlichen Welt.“ Da irrte der gute Mann. Wenn er die gewichtigen Schriften des staatstragenden Historikers der Berliner Republik, Heinrich August Winkler, gelesen hätte, wüsste er, dass die Ursprünge der „westlichen Welt“ bei den alten Griechen, dem Römischen Reich, der Papstkirche und den Kreuzzügen liegen.

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Amerikas »Souveränität« im Klimawandel

Trump führt die USA in eine politische Isolation

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

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