Der Westen & Russland – zum Diskurs

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen.

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Gutes Regieren in Berlin

Der griechische Philosoph Aristoteles hat auch darüber nachgedacht, wie ein Land am besten zu regieren sei. Immerhin war er Lehrer des Prinzen Alexander, der einmal die halbe Welt erobern sollte. Aristoteles favorisierte die Monarchie und die Politie, eine Art „Vernunftdiktatur“. Tyrannis und Demokratie lehnte er gleichermaßen ab, da sie nur dem Eigennutz der Herrschenden dienten. Allenfalls die Quantität der Herrschenden mache seines Erachtens den Unterschied zwischen beiden aus.

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Argumentationshilfen

Rechte Aussagen machten oft sprachlos, erklärt das Netzwerk „Gegenargument“. „Wir alle“ seien mit neuen Herausforderungen im Umgang mit rechten Positionen konfrontiert und manchmal verunsichert. Gegenargument solle dabei unterstützen, die eigene inhaltliche Position zu stärken sowie mehr Souveränität in konkreten Gesprächssituationen zu vermitteln.

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»England ist verloren« (Mick Jagger)

Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin

Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter.

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Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

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Ende der Zurückhaltung

     

Noch im Jahr 2015 hatten sich hochrangige internationale Forscher_innen für ein Moratorium für Genome Editing an menschlichen Embryonen ausgesprochen. Schon auf dieses hatten sie sich jedoch nicht endgültig einigen können. Nun gab eine Stellungnahme der US-amerikanischen Wissenschaftsakademien den Startschuss für das Ende der Zurückhaltung - auch für deutsche Wissenschaftler_innen.

 

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Ein anderer Iran

Soziale Bewegungen von unten als Hoffnungsträger

GWR-Autor O.G. war 2016 sechs Monate im Iran, um dort Persisch zu studieren. Aus seiner Perspektive als linker Aktivist und als Rückschau hat er den folgenden Artikel für die Graswurzelrevolution verfasst. (GWR-Red.)

 

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Eine Implosion des Parteiensystems

Der Anteil des kritischen Journalismus und die anarchistische Wahlenthaltung in Frankreich

Das klassische französische Parteiensystem existiert nicht mehr. Es hat sich quasi in Luft aufgelöst bei den Präsidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai 2017. Dazu haben jeweils auf ihre eigene Weise ein kritischer Investigativjournalismus und auch die anarchistische Wahlenthaltung beigetragen. (GWR-Red.)

 

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Linke Strategien gegen den Islamismus

Den „Kampf gegen den Islamismus“ haben sich zuerst die rechtsextremen und -populistischen „Abendlandretter“ auf die Fahnen geheftet. Weil der politische Extremismus, der sich auf den Islam beruft, der gesellschaftlichen Emanzipation so gefährlich und der antifaschistischen Linken so feindlich ist, begannen Teile derselben, ihrerseits den Kampf aufzunehmen. Im Minenfeld der nicht auf die extreme Rechte beschränkten „Islamdebatte“ finden sich aber nicht viele Linke zurecht – und lassen die theoretische wie praktische Kritik am Islamismus schleifen.

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Hysterischer Niedergangstaumel

Die Psychotherapie erlebte in den USA einen steilen Aufstieg. Auch wenn heute immer häufiger Medikamente das Gespräch ersetzen, ist sie fest im amerikanischen Alltag verankert. Seit Jahren gilt der Psychologe Phil McGraw mit breitem Lächeln, dichtem Schnauzbart und lichtem Haar als „Therapeut der Nation“. Sein TV-Format „Dr. Phil Show“ zeigt, dass die moderne Psychotherapie in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte ein Massenphänomen wurde.

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Die linke Gretchenfrage

Natürlich war „Hamburg“ erfolgreich. Kein Mensch spricht mehr über die substanzlosen G20-Ergebnisse. Aber seit nunmehr zwei Wochen wird darüber orakelt, wie potenziell gewalttätig „die Linken“ nun wirklich seien. Diese Frage ist nicht nur stammtischrelevant, sie wird mit dafür sorgen, dass im September die neue Bundeskanzlerin die alte sein wird. Angela Merkel wird allein mit der CDU mindestens genauso viele Prozentpunkte einfahren wie „R2G“ zusammen. Eine Katastrophe ist das nicht. Das ist der reale Zustand dieser Republik.

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