Rechtsruck in Österreich

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Österreich haben den erwarteten klaren Sieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebracht. Sie wurde mit 31,6% und einem Plus von 7,6% gegenüber dem Ergebnis von 2013 deutlich stärkste Partei. Die SPÖ landete mit 26,9% (+0,1% gegenüber 2013) auf Platz zwei vor der FPÖ, die sich mit 26,0% (plus 5,5%) knapp hinter der Sozialdemokratie einreihte.[1]

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Waffenwahnsinn

USA – das Geschäft nach dem Massenmord

»Jeder US-Bürger hat das Recht, eine Schusswaffe zu besitzen!« So interpretieren US-amerikanische Waffenfanatiker den zweiten Verfassungszusatz. Dabei war es, wie Augenzeugen berichten, wie im Krieg, als Stephen Paddock aus dem 32. Stock des Mandalay Bay Hotels einen Kugelhagel auf die Besucher eines Country-Konzerts in Las Vegas niederprasseln ließ. Der super-owner, einer der schätzungsweise 7,7 Millionen US-Bürger, die zwischen acht und 140 Schusswaffen besitzen, ermordete 58 Menschen und verletzte 527.

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Der globale Kapitalismus im Ausnahmezustand

Die Ereignisse und Probleme, die tagesaktuelle Aufmerksamkeit verlangen und diskutiert werden, lösen sich in immer schnellerem Rhythmus ab: Wahlerfolg von Syriza und große Mehrheit des „OXI“, des „Nein!“ beim Referendum gegen die Austeritätspolitik in Griechenland – und dennoch Unterzeichnung eines dritten „Memorandums“ zur Fortsetzung der Umverteilung zulasten der Lohnabhängigen; die schwelende Staatskrise in Spanien; Krise des europäischen Grenzregimes durch die Ankunft von Hunderttausenden von Geflüchteten und deren Unterstützung durch die Vielen – gleichzeitig die Militarisierung der EU

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Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich

Rezension: „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”, Siedler Verlag 2017

Boris Palmer, grüner Bürgermeister einer schwäbischen Mittelstadt, hat sich bundesweit einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erworben. Dafür waren nicht unwesentlich seine flüchtlingspolitischen Äußerungen ausschlaggebend. Als vor zwei Jahren Kanzlerin Merkel in einer Talkshow über die gestiegene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sagte: „Wir schaffen das”, setzte dem Palmer via Facebook ein „Wir-schaffen-das-nicht” entgegen. Vor der Bundestagswahl hat Palmer nun ein Buch veröffentlicht, das es auf die Bestseller-Liste des SPIEGEL schaffte.

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Widersprüche im langen Sommer der Migration

Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse
in (02.10.2017)

Das Handeln der deutschen Regierung im ‘langen Sommer der Migration’ gibt politikanalytische Rätsel auf. Bereits während der Eskalation der Eurokrise war ihre kompromisslose Austeritätspolitik, für die sie einen Zerfall des Euro und eine Delegitimierung des Staatsprojekts Europa riskierte, nicht einfach zu erklären (vgl. Georgi/Kannankulam 2015).

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Markt-Religion

Die Genealogie neoliberaler Religiosität in den USA
in (02.10.2017)

Ein gängiges Missverständnis bezüglich der Tea-Party-Bewegung in den USA besteht darin, es handele sich bei ihr um eine rein rechtslibertäre, d.h. markt-radikale Bewegung, woraus gefolgert wird, die „alte“ Christliche Rechte habe mit ihr nichts gemein. Die Tea Party kümmere sich um Wirtschaftsfragen und „individuelle Selbstbestimmung“ und pflege eine Abneigung gegen „Bevormundung“ aller Art – nicht bloß im Fall von „Wirtschaftsgesetzen“ (Besteuerung) und Schusswaffenregulierung, sondern auch beim Drogengebrauch und bei kirchlich-religiösen Orientierungen ...

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Rassismus, Kultur und Rationalität

Drei Rassismustheorien in der kritischen Praxis
Floris Biskamp: Rassismus, Kultur und Rationalität. Drei Rassismustheorien in der kritischen Praxis. Der vorliegende Beitrag nimmt zwei Kernfragen der Rassismustheorie auf: erstens die Frage nach dem Verhältnis von Rassismus und Rationalität sowie zweitens die Frage, welches Sprechen über Kultur als rassistisch auszuweisen ist. Dabei vergleicht der Autor zunächst zwei rassismustheoretische Ansätze, deren Antworten auf diese Fragen er anhand der Bewertung von Kants Rassentheorie im Kontext seines Gesamtwerks sowie anhand der Diskussionen um antimuslimischen Rassismus vergleicht. Auf der einen Seite steht ein Verständnis von Rassismus als Ideologie oder falsches Bewusstsein. Der in diesem Ansatz vertretene emphatische Vernunftbegriff ermöglicht es, eine herrschaftskritische Position zu begründen sowie eine Grenze zwischen rassistischen und kritischen Formen des Sprechens über Kultur zu ziehen; der Fokus auf die Bewusstseinsebene führt jedoch dazu, dass die für Rassismus entscheidenden Macht- und Diskursdynamiken unterbelichtet bleiben. Auf der anderen Seite steht ein Verständnis von Rassismus als Herrschaftsverhältnis oder Diskurs. Hier werden Macht- und Diskursdynamiken besonders scharf dargestellt; durch den Verzicht auf einen positiven Vernunftbezug entzieht sich diese Form der eigenen rassismuskrtischen Praxis aber selbst eine wichtige Grundlage, was zu einer oftmals reduktionistischen Form der Kritik führt. Um die Stärken beider Ansätze zu verbinden, wird am Ende ein Verständnis von Rassismus als systematisch verzerrtem Kommunikationsverhältnis eingeführt, das erlaubt, Macht und Diskursdynamiken zu analysieren, ohne auf einen starken Vernunftbegriff zu verzichten.
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Blau ist das neue Braun

Die Bundestagswahl 2017 und der Pestgeruch des Faschismus

Kommentar

 

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den nächsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgebäude.

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Scheiß-Kolonialismus!

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Helen Zille ist die Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA). Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

 

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Die »Berliner Republik« rückt nach rechts

Klare Niederlage von CDU/CSU und SPD

Die Regierungsparteien der großen Koalition CDU/CSU und SPD haben die Bundestagswahl deutlich (-13,7 %) verloren. Die Abwahl dieser Konstellation drückt eine massive Verschiebung in der politischen Tektonik der Republik aus. Das Beben wird die gewohnten Verhältnisse und Institutionen nachhaltig erschüttern.

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