Papier ist geduldig

in (30.11.2009)
„Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit." Davon versuchte Deutschland im Februar den UN-Menschenrechtsrat in der 4. Runde des Verfahrens zur periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage (UPR) zu überzeugen. Dessen hehres Ziel: mittel- und langfristig die Rechte der Menschen in allen 198 Mitgliedsstaaten zu verbessern.
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Dezentrale Karten im Buch

in (30.11.2009)
Der postkoloniale Theoretiker Edward W. Said, Autor der viel zitierten - und nun in neuer Übersetzung auch wieder auf Deutsch erhältlichen - Studie Orientalismus, hatte sich in seinen Memoiren titelgebend Am falschen Ort positioniert.
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Volksgemeinschaft statt Kapitalismus?

Zur sozialen Demagogie der Neonazis
in (26.11.2009)

Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise versuchen NPD wie „Freie Kameradschaften“, sich als antikapitalistische Kraft darzustellen. Doch was steckt hinter Parolen wie „Kapitalismus- Feind der Völker“? Sind die gegenwärtigen Neonazis tatsächlich antikapitalistisch? Wie sieht der Gegenentwurf von NPD & Co aus?

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Not a big deal?

Das Bundesjustizministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zukünftig Absprachen in Strafverfahren erlauben soll. Eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2005, der damals den „Deal" nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte und eine gesetzliche Regelung für die schon längst gängige Praxis einforderte.

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Terminator-Technologie

Mit gentechnischen Methoden sollen Samen unfruchtbar gemacht werden. Kontrolle über die Ressource Saatgut ist einer der zentralen Aspekte der Diskussionen um die so genannte Terminator-Technologie. Bisher existiert die Technologie nur als Konzept - ist als solches aber sehr wirksam.

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Extremismusbekämpfungsprogramme

Schwarz-Gelb schleift Programme gegen Rechts

Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.

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Bildung zwischen Standortwettbewerb und Statussicherung

Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der Europäischen Union
in (20.11.2009)

Binnen weniger Jahre ist die Bildungspolitik in der Europäischen Union (EU) von einem „weichen" Politikfeld, welches fast vollständig den Mitgliedstaaten überlassen blieb, zu einem strategischen Politikfeld der Wirtschaftspolitik geworden. Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen versucht die EU ein Dach zu schaffen für die Reform der europäischen Bildungssysteme.

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