Internationales

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seminarraum 2, 1. OG, Berlin
Mit Peter Linke, RLS Büroleiter Moskau Osteuropa

Aus Sicht des Kreml hat die jahrelange einseitige Fokussierung der russischen Außenpolitik auf den Westen und seine Institutionen die internationale Manövrierfähigkeit des Landes nachhaltig beschnitten. Einen Ausweg aus dieser Situation wird in der beschleunigten Entwicklung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen zu führenden nicht-westlichen Staaten wie China, Indien oder Brasilien gesehen.

Iran darf nicht Nuklearmacht werden. Darüber besteht im Westen Konsens, und auch Russland und China haben sich wiederholt entsprechend geäußert.

In fast allen arabischen Ländern gehen inzwischen die Menschen gegen ihre autokratischen Herrscher auf die Straße. Von Marokko bis Irak, von Syrien bis Jemen fordern sie Freiheit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Diskurse um Gender sind, dank den Interventionen von Frauenrechtsbewegung und Gender-AktivistInnen seit den 1960er Jahren, inzwischen Teil globaler Entwicklungspolitiken geworden - mit durchaus zwiespältigen Effekten. Gerade die dadurch bedingte Verquickung von Genderdiskursen - die im Verständnis vieler ProtagonistInnen einen ursprünglich macht- und herrschaftskritischen Anspruch haben - mit Dominanzverhältnissen, wie sie durch die postkoloniale Realität der Entwicklungszusammenarbeit geprägt werden, produziert ein starkes Spannungsverhältnis, in dem sich AkteurInnen verorten müssen, ohne dieses auflösen zu können. Besonders Gender-AktivistInnen im globalen Süden werden immer wieder herausgefordert, ihre Verortung explizit zu machen und zu thematisieren, denn hier ist dieses Spannungsverhältnis vor Ort sichtbar und Teil öffentlicher Debatten.

Die NATO führt Krieg gegen Libyen. Aus der Sicht seiner BefürworterInnen handelt es sich um eine "humanitäre Intervention", mit der das Gaddafi-Regime von Massakern an der Zivilbevölkerung abgehalten werden soll. Dieser Sichtweise haben sich auch viele linke BefürworterInnen der Militäraktion angeschlossen.

Der 1. Mai ist so ein schöner Feiertag. Bei meist gutem Wanderwetter latsche ich mit FreundInnen vom 20. Wiener Gemeindebezirk beim Mai-Aufmarsch der SPÖ mit, biege vorm Burgtheater auf den Rathausplatz ein, wo sich die Bezirksgruppen zu einer riesigen Menge vereinen, und lausche den Reden der Granden der Sozialdemokratie, die am Ende gemeinsam mit der „Basis“ routiniert die „Internationale“ singt.

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht
den Speicherungskriterien des Gesetzes.

Interview mit Jörg Klingbeil

Wer kennt hierzulande schon Kasachstan? Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die US-amerikanische Filmsatire „Borat" aus dem Jahre 2006.