"Es gibt in den Vereinigten Staaten einen klaren Weg zur Diktatur, und der wird jeden Tag kürzer." Robert Kagan
Eine für diverse Krisen in der Welt – vom Ukraine-Krieg über den Nahost-Konflikt bis zum Klimawandel – nicht ganz unmaßgebliche Frage ist die, ob der Präsident in den USA nach den nächstjährigen Wahlen nochmals Joe Biden oder doch wieder Donald Trump heißen wird.
Die Nebelwolken, die von der offiziellen Propaganda über das Geschehen im Gaza-Streifen gelegt werden, bekommen Löcher und reichen nicht mehr, die Realitäten zu kaschieren. So ist ein neues Bemühen um Kartierung der Kriegsverläufe angesagt.
Ich war zu einer illusteren Runde geladen; bekannte Schriftsteller, Künstler waren dabei. Muntere Gespräche hin und her; manchmal über den small talk nicht hinauskommend. Mit einem Gast kam ich ins Gespräch. Wie ich einmal DDR-Bürger, Historiker – ein gebildeter und informierter Zeitgenosse. Da es die Zeit kurz vor der „Wiederholungswahl“ in Berlin war, drehte sich das Gespräch auch um diesen Urnengang. Mein Gesprächspartner war kein Freund der Grünen und hoffte auf deren Abwahl, zu der es ja auch kam.
Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und die nachfolgende Transformation der ostdeutschen Gesellschaft, ihre Integration und Subordination in die Bundesrepublik, betraf auch die Wissenschaft. Dies hatte insbesondere für die Gesellschaftswissenschaften in der DDR einschneidende Folgen. Diese lassen sich für die Institutionen mit den Begriffen Abwicklung, Schließung, Auflösung, Auslöschung und Umstrukturierung beschreiben.
Boris Pistorius (SPD), derzeit Verteidigungsminister, forderte am 29. Oktober im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Interessant der Pluralis majestatis, sein „Wir“. Er betonte, „in der Truppe“ vollziehe sich das bereits, „in der Politik“ auch, nun aber müsse auch „die Gesellschaft“ kriegstüchtig werden. Das brauche einen „Mentalitätswechsel“. Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schrieb: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ Wörtlich hatte Pistorius gesagt: Wir müssten uns „wieder“ an diesen Gedanken gewöhnen.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das ist ein althergebrachtes, oft selbstmörderisches Ritual. Irgendwo auf der Welt passiert Übles. Auf einer Seite der Konfliktparteien stehen tatsächliche oder vermeintliche Gegner, „des Westens“ beispielsweise – und schon erklingt das anfangs leicht verhaltene Feldgeschrei von Leuten, die auf „östlicher“, also der „richtigen“ Seite bis heute nicht aus den mentalen Schützengräben des Kalten Kriegs herausgekommen sind: Man müsse doch die historischen Zusammenhänge sehen. Man müsse die tieferen Ursachen des Konfliktes betrachten.
Nach § 30 Absatz 1 der Musterbauordnung müssen Brandmauern „als raumabschließende Bauteile feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; sie müssen so beschaffen sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung nicht verlieren und die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Gebäudeabschnitte verhindern“.
Im Zweiten Weltkrieg starben mehr als 5,5 Millionen deutsche Soldaten. Das sind 5,5 Millionen Wunden, die in die deutschen Familien gerissen wurden. Dazu kommen noch 1,2 Millionen zivile Opfer. Wie gedenkt man ihrer? Die Hilflosigkeit im Umgang mit diesen Toten durchzieht die Geschichte beider deutscher Staaten. Und heute? Mich erschüttern Gedenksteine, in Ostdeutschland zumeist nach 1990 gesetzt, mit der nur auf den ersten Blick dümmlich wirkenden Inschrift „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“, manchmal auch nur „Den Opfern. 1939-1945“.
Im Spanienkrieg kämpfte 1936–1939 ein palästinensisches Bataillon zur Verteidigung der Republik gegen den Faschismus. Ihm gehörten jüdische und arabische Freiwillige an. Zur gleichen Zeit organisierte die von der britischen Kolonialmacht in die Illegalität gedrängte Kommunistische Partei Palästinas als damals einzige politische Kraft im Land Juden und Araber Seite an Seite. Nach dem Sechstagekrieg 1967 verloren sozialistische Professoren in Kairo und Damaskus nicht nur ihre Stellen, sondern auch ihre Heimat, als sie, um ihr Leben zu retten, ins Exil flüchten mussten.
Was deutsche Medien an Nachrichten zum Ukraine-Krieg abliefern, in Sonderheit an Kommentierungen zu den Konsequenzen, die daraus für das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zu ziehen sind, erinnert im Duktus zu nicht geringen Teilen bereits seit längerem an Kriegsberichterstattung unseligen Angedenkens. Als ob etliche Verfasser beim Schreiben bereits wieder „Les Préludes“ im Ohr und den Endsieg im Visier hätten.
Der Ukraine-Krieg wird – wie bereits früher, im Blättchen 8/2023, zu konstatieren war – auf drei Ebenen geführt: als Schießkrieg im Feld, als Wirtschaftskrieg zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland und als Propagandakrieg. Dabei korreliert die zunehmende Lautstärke des letzteren aus Kiew mit den Schwierigkeiten an den Fronten. Das hat sich in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt.
„Oh, wie schnell vergeht der Ruhm der Welt.“
Thomas von Kempen, Augustiner Chorherr (um 1380 – 1471)
Eigentlich stammt die Information schon von Juni; doch sie wurde Opfer der aufregenden Zeiten. Dazu kommt die allgemeine Verunsicherung in der „Zeitenwende“: Darf man, soll man die Schwierigkeiten mit dem neuen Geschichtsbild, das in der Aufdeckung grundsätzlicher Irrtümer jüngster deutscher Geschichte zu bestehen scheint, zusätzlich befeuern? Also Unterlassung aus staatskonformen Motiven?
Man sollte meinen, dass diejenigen, die von der Volkheit ausgehen, den Geist des Volkes anbeten, ihn geradezu mystifizieren und ihm in der Theorie eine höchste Wertung zu Teil werden lassen, auch das Volk im gewöhnlichen Leben unendlich hochschätzen, es achten und verehren und ihm alle Rechte gern zugestehen müssten, vor allem das Selbstbestimmungsrecht, das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, durch das es seinem Willen in politischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen Ausdruck geben kann.
Für Ute Bredemeyer
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin gilt gemeinhin als Denkfabrik von Bundesregierung und Parlament. Ob und wann diese sich von SWP-Papieren, -Ratschlägen und anderen -Outputs, respektive zu welchen Fragen und Problemen tatsächlich leiten lassen, ist offen und ob sie damit im Einzelfall immer gut beraten wären – ebenfalls.
Telepolis versteht sich als deutschsprachiges Online-Magazin, das „über die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte des digitalen Zeitalters“ informiert. Die TAZ nannte Telepolis eine „Zeitschrift für die gebildeten Online-Stände“. Die sollten allerdings eine konsistente Perspektive haben. Am 31. Juli 2023 wurde das Gegenteil präsentiert.
Seit dem Nachkriegsaufbau trägt die Wirtschaftsleistung erheblich zum deutschen Selbstverständnis bei. Das erhält jetzt einen Dämpfer. Nach der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds für 2023 (von Ende Juli) verzeichnet Deutschland als einziges Land unter den Industrie- und Schwellenländern einen Rückgang der Wirtschaftsleistung: um 0,3 Prozent. In den anderen wird von einem Wachstum ausgegangen, in Indien um 6,1 Prozent, China 5,2 und Brasilien 2,1 Prozent, selbst im Falle Russlands wird – trotz westlicher Sanktionen – ein Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.
Stift und Papier hatte ich zu Hause gelassen, denn ich war ohne jegliche journalistische Absicht ins vormalige ND-Gebäude gezogen. Die Linke hatte in hochsommerlicher Hitze zur Diskussion eingeladen, ob die Partei noch zu retten sei. Das wollte ich mir anhören. Als ich dann später die Berichte in den Zeitungen las, konnte ich nicht anders: Nun musste ich doch was schreiben.
Jürgen Grässlin wird häufig die Eigenschaft zugeschrieben, er sei der bekannteste Pazifist und Rüstungsgegner Deutschlands. Das wird man nicht von ungefähr, sondern nur aus gutem Grund. Wie und warum beschreibt Grässlin selbst in seinem kürzlich erschienenem Buch. Der Titel des autobiographischen Textes „Einschüchtern zwecklos“ gibt die Haltung vor. Der Untertitel „Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ lässt bereits die Richtung durchscheinen.
Das turnusmäßige BRICS-Gipfeltreffen ist für 22. bis 24. August 2023 geplant, diesmal in Südafrika. BRICSist Akronym aus: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das erste Treffen der Präsidenten Brasiliens, Russlands und Chinas sowie des Ministerpräsidenten Indiens fand im Mai 2009 in Jekaterinburg (Russland) statt, damals noch ohne Südafrika, 2011 aufgenommen. In einer Gemeinsamen Erklärung forderten die Vier, ihren Ländern mehr Gewicht in den internationalen Organisationen zu verschaffen.
Im Jahr 2022 war die Inflation laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie für 83 Prozent der Deutschen das beherrschende und alles andere überragende Thema. Gegenwärtig ist das offenbar nicht mehr so. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass überall alles immer teurer wird und vertrauen darauf, dass die Politik dies demnächst schon wieder richten werde. Gefordert ist hier die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
von Wolfram Adolphi
Am 9. August 1930 stießen die Leserinnen und Leser des Vorwärts – des Zentralorgans der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – auf Seite 2 ihrer Zeitung auf einen Artikel mit der Überschrift „Tschu-Mao. Der Popanz des ‚Temps‘“. Unter dem Herkunftsvermerk „Moskau, 8. August. (Ost-Express.)“ bekamen sie das Folgende zu lesen:
Streubomben sind Teufelswerk. International weitgehend geächtet gelten sie als hinterhältige, unmoralische Waffe. Die sozialistischen Länder – allen voran die Sowjetunion – geißelten seinerzeit zu Recht den Einsatz der „Ananasbombe“ (BLU-3 Pineapple) durch die USA in ihren Kriegen in Vietnam, Laos und Kambodscha. Das sowjetische Militär fühlte sich davon aber nicht angesprochen. Es setzte diese „Waffe“ ungehemmt in Afghanistan ein. Unmoralisch ist immer nur, was der Andere macht.
Die Präsidentenwahlen in der Türkei 2023 sind inzwischen Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der Stichwahl am 28. Mai 2023 52,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der zweite Wahlgang war erforderlich, weil er im ersten Wahlgang am 14. Mai mit 49,52 Prozent weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu bekam in der Stichwahl 47,82 Prozent der Stimmen, zwei Wochen zuvor waren es 44,88 Prozent.
Von „tätiger Freundschaft“ – so sagt es die Einleitung – handelt dieses Buch. Das ist – zum Glück! – viel mehr, als der dürre Titel „Technologietransfer“ erwarten lässt. Und es geht auch nicht, wie die Unterzeile verheißt, nur um Wirtschaft und nur um die 1980er Jahre, sondern tatsächlich um die Gesamtheit der 41 Jahre DDR und somit um die beiden Hoch-Zeiten (DDR)deutsch-chinesischer Freundschaft und Zusammenarbeit in den 1950er und 1980er Jahren.
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 die linke Studentin Lina E. „wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. An dieser Stelle sollen jetzt weder Strafmaß noch die des Merkens würdigen Begründungen thematisiert werden. Dass Lina E. bereits zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft hatte über sich ergehen lassen müssen, ist schon Skandal genug. Bemerkenswert ist das politische Umfeld des Dresdener Vorgangs.
Zu erleben ist gerade ein öffentliches Duell zweier Diplomaten – noch mit offenem Ausgang. Ein Austragungsort ist die deutsche Presse, beteiligt sind BILD, SPIEGEL, ZEIT und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, also große und ganz große Buchstaben. Der zwitschernde Nachrichtendienst ist ein weiteres Medium. Zu den Duellanten gesellten sich auch ungebeten Sekundanten aus der deutschen Politik. Was war passiert?
Was ist der Kapitalismus? Und was wäre eine Alternative? – Das sind die Hauptfragen, die Nancy Fraser in ihrem neuen Buch „Der Allesfresser“ behandelt. Sie beantwortet beide Fragen auf ihre Weise: politisch, feministisch, metaphorisch und äußerst zugespitzt. Den Ausgangspunkt dafür bildet ihr Verständnis der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung als „kannibalischer Kapitalismus“, als ein Regime, das nichts anderes mehr vorstellt als „eine institutionalisierte Fressorgie, deren Hauptgericht wir selbst sind“.
„Derzeit verhält sich Deutschland, einschließlich der sogenannten Qualitätsmedien, als ob wir im Krieg wären“, stellte der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck kürzlich fest. Nachzulesen in der Wiener Zeitschrift für internationale Politik International. Die „kriegerische Disposition“ sieht er vor allem bei den deutschen Grünen.
Ernest Mandel, der am 5. April 1923 in Frankfurt a. M. geboren wurde, wäre jetzt einhundert Jahre alt geworden. In einem jüdisch-sozialistischen Elternhaus in Antwerpen aufgewachsen, wurde Mandel einer der produktivsten Sozialwissenschaftler des 20. Jahrhunderts.
Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter forderte jüngst unter anderem längere Arbeitszeiten und mehr „Bock auf Arbeit“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Ich befürchte“, so Kampeter, „die ganze Gesellschaft hat durch staatliche Fürsorge, durch Rettungsprogramme, Doppel-Wumms und alle möglichen Formen der staatlichen Abfederung vergessen oder verlernt, dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss.“ Starker Tobak!
Die Menschen machen ihre eigene Geschichte;
aber sie machen sie nicht aus freien Stücken,
nicht unter selbstgewählten,
sondern unter unmittelbar vorgefundenen,
gegebenen und überlieferten Umständen.
Karl Marx
Es ist nicht einfach, Antje Vollmers zu gedenken, eines besonderen, reichen Lebens und Wirkens wegen, das man nicht kurz beschreiben kann und das doch lange in Erinnerung behalten werden wird. Als wir uns im Sommer 2012 in Berlin trafen, zum 100. Geburtstag von Carl Friedrich von Weizsäcker, da beklagte sie sich, dass in Wikipedia Dinge stünden, die nicht wahr, aber auch nicht korrigierbar wären. Trotzdem kann man dort einen Eindruck bekommen von einem ungewöhnlichen, sich treu gebliebenen Leben.
Wir werden nicht anders können.
Thomas Müller,
Chef des Rüstungsunternehmens Hensoldt, auf die Frage, ob eine Atommacht wie Russland
überhaupt in die Knie zu zwingen sei
Russland wird die Menschheit nur zerstören, wenn Russland selbst an den Rand der Zerstörung gebracht wird.
Alexander Dugin
Die hohen Subventionen und staatlichen Aktivitäten, mit denen der Westen den technologischen Wettlauf mit dem – je nach Standpunkt – „staatskapitalistischen“ oder „kommunistischen“ China gewinnen will, und mit denen Klimakrise und Inflation bekämpft werden sollen, sind für manche Kommentatoren ein Zeichen des Abwendens vom Neoliberalismus. Aber auch die neoklassischen oder neoliberalen Wirtschaftstheorien, die Privateigentum, Marktmechanismus und Konkurrenz prinzipiell verteidigen, erachten staatliche Produktion und Subventionen in bestimmten Fällen als durchaus für notwendig.
Um es gleich vorweg zu sagen, ich habe die 444 Seiten des aktuellen Buchs von Juli Zeh und ihres Co-Autors an einem Wochenende mehr oder weniger in einem Zug gelesen. Der Text war für mich fesselnd, und dies nicht wegen irgendwelcher stilistischen oder sprachlichen Raffinessen traditioneller Erzählliteratur, sondern weil in ihm die kulturellen und sozialen Konflikte unserer Gesellschaft auf hohem Niveau zu einer modernen künstlerischen Verdichtung finden. Letzteres wird von der Form her über die Strukturen eines klassischen Briefromans erreicht.
Freudig schritten Russlands Kommunisten heuer in den März: „Für uns sind unsere Frauen der Inbegriff von Schönheit, ein Beispiel für unermüdliche Arbeit und liebevolle Herzen. Wir erinnern uns immer an ihre besondere Aufgabe auf Erden – Leben zu schenken, häuslichen Komfort zu schaffen, Kinder zu erziehen, zu schaffen und zu verzaubern.“ So gab zum Internationalen Frauentag Gennadi Sjuganow, 78 Jahre alt und Vorsitzender der KPRF seit 30 Jahren, den Ton an. Der geriet allzu altväterlich.
Die Wirtschaft ist schockiert“ titelt aktuell meine Regionalzeitung. Natürlich sind mit „Wirtschaft“ nicht die Arbeiter und Angestellten gemeint, sondern das Unternehmerlager. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert Verdi 10,5 Prozent, für die Angestellten der Deutschen Post angesichts der Erhöhung des Gewinns je Aktie von 15,9 Prozent sogar 15 Prozent mehr Lohn. Die IG Metall will sich mit 8 Prozent begnügen. Das kann vielen Unternehmern schon die Schweißperlen auf die Stirn und manchem anderen die Zornesröte ins Gesicht treiben.
In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.
„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“
Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023
„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“
Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe
Wir, die westeuropäische Arbeiterpartei, haben ein doppeltes Interesse am Sieg der russischen revolutionären Partei.
Einmal, weil das russische Zarenreich die große Hauptfestung, Reservestellung und Reservearmee zugleich der europäischen Reaktion bildet, weil seine bloße passive Existenz bereits eine Drohung und Gefahr für uns ist.
Die wirtschaftliche Entwicklung folgt nicht immer strikt den ökonomischen Gesetzen, sie vollzieht sich aber nach bestimmten Mustern, die nur selten durchbrochen werden. Dem entspricht die Erfahrung, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft infolge von Krisen oder Inflationen in der Regel zurückgeht, während sie in Phasen der Stabilisierung und Prosperität eher wächst.
Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.
Als Boris Jelzin im August 1991 vor zehntausenden Demonstranten vor dem Weißen Haus in Moskau zum Widerstand rief, wurde dies ein Augenblick für die Geschichte. Auch die hat mehr handelnde Personen als nur eine und ihre eigenen Geschichten. In diesem Falle die des Sprechers des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow. Der berichtet, es habe nachdrücklichen Zuredens bedurft, bis der Präsident auf den Panzer kletterte und die Verurteilung des Putsches des „Komitees für den Ausnahmezustand“ verlas.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.
„Die großen Worte, aus den Zeiten, da Geschehn noch sichtbar war,
sind nicht für uns. Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles.“
Rainer Maria Rilke „Requiem“ (1908)
