1. Offizielles Desaster durch Blockadehaltung der reichen Industrieländer

Nun ist die größte Konferenz aller Zeiten – die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen – als riesiges Desaster zu Ende gegangen. Ein wachsweiches, unverbindliches Papier ohne konkrete Verpflichtungen, der sogenannte Kopenhagen Accord, ist das schwache Ergebnis dieser Konferenz. Am Ende ist dieses Papier, das in völlig undemokratischer Weise von einer kleinen Gruppe von 25 Staaten in Nachtsitzungen zusammengeschustert wurde, verständlicherweise von der Vollversamlung der Länder nicht akzeptiert, sondern lediglich „zur Kennnis“ genommen worden.

Die öffentliche Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland hat seit der Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit zwischen Antisemitismus und Islamophobie an Intensität zugenommen.

In der Präambel des „Vertrags von Lissabon“ wird verkündet, dass es Ziel dieses Vertrages sei, „den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingele

Mit dem Aktionsbüro Mittelrhein ist in den letzten Jahren eine neonazistische Kameradschaftsstruktur im nördlichen Rheinland-Pfalz entstanden, deren Aktivitäten auch bis nach NRW hinein wirken. Daher ist es an der Zeit, diese genauer unter die Lupe zu nehmen.

In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung

Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn* zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

»Nicht auf unserem Rücken« und »Wir zahlen nicht für eure Krise« – das war und ist das Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort.[1]

Nachdem die Volksabstimmung in Irland verloren ging und Tschechien die letzte noch fehlende Ratifikationsurkunde beim Depositar in Rom hinterlegt hat, ist der Vertra

Die Armee hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 4.000 kurdische Dörfer zerstört und vermint. 35.000 Menschen waren diesem Krieg schon zum Opfer gefallen, die meisten von ihnen KurdInnen.

Es gab einmal eine Zeit, da trafen sich die von Hartz IV betroffenen und gegen Sozialraub engagierten Menschen in der Geschäftsstelle der WASG und späteren Linkspartei im westfälischen Hamm in der Oststraße.