Archiv

Die hohen Subventionen und staatlichen Aktivitäten, mit denen der Westen den technologischen Wettlauf mit dem – je nach Standpunkt – „staatskapitalistischen“ oder „kommunistischen“ China gewinnen will, und mit denen Klimakrise und Inflation bekämpft werden sollen, sind für manche Kommentatoren ein Zeichen des Abwendens vom Neoliberalismus. Aber auch die neoklassischen oder neoliberalen Wirtschaftstheorien, die Privateigentum, Marktmechanismus und Konkurrenz prinzipiell verteidigen, erachten staatliche Produktion und Subventionen in bestimmten Fällen als durchaus für notwendig.

Um es gleich vorweg zu sagen, ich habe die 444 Seiten des aktuellen Buchs von Juli Zeh und ihres Co-Autors an einem Wochenende mehr oder weniger in einem Zug gelesen. Der Text war für mich fesselnd, und dies nicht wegen irgendwelcher stilistischen oder sprachlichen Raffinessen traditioneller Erzählliteratur, sondern weil in ihm die kulturellen und sozialen Konflikte unserer Gesellschaft auf hohem Niveau zu einer modernen künstlerischen Verdichtung finden. Letzteres wird von der Form her über die Strukturen eines klassischen Briefromans erreicht.

Freudig schritten Russlands Kommunisten heuer in den März: „Für uns sind unsere Frauen der Inbegriff von Schönheit, ein Beispiel für unermüdliche Arbeit und liebevolle Herzen. Wir erinnern uns immer an ihre besondere Aufgabe auf Erden – Leben zu schenken, häuslichen Komfort zu schaffen, Kinder zu erziehen, zu schaffen und zu verzaubern.“ So gab zum Internationalen Frauentag Gennadi Sjuganow, 78 Jahre alt und Vorsitzender der KPRF seit 30 Jahren, den Ton an. Der geriet allzu altväterlich.

Die Wirtschaft ist schockiert“ titelt aktuell meine Regionalzeitung. Natürlich sind mit „Wirtschaft“ nicht die Arbeiter und Angestellten gemeint, sondern das Unternehmerlager. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert Verdi 10,5 Prozent, für die Angestellten der Deutschen Post angesichts der Erhöhung des Gewinns je Aktie von 15,9 Prozent sogar 15 Prozent mehr Lohn. Die IG Metall will sich mit 8 Prozent begnügen. Das kann vielen Unternehmern schon die Schweißperlen auf die Stirn und manchem anderen die Zornesröte ins Gesicht treiben.

In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.

„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“

Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023

„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“

Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe

Wir, die westeuropäische Arbeiterpartei, haben ein doppeltes Interesse am Sieg der russischen revolutionären Partei.

Einmal, weil das russische Zarenreich die große Hauptfestung, Reservestellung und Reservearmee zugleich der europäischen Reaktion bildet, weil seine bloße passive Existenz bereits eine Drohung und Gefahr für uns ist.

Die wirtschaftliche Entwicklung folgt nicht immer strikt den ökonomischen Gesetzen, sie vollzieht sich aber nach bestimmten Mustern, die nur selten durchbrochen werden. Dem entspricht die Erfahrung, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft infolge von Krisen oder Inflationen in der Regel zurückgeht, während sie in Phasen der Stabilisierung und Prosperität eher wächst.

Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.

Als Boris Jelzin im August 1991 vor zehntausenden Demonstranten vor dem Weißen Haus in Moskau zum Widerstand rief, wurde dies ein Augenblick für die Geschichte. Auch die hat mehr handelnde Personen als nur eine und ihre eigenen Geschichten. In diesem Falle die des Sprechers des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow. Der berichtet, es habe nachdrücklichen Zuredens bedurft, bis der Präsident auf den Panzer kletterte und die Verurteilung des Putsches des „Komitees für den Ausnahmezustand“ verlas.

Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.

„Die großen Worte, aus den Zeiten, da Geschehn noch sichtbar war,

sind nicht für uns. Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles.“
Rainer Maria Rilke „Requiem“ (1908)