Europa

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.

Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung

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Bourgeoisie ohne Partei

Die Spaltung des britischen Konservatismus

Der rasante Wandel der britischen Rechten geschah so schnell und unter der Oberfläche, dass er viele politisch Engagierte verwirrt zurückließ — sowohl was seine Auswirkungen angeht, als auch in Bezug auf seine endgültige Zielrichtung. David Cameron hatte für sein liberal-konservatives Projekt voll auf das Brexit-Referendum gesetzt und verloren.

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Die Bekämpfung von Fluchtursachen

Zur repressiven Wendung eines progressiven Ansatzes

grenzenlos

 

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

 

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

 

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

 

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Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“?

Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich, kurz vor Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und langem Abstand vor der grünen Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%.

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Bücherverbrennung 2019

Kein Buch verdient den Scheiterhaufen

Erich Kästner: „Mit solchen Methoden kann man zwar ein Volk vernichten, Bücher aber nicht. Sie sterben nur eines natürlichen Todes. Sie sterben, wenn ihre Zeit erfüllt ist. Man kann von ihrem Lebensfaden nicht eine Minute abschneiden, abreißen oder absengen. Bücher, das wissen wir nun, kann man nicht verbrennen.“

 

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Skandal im Sperrbezirk

Hefteditorial iz3w 373 (Juli/August 2019)
Im April 2018 war die »Willkommenskultur« für Geflüchtete schon ziemlich abgewrackt. Da zog ein neues Unwetter von Bremen her auf. Die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe vielfach widerrechtliches Asyl gewährt. So ging eine Medienkampagne los – ein Bam! Bam! Bam! ums Bamf: Bild, Badische und Berliner Zeitung titelten: »BAMF-Skandal: So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen«, »BAMF-Affäre ist größer als gedacht«, »Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF«.
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"Der nötige Druck auf Marokko fehlt"

Interview mit Jatri Adouh
in (21.07.2019)
Am 22. Mai 2019 erklärte Altbundespräsident Horst Köhler nach zwei Jahren seinen Rücktritt als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara – aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Das ist ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente Polisario in Genf, die auf Köhlers Initiative Ende 2018 nach sechs Jahren Unterbrechung wiederaufgenommen worden waren. Verhandlungsleiter der Befreiungsfront ist Jatri Adouh, der Parlamentspräsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Das folgende Gespräch mit ihm fand Mitte Mai in Berlin statt, kurz vor dem ursprünglich geplanten dritten Treffen nach dem Auftakt im Dezember und einer zweiten Zusammenkunft im März. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Fest steht aber: Solange Länder wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland entgegen internationalem Recht die marokkanische Besatzung mehr oder weniger offen unterstützen, dürfte eine Lösung in dem Konflikt kaum zu finden sein.
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Der „Prager Frühling“ und die Erinnerung

Erinnerungen, die wach gehalten werden wollen, brauchen Personen oder Gruppen, die sich ihrer annehmen. Beim „Prager Frühling“ kommt immer wieder die Frage auf: Wer kann aus welchen Gründen an ihn anknüpfen, inwiefern ist er als Bezugspunkt und für unser Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der politischen Linken relevant?

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Das Schweigen zu Prag 1968 rächt sich heute in Visegrád

Die Niederschlagung des Prager Frühling und seine Folgen für Europas Linke

Die Kommunistin Luciana Castellina erlebte die Schockwellen der Niederschlagung des Prager Frühling in Italien. Die Redakteurin und Autorin der linken italienischen Tageszeitung „Il manifesto“ beschäftigen die Folgen für die europäische Linke bis heute.

Der fünfzigste Jahrestag des Prager Augusts, in dem Moskauer Panzer die Stadt besetzen und den Versuch eines besseren Sozialismus abrupt beendeten, ist anders als die vorangegangenen. Er ist schlimmer … und er zwingt zu einer schmerzvollen Reflexion.

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Für eine soziale Republik Europa

Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

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