Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus

»Die ökonomisch funktionierende Gesellschaft hat Mittel genug, den in der wirtschaftlichen Konkurrenz Unterlegenen und Erfolglosen oder gar einen ›Störer‹ außerhalb ihres Kreislaufs zu stellen und ihn auf eine nichtgewaltsame, ›friedliche‹ Art unschädlich zu machen, konkret gesprochen, ihn, wenn er sich nicht freiwillig fügt, verhungern zu lassen«. (Carl Schmitt)

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Historische Lappalien

in (18.07.2008)

Die deutsche Bundesrepublik ist reich an Gedenktagen und -jahren. Noch ehe ein Jahr lang der 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands begangen wird, ist jetzt erst einmal mindestens ebenso lang ihrer Zerschlagung vor 60 Jahren zu gedenken,

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Steinmeier vertraut nur den USA

in (18.07.2008)

Der BND-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages ist jetzt mit dem Parlament in die Ferien gegangen. 2006 eingerichtet, soll er die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden in die mannigfaltigen Aktivitäten

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