Es gehört zu den Grundannahmen der Politikwissenschaft, dasseine funktionsfähige Demokratie von der kommunikativen Verfasstheit einerGesellschaft wesentlich be

Soll 2013 ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nochangepeilt werden, sind einerseits atmosphärische Lockerungsübungen und andererseitsinhaltliche Debatten

In der Debatte um die Finanzierung der GesetzlichenKrankenversicherung (GKV) ist die (stärkere) Bezuschussung des Systems aus Steuermittelneine immer wieder diskutierte Reformoption, sei es als

Die politischen Prioritäten für Ecuadors Regierung haben sich nach dem Putschversuch gegen Präsident Rafael Correa Ende September 2010 deutlich verschoben.

Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag die Errichtung eines „Freiheits- und Einheitsdenkmals": Als ein „nationales Symbol in der Mitte der deutschen Hauptstadt", solle es an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands" erinnern, „ein Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands" sein, „das zugleich die freiheitlichen Bewegungen und die Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte in Erinnerung ruft und würdigt".

Für diesen Artikel haben wir verschiedene Frauen im Umfeld der LINKEn nach ihren Erlebnissen mit dem internationalen Frauentag befragt. Viele wussten Abenteuerliches zu berichten:

Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik mit Birgit Rommelspacher, Lothar Galow-Bergemann, Markus Mersault und Ismail Küpeli

Eine Gruppe von bis zu 250 größtenteils eritreischen Flüchtlingen wird monatelang von Schleppern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel gefangen gehalten. Die Angehörigen werden durch die ständige Misshandlung der Gefangenen genötigt, Lösegelder zu zahlen. Seit Ende 2009 mehren sich in Ägypten solche Vorfälle. Ob die Demokratiebewegung daran etwas ändern kann, bleibt offen.

Seit 2001 kämpft die Bundeswehr in Afghanistan. Das vorgebliche Ziel: Die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit Deutschlands am Hindukusch. Anfangs hieß es - in der Orwellschen Sprache herrschender Politik - „Aufbaueinsatz". Inzwischen wird der Krieg auch Krieg genannt.

„Wir wurden am 8. Mai ’45 nicht befreit, wir wurden nur die Sklaven einer widerlichen, kranken liberalen Weltanschauung“, brüllt Matthias Drewer aus dem westfälischen Hamm seinen Kameraden zu. Er bringt damit auf den Punkt, worum es den Neonazis, die am 20. November 2010 einen „Trauermarsch“ in Erinnerung an das Remagener Rheinwiesenlager durchführten, geht: Die Revision der Nachkriegsordnung und die nachträgliche Legitimierung des Nationalsozialismus.