Cremer, Ulrich

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens? »Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China.« So das westliche Narrativ in Sachen Syrien.

Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht.

Soll 2013 ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nochangepeilt werden, sind einerseits atmosphärische Lockerungsübungen und andererseitsinhaltliche Debatten

Warum konnte die Anti-Kriegs-Koalition der Regierungen sich im März 2003 nicht gegen die US-Regierung durchsetzen?

Vor diesem Hintergrund dürfte ein militärischer Nordblock .. gegen den Süden Konturen annehmen. Gemeinsame Militäraktionen zur Terrorismusbekämpfung könnten der Anfang sein