Angesichts der widersprüchlichen und miteinander konkurrierenden Regierungs- und Unternehmensinteressen ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen nicht vorankommen - auch wenn Cancún einen gewissen Fortschritt darstellt. Unterdessen sagen uns die Forschung, mit all den ihr eigenen Ungewissheiten und Vorbehalten, und der aufgewühlte Planet selbst, dass bereits gestern hätte gehandelt werden müssen. In dem Patt zwischen Beharrungsvermögen und Dringlichkeit scheint ein gerechter Übergang, »just transition«, der die Minimalziele Wirksamkeit und Gerechtigkeit erfüllt, ein Ding der Unmöglichkeit.

Wer kennt hierzulande schon Kasachstan? Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die US-amerikanische Filmsatire „Borat" aus dem Jahre 2006.

Die Medien in Deutschland - ausgenommen die „üblich verdächtigen" linken - wollten nicht so recht über das globale Treffen berichten, zu dem mehr als 80.000 zivilgesellschaftlich Engagierte auf sehr verschiedene Art und Weise und über sehr unterschiedlich lange Distanzen kamen. Und wenn sie über die weit mehr als 700 Workshops, Aktionen, Feiern, Groß- und Kleinveranstaltungen informierten, die vom 6. bis 11. Februar 2011 die senegalesische Hauptstadt und das Leben ihrer Gäste verschönten, ging es meist um Politpromis und Chaos.

Das Gen-ethische Netzwerk Berlin startet im Frühjahr 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken. Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei, und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert. +++ Der GID 204 behandelt im Schwerpunkt die Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken. Hier erhältlich: www.gen-ethisches-netzwerk.de +++

„We want Jobs & Peace life. We love Yemen." - So lautete jüngst ein Spruchband junger Demonstranten in Sanaa, die gegen ihren Patriarchen im Präsidentenamt aufbegehren. Tatsächlich dürfte sich heute ein großer Teil der Menschheit in Nord und Süd so ähnlich ein halbwegs gutes Leben vorstellen: Arbeit haben, damit man Geld hat zum Leben und zum nötigsten Prestigekonsum; kein Krieg und Bürgerkrieg; einigermaßen sicher sein vor Kriminellen und unbehelligt von Ordnungshütern; ein Staat, der einen nicht schon fürs Reden abstraft und über die Steuern hinaus in Ruhe lässt.

In den 70er und frühen 90er Jahren war der § 218 Strafgesetzbuch (StGB) heiß umkämpft. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 2009 und dem Urteil zur Präimplantationsdiagnostik ist wieder Bewegung in die Abtreibungsdebatte gekommen.

In Münster werden zahlreiche Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie gegen eine antifeministische Gebetsprozession der „1000 Kreuze" demonstriert hatten. Die „Lebensschützer_innen" dürfen sich derweil bei ihrer frauenverachtenden Polemik auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen.

In seinem Urteil vom 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) entgegen der bislang vorherrschenden juristischen Ansicht aus dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht abzuleiten ist. Gleichzeitig fordert der BGH den Gesetzgeber auf, den Umgang mit der PID gesetzlich eindeutig zu regeln.

In Nordafrika überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Nachdem in Tunesien und Ägypten zwei langjährige autoritäre Herrscher von der Macht vertrieben wurden, ist derzeit noch unklar, ob in Libyen das gegenwärtige Regime den Aufstand niederschlagen kann.

Wie lange noch wird der untätige und dahindämmernde Westen, die „internationale Gemeinschaft" derer, die sich noch für die Herren der Welt halten, der ganzen Welt Lektionen über gute Verwaltung und gutes Verhalten geben? Ist es nicht lachhaft zu sehen, wie Intellektuelle vom Dienst, verunsicherte Soldaten des kapitalistisch-parlamentarischen Systems, die uns dieses zerschlissene Paradies andienern, den großartigen Völkern Tunesiens und Ägyptens Ratschläge geben, um diesen wilden Völkern das ABC der „Demokratie" zu lehren?