Brüssel hatte die Tür für Anbauverbote gentechnisch veränderte Pflanzen weit aufgestoßen. Nun sind die Mitgliedstaaten der EU am Zug.
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Die griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll.
Was in Zukunft Gentechnik ist und was nicht entscheidet sich im Labor der ForscherInnen und am Verhandlungstisch der Politik. Nun hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Entscheidung gefällt - und erntet massive Kritik.
Vor einem halben Jahr hat hierzulande die für einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren geplante „Gesundheitsstudie“ an 200.000 Menschen begonnen - die „Nationale Kohorte“ wirft eine Menge Fragen auf.
Jede entwickelte Gesellschaft verfügt über ein breites Netz an öffentlicher Infrastruktur außerhalb der privaten Ökonomie.
In Griechenland und Spanien verändern linke Bewegungen die Kräfteverhältnisse gegen die autoritäre Krisenpolitik mit neuen Formen der Alltagsorganisierung und "popularen" Parteien wie Syriza und Po
2014 ist im Verlag zeitgeist das Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ erschienen. Schon der Titel gibt den Ton an.
Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.
Es wird weiterhin unglaublich viel Braunkohle verbrannt, um Strom zu erzeugen. Der aktuelle Geschäftsbericht 2014 von RWE zeigt, dass dieser Konzern europaweit insgesamt 208 Terrawattstunden Strom erzeugt hat, dabei 77,2 Terrawattstunden aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle, 48,3 aus Steinkohle, 38,3 aus Gas, 31,7 aus Atomenergie und nur 10,1 aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien machen damit im Strommix von RWE 2014 nur 4,9% aus, Braunkohle ca. 37%, Steinkohle ca. 23%. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Das Rheinische Braunkohle-Revier wird dabei zum Brennpunkt des Widerstands.
Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle nationale Einheit.
