Ökonomie

Regimelegitimität, Arbeits- und Menschenrechte und die FIFA-WM 2022 in Qatar

in (26.04.2015)

Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.

 

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Brennpunkt Braunkohle

„Kritische Solidarität“ und „Gewaltfreie Aktion“ in der Anti-Kohle-Bewegung

Es wird weiterhin unglaublich viel Braunkohle verbrannt, um Strom zu erzeugen. Der aktuelle Geschäftsbericht 2014 von RWE zeigt, dass dieser Konzern europaweit insgesamt 208 Terrawattstunden Strom erzeugt hat, dabei 77,2 Terrawattstunden aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle, 48,3 aus Steinkohle, 38,3 aus Gas, 31,7 aus Atomenergie und nur 10,1 aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien machen damit im Strommix von RWE 2014 nur 4,9% aus, Braunkohle ca. 37%, Steinkohle ca. 23%. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Das Rheinische Braunkohle-Revier wird dabei zum Brennpunkt des Widerstands.

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Linke Regierung? Die gesellschaftlichen Kämpfe gehen weiter!

Kommentar zur Wahl in Griechenland

Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle nationale Einheit.

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