Ökonomie

Freibrief für die Konzerne

Wirtschaft & Soziales Über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP

Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher_innen. Beide Seiten erwirtschaften rund 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Inzwischen ging im Juli die 10. Verhandlungsrunde zu Ende.

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Neubeginn in der Sackgasse

in (07.10.2015)

Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras‘ Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war?

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Wen schützen Flüchtlingslager?

"Care and Control" im jordanischen Lager Azraq

Während der letzten Dekade gab es in der Region des „Nahen Ostens“ zwei schnell aufeinanderfolgende Flüchtlingskrisen: zuerst die Massenflucht aus dem Irak in den Jahren 2005-2010, welche aus dem gesellschaftlichen Zusammenbruch nach dem amerikanischen Einmarsch im Jahr 2003 resultierte, sodann seit dem Jahr 2012 die Flucht von inzwischen mehreren Millionen Menschen vor der eskalierenden Gewalt in Syrien. Eine der Folgen dieser schrecklichen und von den internationalen Medien stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückten Krisen ist das Entstehen und anschließend das rapide Anwachsen eines großen humanitären Hilfssektors in der Region.

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Portugal: Alles ruhig an der westlichen Front?

Die Entscheidung für die blaue Pille[1]

Am westlichsten Zipfel Europas, ziemlich weit ab von allem, ist das Land, das für das „P” in der Abkürzung „PIGS” steht und von dem man wie von einem entfernten Verwandten nur gelegentlich etwas hört, Gegenstand einer gut durchdachten Marketingstrategie geworden. So erscheint es in der Vorstellung der Europäer nicht länger als der Kandidat, „der Griechenland bald nachfolgen wird“, sondern als „strebsamer Schüler“, der erfolgreich die von der Troika verlangten Strukturanpassungen vorgenommen hat und der in der Eurozone vorherrschenden Austeritätspolitik folgt.

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