Ökonomie

Am 17. April, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, organisierte die Open Source Seed Initiative (OSSI) eine Aktion auf dem Campus der Universität von Wisconsin im US-Bundesstaat Madison. Wir stellten das Saatgut von 36 Pflanzensorten unter ein „Open-Source-Versprechen“. Das OSSI-Saatgut wurde in der Menge verteilt, dann wurde das Versprechen gemeinsam laut vorgelesen. Was ist OSSI und in welche Richtung wollen wir uns entwickeln?

Nach dem Neoliberalismus: Eine Analyse der Gegenwart

Stuart Hall, Doreen Massey und Michael Rustin

Mit dem Aufkommen der Debatte um nachhaltige Entwicklung wurden auch Klimawandel und Treibhauseffekt zu Gegenständen entwicklungsbezogener Diskussionen und Verhandlungen. Das Kyoto-Protokoll, im Dezember 1997 als Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der in Rio de Janeiro 1992 vereinbarten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change) beschlossen, regelt Maßnahmen des Klimaschutzes – vor allem eine Reduktion der CO₂-Emissionen – bis zum Jahre 2012. Auf der 17^th Conference of the Parties (COP) 2011 in Durban wurde beschlossen, das Protokoll bis 2020 zu verlängern und bis 2015 eine Nachfolgeregelung zu erarbeiten.

Die Causa Agro-Gentechnik wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern heiß debattiert. Das ist meines Erachtens an sich schon ein großer Erfolg. Ohne die Aktiven, die sich landauf, landab einmischen und das Thema damit am Köcheln halten, wäre das sicher nicht so; von allein halten in der Regel weder PolitikerInnen noch JournalistInnen einem Thema lange die Treue.

Demokratie als Rechtsstruktur

Das Volk war seit jeher ein Sorgenkind der bürgerlichen Gesellschaft. Wo es politisch aktiv wurde und in jener Massenhaftigkeit auftrat, die ihm die Macht zum Umsturz der jeweiligen Verhältnisse verlieh, erfüllte es eigentlich nie die Erwartungen, die seine Freunde, die Ideologen der Demokratie, in es gesetzt hatten. Die großen Volksbewegungen führten, selbst wenn sie kurzfristig erfolgreich waren, keineswegs zu freien, friedlichen oder glückverheißenden Lebensumständen. Vielmehr waren chaotische Zustände mit grausam geführten Bürgerkriegen die Regel, in deren Gefolge dann irgendein Cromwell oder Napoleon oder Stalin die Macht an sich riss, um die erschöpften Menschen mit einer Diktatur zu beglücken, die es ihnen im Namen der Volkseinheit untersagte, gewisse Thesen, um die sie zuvor verbissen und mit dem Anspruch letztgültiger Wahrheit gestritten hatten, überhaupt noch öffentlich zu erwähnen. Soweit aber Aggressionen abzuleiten waren, fand sich immer ein „Volksfeind“, der alle Übel verursacht hatte.

Null, ja Minus – ist weithin das, was die Wirtschaft vom Wachstum mitbekommt. Auf dieser Grundlage lassen sich nicht einmal mehr die 0,etwas-Eckzinssätze finanzieren. Die Warenmengen, die bei der heutigen Produktivität ausgestoßen werden können, kann eins beim besten Marketing nicht mehr verhökern. Was nur noch schlimmer wird, wenn die Leute auf ihrer Arbeitskraft dann sitzen bleiben. Also lebt das System von Schulden, d.h. von seiner Zukunft, die es nicht mehr hat. Geld verschaffen sich auch Pensionsfonds und Produktionsbetriebe weniger mit Investitionen in Erzeugung und Verkauf als mit Wetten und Zocken „auf den Märkten“, wie man heute schlicht Börsen und Finanzplätze nennt. Das geht, solange die grad aktuelle Blase dicht bleibt, also jeweils bis zum nächsten Crash.

Dass es keine gv-Lebensmittel in Geschäften und auf Tellern gibt, daran haben wir uns gewöhnt - aber sind unsere Lebensmittel wirklich frei von Gentechnik? Und wenn ja: Bleiben sie es? Eine Bestandsaufnahme.

Der französische Ökonom Thomas Piketty sorgt mit seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert (2013 in Frankreich erschienen) weltweit für Furore, seit es Anfang dieses Jahres in den USA herauskam und von Nobelpreisträger Paul Krugman als vielleicht wichtigstes Buch des Jahrzehnts bezeichnet wurde. Nun liegt es auch in deutscher Übersetzung vor, und Stephan Kaufmann und Ingo Stützle haben es dem deutschen Leser mit einem Taschenbuch vorgestellt.

Die „schwarze Null“ – Synonym für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – steht als finanzpolitische Maßnahme für die Identität Merkelscher Politik und droht dabei zum Fetisch zu verkommen. Es sei ein „Prestigeobjekt“ – alles üble Nachreden über ein richtiges, sehr ambitioniertes Projekt? Schließlich gab es seit 45 Jahren keinen ausgeglichenen Bundeshalthalt mehr!

Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten – angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen