Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle „in Syrien weitermachen wie bisher“, und zwar „auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt“.
Am 19. November 1948 erschien in Neues Deutschland, damals Zentralorgan der SED, ein Leitartikel mit obiger Überschrift, in dem es unter anderem hieß: Die Rote Armee „kam in klobigen Stiefeln, an denen der Dreck der Historie klebte, entschlossen, entzündet, gewarnt, geweitet, in Teilen auch verroht – jawohl in Teilen auch verroht, denn der Krieg verroht die Menschen, wer hat ein Recht, sich darüber zu erregen?“.
Als George Dabbeljuh Bush unseligen Angedenkens seine Kriegspläne machen ließ, wurde eine Liste von „Schurkenstaaten“ fabriziert.
In den Medien prägt Gewalt das Bild von Syrien. Dabei gibt es dort auch viele Menschen, die täglich unbewaffnet für Menschenrechte und ein Ende des Assad-Regimes auf die Straße gehen. Wie können wir gewaltfreie Bewegungen in einem Bürgerkriegsland unterstützen?
Seit drei Jahren leben die Menschen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Im Rahmen des von Präsident Felipe Calderón ausgerufenen „Drogenkrieges“ landeten am 28. März 2008 Militärflugzeuge außerhalb der Stadt; Truppenverbände hielten einen Tag später Einzug.
Transitional justice (TJ) hat, um es mit den Worten der früheren UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour zu sagen, die Aufgabe, „durch die Aufarbeitung vergangenen Unrechts unterdrückte Gesellschaften bei der Transformation in freie Gesellschaften zu unterstützen“ (Arbour 2006: 2). Die Bezeichnung TJ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen wie z.B. die strafrechtliche Ahndung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, Reparationsprogramme und institutionelle Reformen. Sie ist Ausdruck der im Westen hegemonial gewordenen Überzeugung, dass Gesellschaften sich mit ihrer gewaltvollen Vergangenheit auseinander setzen müssen, um eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.
Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR), die mit „Revolutionspatenschaften“ syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Das sind Fragen, die wir in dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution auf den Seiten 16 bis 20 im Rahmen eines Schwerpunkts diskutieren. (GWR-Red.)
Menschenrechte kriegerisch verteidigen? Zur Aktualität des streitbaren Pazifismus in der kapitalistisch globalisierten und hochgerüsteten Welt
